Bietigheim-Bissingen Biomüllvergärung: Planungszuschlag für Steinbruch

Der Steinbruch Fink in Bissingen auf einer Luftaufnahme aus dem Jahr 2010. Er ist als Alternativstandort für eine Biomüllvergärungsanlage auserkoren worden. Nun können die Planungen auf dem Gelände vorangetrieben werden.
Der Steinbruch Fink in Bissingen auf einer Luftaufnahme aus dem Jahr 2010. Er ist als Alternativstandort für eine Biomüllvergärungsanlage auserkoren worden. Nun können die Planungen auf dem Gelände vorangetrieben werden. © Foto: Werner Kuhnle
Bietigheim-Bissingen / ANDREAS LUKESCH 22.10.2015
Die Betreiber-GmbH kann sich bei den Planungen für den Bau einer Biomüllvergärungsanlage auf den Steinbruch Fink in Bissingen konzentrieren. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür, diesem Standort Vorrang einzuräumen.

Es war ein vom Publikum gut besuchter Abend im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat, der aber beim Thema Biomüllvergärung mit vielen altbekannten Beiträgen und Argumenten aufwartete, allein die Blickrichtung war eine neue. Unterm Strich blieb eine Mehrheitsentscheidung, nach der die Planer einer Vergärungsanlage nun den ehemaligen Steinbruch Fink als Standort weiterverfolgen können. Das Gelände war als Alternative zum heftig umstrittenen und ursprünglich favorisierten Standort Waldhof vom Konsortium Biomüllvergärung Bietigheim GmbH vorgeschlagen worden.

Aber auch der Steinbruch hatte nach Bekanntwerden der Alternativlösung bereits für Proteste von Anwohnern aus Bissingen und den Kreuzäckern gesorgt. Die Kritiker der "neuen Lösung" waren denn auch am Dienstagabend prominent in der Gemeinderatssitzung anwesend und letztlich enttäuscht, dass die Mehrheit für den Bissinger Biomüllstandort so eindeutig ausfiel.

Sechs Gegenstimmen von der FDP und Teilen der CDU-Fraktion gab es für die Verwaltungsvorlage. SPD, Freie Wähler und GAL stimmten geschlossen für den Planungsauftrag an das Konsortium.

"Diese Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses hat uns auch erstaunt", sagte Andrea Mayer-Grenu, die zu den Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen den Biomüllstandort Steinbruch gehört. Man werde trotzdem weitermachen und sich gemeinsam mit anderen Gegner-Gruppen entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten beim Beteiligungsverfahren mit einbringen. Tatsächlich ist mit dem Planungsauftrag noch nichts endgültig entschieden. Denn im Anschluss stehen noch baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren an, bei denen die Öffentlichkeit eingebunden werden muss, wie Bürgermeister Joachim Kölz hervorhob. Oberbürgermeister Jürgen Kessing kündigte darüber hinaus eine Bürgerveranstaltung im Verlauf des Planungsverfahrens an. Allerdings machten der OB wie verschiedene andere Redner auch klar, dass die Biomüllvergärung in der geplanten Form in Bietigheim-Bissingen kaum noch eine Zukunft haben werde, sollte auch der Standort Steinbruch platzen. Hintergrund ist, dass den Planern die Zeit knapp wird, denn wirtschaftlich wäre eine Biomüllvergärungsanlage nur zu errichten und zu betreiben, wenn dies noch mit der auslaufenden Erneuerbare-Energien-Förderung geschähe.

Bürgermeister Kölz erinnerte noch einmal an die Prüfung der Standortbedingungen, hob die Vorteile für den Betrieb der Anlage hervor und schloss ökologische Schäden aus. Die Vertreter von SPD, GAL und Freien Wählern begründeten ihr zustimmendes Abstimmungsverhalten und legten besonderen Wert auf den Beitrag Bietigheim-Bissingens zur Energiewende. Uneinheitlich argumentierte die CDU. Für sie sprach Claus Stöckle von einer Gewissenentscheidung der Fraktionsmitglieder und kritisierte, dass noch viele Fragen unbeantwortet seien. Der Entscheidungsprozess habe sich im Verlauf der Diskussion nicht einfacher gestaltet, so Stöckle. "Von den 25 untersuchten Standorten erfüllen nur noch zwei die Kriterien. Das macht nachdenklich", sagte der CDU-Gemeinderat. Die FDP hingegen blieb bei ihrer Grundsatzkritik an der Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen. Wiederholt sah Dr. Georg Mehrle das Projekt "vor die Wand fahren". Die FDP sehe sich dabei in der Rolle des Bremsers und könne dem Planungsauftrag nicht zustimmen.