Kriminalität An der Osmanen-Front herrscht Ruhe

Ein Polizist im Einsatz in Bietigheim-Bissingen.
Ein Polizist im Einsatz in Bietigheim-Bissingen. © Foto: Martin Kalb
Bietigheim-Bissingen / Uwe Mollenkopf 28.06.2018

Es gebe ein Gefühl der Unsicherheit, das einfach da sei, räumte Fabian Gramling, der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, am Dienstagabend im Kleinen Saal des Kronenzentrums ein. Auch er sei immer wieder fassungslos angesichts der Polizeimeldungen, die zu lesen sind. Doch inwieweit handelt es sich dabei um eine tatsächliche Unsicherheit, inwieweit nur um eine gefühlte? Um das zu klären, hatten Gramling und die CDU-Bietigheim-Bissingen mit Frank Rebholz den obersten Polizeichef im Kreis eingeladen. Der überraschte mit der klaren Aussage: „Noch nie waren die Menschen im Kreis Ludwigsburg und in Bietigheim-Bissingen so sicher wie aktuell.“

Der Polizeipräsident, bis 2014 auch CDU-Gemeinderat in Ludwigsburg, machte seine Aussage an einigen zentralen Daten aus der Kriminalstatistik 2017 für den Landkreis fest. So sei die Gesamtzahl der Straftaten von knapp 23­­­ ­­000 im Jahr 2016 auf knapp 22 000 im Jahr 2017 zurückgegangen – ein Minus von 1000 oder 4,5 Prozent.

Die sogenannte Häufigkeitszahl, die angibt, wie viele Verbrechen auf 100 000 Einwohner kommen, sei im Kreis mit 4080 an unterster Stelle im Großraum Stuttgart, so Rebholz. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr von 60 auf 62,3 Prozent gestiegen. In Bietigheim-Bissingen, wo derzeit noch ein Termin für die Vorstellung der örtlichen Kriminalstatistik im Gemeinderat gesucht werde, seien die Zahlen noch besser. Fazit des Polizeipräsidenten: „Die Straftaten sinken, die Aufklärungsquote steigt.“

Investitionen in Sicherheit

Ganz so einfach wollte es sich Rebholz dann aber doch nicht machen. Er könne verstehen, dass sich die Bürger angesichts vieler Wohnungseinbrüche, der Zuwandererkriminalität, der islamistischen Bedrohungslage und der Umtriebe der „Osmanen“ Sorgen machten. Gleichwohl versuchte Rebholz, diese Befürchtungen zu relativieren. So seien die Wohnungseinbrüche, die der Polizei zuletzt erhebliche Probleme bereitet hatten, seit 2016 im Kreis wieder rückläufig, um 20 Prozent pro Jahr. Die Bildung einer speziellen Ermittlungsgruppe habe dazu ebenso beigetragen wie Investitionen der Bürger in Sicherheitstechnik. Rebholz berichtete von Erfolgen, etwa gegen eine moldauisch-rumänische Einbrecherbande, der allein 34 Einbrüche angelastet werden.

Die islamistische Bedrohungslage sei angesichts der Vorkehrungen bei großen Veranstaltungen sichtbar, aber gleichwohl zum Glück nur abstrakt. Es gebe keine konkreten Hinweise im Kreis, so der Polizeichef, gleichwohl aber Leute, die Tag und Nacht beobachtet würden. Im Ernstfall wünschte sich Rebholz, dass auch die Bundeswehr hinzugezogen werden könne. Immerhin war zu erfahren, dass die Polizei jetzt auch Häuserkampf und „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ übe. Ein Vorteil sei, dass sie über eine neue, durchschlagskräftigere Maschinenpistole verfüge, erzählte Rebholz aus der Praxis.

Bei den „Osmanen“ und ihren kurdischen Gegenspielern von „Bahoz“, die Rebholz beide als keine echten Rocker, sondern kriminelle Straßenbanden einstufte, herrsche seit Wochen Ruhe, so der Polizeichef. Die Polizei hatte eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, inzwischen sitzen sechs Beschuldigte hinter Gittern.

Bahnhöfe im Blick

Bleibt das Reizthema Kriminalität bei Zuwanderern. Rebholz nannte hier 2017 einen Rückgang von 1635 auf 1441 aufgeklärte Fälle im Kreis, ein Minus von fast zwölf Prozent. Er räumte ein, dass Taten wie in Freiburg, Kandel oder auf der Kölner Domplatte die Emotionen hochgehen ließen, doch beim Gros der Fälle im Kreis gehe es um Körperverletzung, vor allem untereinander, Ladendiebstähle und Schwarzfahren. „Das sind die Dinge, über die wir hier reden.“ Die Masse der Zuwanderer sei unauffällig.

In der anschließenden Fragerunde kam indes der Einwand, dass sich im Land laut Innenminister Guido Wolf der Ausländeranteil in den Gefängnissen mittlerweile auf 48,5 Prozent erhöht habe. Das passe nicht zu Rebholz’ Zahlen.

Ein weiteres Thema war die Lage an den Bahnhöfen. Rebholz erklärte, dass diese in der Tat Kummer machten, vor allem im Blickpunkt stünden im Kreis der Ludwigsburger und der Bietigheimer Bahnhof. Doch die Polizei reagiere mit einer starken Präsenz, auch durch verdeckte Maßnahmen, die die Bürger gar nicht wahrnehmen würden. So sei in Ludwigsburg die Rauschgiftkriminalität eingedämmt worden. Er wünsche sich aber, so der Polizeipräsident, dass auch die Bundespolizei, die fürs Bahnhofsinnere zuständig ist, ihre Präsenz noch steigere.

Zuwandererkriminalität: Daten und Fakten

Laut der Kriminalstatistik ist die Gesamtzahl der Asyl-/Flüchtlingskriminalität im Kreis im Jahr 2017 von 1635 auf 1441 geklärte Fälle gesunken (minus 12 Prozent). Die Zahl der Körperverletzungen mit Beteiligung von Zuwanderern stieg hingegen um 19 Prozent (von 273 auf 325 Fälle), die Rauschgiftkriminalität um 33 Prozent (von 66 auf 88) und die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 114 Prozent (von 14 auf 30 Fälle). Letzteres liege aber auch am geänderten Recht, das die Strafbarkeit erleichtere, sagte Polizeipräsident Frank Rebholz. Insgesamt waren 40 Prozent der Tatverdächtigen im Kreis 2017 Nicht-Deutsche (-0,6 Prozent), davon wiederum 40 Prozent Asylbewerber und Flüchtlinge. Zum Vergleich: Der Anteil der Nicht-Deutschen an der Gesamtbevölkerung lag Ende 2017 laut Statistischem Landesamt bei 17 Prozent. um

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