Bietigheim-Bissingen Bioanlage in Bietigheim-Bissingen nun auch bei Region vom Tisch

JULIA SCHWEIZER 22.09.2016
Mitte Juli haben die Bürger deutlich entschieden, dass sie keine Biovergärungsanlage im Steinbruch Fink wollen. Nun ist das Verfahren auch formal beendet – allerdings nicht ohne Diskussion.

Es war nur eine Formsache, aber so eben auch notwendig: der Tagesordnungspunkt „Biovergärungsanlage Bietigheim-Bissingen“ auf der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart. Wenig überraschend schlug aufgrund des eindeutigen Votums beim Bürgerentscheid der Verband den Regionalräten vor, das Verfahren zur Änderung des Regionalplans einzustellen, worüber bei den Ausschussmitgliedern Konsens bestand.

So ganz erledigt war das Thema damit bei der Sitzung aber nicht. Denn die FDP-Fraktion hatte in einem Mitte Juli gestellten Antrag Informationen gefordert über die Konsequenzen, die das gescheiterte Projekt für die Regionalplanung hat und ob in Bietigheim-Bissingen gegen Regelungen für die Standortfindung verstoßen wurde.

Mögliche Konsequenzen seien schwer absehbar, so eine Antwort auf diesen Antrag. Zudem gab die Verwaltung an, der Regionalplan enthalte keine verbindlichen Regelungen zur Standortfindung.

Als Reaktion auf die Antworten brachte Fraktionschef Kai Buschmann einen weiteren Antrag ein. Der Planungsausschuss solle den „Kreis Ludwigsburg und die Stadt Stuttgart bitten, das Projekt einer gemeinsam belieferten Biogutvergärungsanlage auf ihren Gemarkungen nochmals zu prüfen“. Denn beide seien die einzigen in der Region ohne eine entsprechende Anlage. Für Buschmann wäre eine Kooperation perfekt gewesen, weil „der Standort relativ unumstritten ist, er nahe an der Kreisgrenze liegt und es keinen Mülltransport von außen gegeben hätte“, sagt er. Die Kooperation war früher mal angedacht, 2014 scheiterten aber die Verhandlungen, weil „mal wieder jeder Landkreis sein eigenes Ding machen wollte“, so sein Eindruck, sagte Buschmann.

Die anderen Fraktionen stimmten dem FDP-Antrag aber nicht zu, weil sich Stuttgart inzwischen auf den alleinigen Betrieb der geplanten Anlage in Zuffenhausen planerisch eingestellt habe. „In der Sache bestand aber durchaus Konsens, dass die Kooperationslösung die bessere Wahl gewesen wäre“, so Buschmann.