Bietigheim-Bissingen Bioanlage: Bürgerbegehren der Gegner knackt Hürde locker

JULIA SCHWEIZER 11.03.2016
Wochenlang hat die Bürgerinitiative "Weder Bio noch gut" Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid über die geplante Biovergärungsanlage durchzusetzen. Dieses Ziel haben sie nun erreicht - und das mit deutlichem Ergebnis.

Die Stimmung im Rathaus war gut am Donnerstag - allerdings eher nur bei denjenigen, die als Gäste gekommen waren. Mitglieder der Bürgerinitiative "Weder Bio noch gut" hatten bis in die Nacht die Unterschriften ihres Bürgerbegehrens gezählt. Und weil sich schon vorher abgezeichnet hatte, dass ihr Vorhaben erfolgreich war und es einen Bürgerentscheid über die geplante Biovergärungsanlage geben wird, haben sie gleich den Termin mit Oberbürgermeister Jürgen Kessing ausgemacht. Dessen Gesichtsausdruck war dagegen weit weniger erfreut, als ihm Ulrike Pfitzner die Zahl der Unterschriften vorlas: 7899.

Die hohe Zahl überraschte auch manche Mitglieder der BI selbst. Denn 22,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Stadt haben unterschrieben - mehr als drei Mal so viel wie nötig. Das "fulminante Ergebnis" beweise, dass dies kein reiner Anliegerprotest sei, zumal die Realisierung der Pläne negative Auswirkungen für alle Bewohner hätte.

Besonders stolz ist die BI auch, dass sie es in diesem Punkt auch ohne die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Absenkung der Hürden geschafft hat (siehe Info). Zupass kam den Unterschriftensammlern aber wohl die Ausweitung der Frist von sechs Wochen auf drei Monate nach dem entsprechenden Ratsbeschluss.

"Das Ergebnis übertrifft die kühnsten Erwartungen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. Denn trotz der nun längeren Frist habe man nur sechs Wochen Zeit gehabt, da nach dem Gemeinderatsbeschluss am 15. Dezember erst noch die Weihnachtsferien kamen. Erschwerend sei das schlechte, nasskalte Wetter gewesen, ebenso "unschöne Äußerungen jeglicher Art", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Eberhard Pfitzner berichtete, dass einige Geschäftsleute "angegangen und unter Druck gesetzt" worden seien, die die Unterschriftenlisten ausgelegt hatten. Und manche Befürworter hätten einigen Bürgern gegenüber auch den Eindruck vermittelt, die Unterschriftensammlung sei etwas "Illegales". Doch das habe die Bürgerinitiative nicht mutlos gemacht oder irritiert.

Denn die rund 100 Sammler hätten auch viel Zuspruch und Lob erfahren. Viele hätten sich auch für die Aufklärungsarbeit bedankt. "Bisher fühlten sich die Bürger nicht richtig oder nur in Salamitaktik informiert", heißt es in der verlesenen Pressemitteilung. Etwa darüber, dass die Betriebserlaubnis für das Makadamwerk über den 31. Dezember 2015 hinaus vorläufig verlängert worden sei und der Steinbruch Fink weiter eine Recyclinganlage betreiben dürfe. Das sei erst bei der Informationsveranstaltung der Stadt am 29. Februar deutlich geworden, so die Mitglieder der Bürgerinitiative.

Gerade diese Veranstaltung sei es auch gewesen, die einen Schub an Unterschriften gebracht habe. Danach sei die Sammlung fast zum Selbstläufer geworden, so Heiko Amma. Viele hätten das Gefühl gehabt, dass es Infos nur unvollständig gab, etwa die zur künftigen Verkehrsbelastung, die von Bürgern ebenso angezweifelt werden wie die Angaben, dass die Emissionen der Anlage nach Waldluft duften.

Die BI hofft nun, dass der Rekultivierungsplan für das Steinbruchgelände, wie vor einiger Zeit noch dargestellt, umgesetzt wird. Die Mitglieder beziehen sich dabei auch auf im Juli veröffentlichte Pläne, die dort den Häckselplatz, Biotope, Seen und Sportplätze zeigen. Sie sind angesichts des großen Zuspruchs überzeugt, dass auch der Bürgerentscheid zu ihren Gunsten ausgeht.

Ebenso zuversichtlich zeigten sich aber auch die Betreiber. "Die Biogutvergärung Bietigheim ist zuversichtlich, dass sich ihre Argumeten am Ende durchsetzen und das Projekt umgesetzt werden kann", heißt es in einer Mitteilung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit der Bürger laut ersten Umfragen das Vorhaben - ein "Projekt der Energiewende", das "erheblich zum Klimaschutz beiträgt" - befürworte, heißt es weiter.

Das Bürgerbegehren muss noch der Gemeinderat für zulässig erklären. Vor den Sommerferien, so OB Kessing, sollen dann die Bürger entscheiden - etwas vor Ablauf der gesetzlichen Frist. Bis dahin läuft aber alles weiter wie bisher. Denn die beauftragten Gutachten brauche man auch für die vorgeschriebene Information der Bürger vor dem Entscheid, so die Stadt. An der auf zwei Jahre ausgestellten Betriebserlaubnis werde sich ebenso nichts ändern, denn so lange brauche man auch, wenn man für das Gelände eine alternative Nutzung umsetze.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerentscheid Ein solcher Entscheid kann über ein vorangehendes Bürgerbegehren verlangt werden, oder vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Es muss schriftlich beantragt werden. Bei einem vorangehenden Bürgerbegehren sind Themen ausgenommen, für die Kraft Gesetzes das Stadtoberhaupt zuständig ist.

Änderungen Zum 1. Dezember 2015 hat die Landesregierung die Hürden für die Beteiligung gesenkt. Nun müssen statt zehn nur noch sieben Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterschreiben. Zudem wurde die Frist verlängert, von sechs Wochen auf drei Monate nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.

Vergleich Das Bietigheim-Bissinger Bürgerbegehren ist das landesweit erste nach den neuen Regeln. Doch schon 2015 waren andere ähnlich erfolgreich: In Steinach (Baden) wurden von 3273 Wahlberechtigten 869 Unterschriften gegen ein größeres Gewerbegebiet gesammelt (27 Prozent). Auch der spätere Entscheid war erfolgreich.