Lidl will seine Filiale in der Gustav-Rau-Straße in Bietigheim neu bauen und vergrößern. Im Gegenzug will die Stadt das Obergeschoss anmieten und als Kindertagesstätte nutzen (die BZ berichtete). In der Gemeinderatssitzung am Dienstag fiel die Zustimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan einhellig. Auch dem Vertrag mit dem Grundstückseigentümer RMS Immobilienverwaltung wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt. In diesem Vertrag wird festgehalten, dass sich RMS (gehört zur Schwarz-Unternehmensgruppe) verpflichtet, den bestehenden Lidl durch einen größeren Neubau zu ersetzen sowie eine Kindertagesstätte im Obergeschoss zu errichten. Damit stehen dem Bauvorhaben nur noch Formalien entgegen.

Bürgermeister Joachim Kölz sagte, dass man mit Lidl „gute und konkrete Gespräche“ geführt habe. Die Verträge seien alle ausverhandelt, sobald die Baugenehmigung erfolge, könne auch schnell mit dem Bau begonnen werden. Zuvor hatte Kölz in einem Sachstandsbericht zur Situation der Kinderbetreuung in der Stadt deutlich gemacht, dass neue Plätze dringend benötigt würden. Es fehle vor allem an Plätzen für Kleinkinder, aktuell seien 100 unter Dreijährige „unversorgt“. „Diesem Bedarf rennen wir hinterher“, sagte der Bürgermeister. Die Verwaltung habe eine Versorgungsquote von 36 Prozent geplant, liege jetzt aber bei nur 30 Prozent, vor allem durch Zuzug. Aber auch Ganztagsplätze seien zu wenige vorhanden.

Verschärfte Situation

Verschärft werde die Situation durch eine Vorverlegung des Einschulungsstichtags ab 2020 vom 30. September auf den 30. Juni, die das Land erwägt. Die Stadt Bietigheim-Bissingen habe sich daher, wie viele andere Kommunen auch, gegen diese Maßnahme ausgesprochen beziehungsweise zumindest eine stufenweise Regelung eingefordert, berichtete Kölz. Aber auch dann würden 28 Plätze fehlen.

Im Gemeinderat gab es daher eine breite Zustimmung für die Lidl-Pläne. Der Neubau sei wichtig, um ab 2021 weitere Plätze zur Verfügung zu haben, sagte Karin Wittig (CDU). Durch die beabsichtigte Anmietung sei die Stadt flexibel, sollten es irgendwann wieder weniger Kinder sein. Werner Kiemle (SPD) hielt die damit verbundene Erweiterung des Lidl-Markts für überschaubar. Und wenn dieser schon neu baue, sei es sinnvoll, die Fläche durch Aufstockung für eine Kindertagesstätte zu nutzen. Grundsätzlich sei in solchen Fällen aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum denkbar.

Traute Theurer (GAL) gab zum Thema Kinderbetreuung zu bedenken, dass der Neubau und weitere Maßnahmen nicht von heute auf morgen zur Verfügung stünden. Sie begrüßte ebenso wie Petra Kühlthau (Freie Wähler) eine „Ausbildungsoffensive“, um den notwendigen Personalbedarf im Bereich der Kinderbetreuung zu decken. „Die Fachkräftegewinnung wird uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen“, meinte Theurer.

In der Tat braucht die Stadt nach den Worten von Bürgermeister Kölz durch den Neubau in der Gustav-Rau-Straße und an anderen Standorten („Im Leintal“, Erweiterung der Kindertageseinrichtung Metterzimmern und Neubau der Kita Gerokstraße) 80 zusätzliche pädagogische Mitarbeiter.

In der Kindertagesstätte oberhalb des Discounters sollen auf rund 1350 Quadratmetern vier Kindergartengruppen mit insgesamt 62 Kindern Platz finden – zwei für unter und zwei Gruppen für über Dreijährige. Dazu kommen ungefähr 1130 Quadratmeter Außenspielfläche. Der Mietpreis für die Stadt soll monatlich etwa 16 000 Euro betragen.

Neben den zusätzlichen Kindertagesplätzen gibt es für die Stadt noch einen weiteren Vorteil: Die Kosten trägt Lidl. Innerhalb von drei Monaten muss nun ein Bauantrag eingereicht werden. Und spätestens nach weiteren sechs Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung durch die Stadt muss Lidl zu bauen beginnen. So wurde es vertraglich festgelegt. Durch den Neubau vergrößert sich die Verkaufsfläche von 1200 auf 1710 Quadratmetern. Damit auch während des Baus die Nahversorgung gesichert ist, kommt der Neubau auf die derzeitigen Parkplätze. Erst nach Fertigstellung der neuen wird die alte Filiale abgerissen.