Beim „Bündnis für Menschlichkeit“ das zu einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung am Freitagabend in Bietigheim aufgerufen hat, fehlt die CDU. Am Mittwoch hat der Stadtverband nun erklärt, warum das so ist. Schriftlich teilt die Partei mit, dass der CDU-Stadtverband am Montag in Person des Vorsitzenden Kai Hofmann und des Fraktionsvorsitzenden Thomas Wiesbauer an den Gründungsgesprächen des sogenannten „Bündnis für Menschlichkeit“ teilgenommen habe. „Aufgrund der Gespräche an diesem Treffen hat sich die CDU Bietigheim-Bissingen dazu entschieden, weder am ,Bündnis für Menschlichkeit’ noch am Aufruf zu einer Kundgebung und auch nicht an der Kundgebung selbst teilzunehmen“, heißt es in der Erklärung.

Versammlungsfreiheit der AfD

Man halte einen Großteil der politischen Inhalte der Partei AfD für falsch: „Wir lehnen das rückwärtsgewandte Denken, die menschenverachtenden Aussagen einer Reihe von politischen Vertretern der AfD sowie ihre Europafeindlichkeit ab und kritisieren AfD-Vertreter für ihr rechtsextremes Gedankengut und ihre Wortwahl“, schreibt der Stadtverband der CDU. Dennoch handele es sich bei der AfD um eine zugelassene Partei, die das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit habe. Die CDU stehe für und verteidige Grundwerte wie Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit.

Nachdem Vertreter der Partei Die Linke und deren Jugendorganisation „Linksjugend (`solid)“ Mitglieder des Bündnisses seien,  komme für die CDU ein Beitritt  nicht in Frage. Diese Jugendorganisation werde vom Verfassungsschutz überwacht. Sie verfolge das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden.

Nachdem inzwischen erklärt worden sei, dass sich linke radikale Gruppen aus dem Raum Ludwigsburg und Stuttgart zu Störaktionen für Freitag angesagt haben, sei für die CDU erst recht eine Teilnahme ausgeschlossen. Die CDU spreche sich gegen Gewalt in jeder Form von rechten wie von linken Gruppen aus. Zudem bedauere der Stadtverband, dass durch den Aufruf und die Kundgebung die Veranstaltung der AfD völlig überflüssigerweise aufgewertet werde.

Marcel Hoffmann, Sprecher des Grünen-Ortsverbands und Mitinitiator des Bündnisses, hat am Mittwochabend im Rahmen eines Pressegesprächs zur Kundgebung ebenso wie Pfarrer Stephan Seiler-Thies von der evangelischen Gemeinde und Johannes Schockenhoff von der katholischen Kirchengemeinde bedauert, dass die CDU nicht mit macht. „Schon am Montag bei der Parteienrunde haben die CDU-Vertreter Bedenken geäußert, mit ihrer Unterzeichnung unter die Erklärung des Bündnisses, potenzielle Wähler zu vergraulen“, sagte Hoffmann.

Zum Bündnis gehören außerdem neben den Kirchengemeinden der Stadt, den Parteien SPD, FDP, Freie Wähler, Linke, Grüne etwa auch der Schwimmverein, der TSV 1848 Bietigheim und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Info: Das Bündnis für Menschlichkeit lädt am Freitag, 15. Februar, ab 17 Uhr, zu einem Friedensgebet in die Sankt-Laurentius-Kirche ein. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung am Kronenplatz. Die AfD-Veranstaltung im Kronenzentrum beginnt um 19 Uhr.