Interview „Steurerhöhungen sind schwierig“

Bietigheim-Bissingen / Andreas Lukesch 05.01.2017

Für Bietigheim-Bissingens Finanzbürgermeister ist 2017 ein bedeutendes Jahr. Nicht nur, dass der Haushalt besondere Herausforderungen bereit hält, er selbst will auch als Bürgermeister wieder ins Amt gewählt werden und muss zusätzliche Aufgaben übernehmen.

Herr Kölz, die Haushaltspolitik der Stadt wird von Ihnen und Oberbürgermeister Jürgen Kessing gern  den Leitbegriffen Kontinuität, Nachhaltigkeit und Stabilität untergeordnet. Doch wie weit ist es damit her, wenn Sie für 2020 ankündigen, die Reserven aufgebraucht zu haben und Ihnen andererseits vorgeworfen wird, zu zögerlich bei den Investitionen zu sein.

Joachim Kölz: Wird uns das vorgeworfen? Ich habe nicht den Eindruck. Wenn Sie auf die Fraktionsstellungnahmen zum Haushalt anspielen, dann höre ich da keine generelle Kritik an der Investitionsbereitschaft der Stadt heraus, was ja auch nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr positionieren sich die Fraktionen  mit ihrer Prioritätensetzung. Das ist völlig legitim und muss dann in den Gremien beraten und beschlossen werden.

Was bedeutet also Kontinuität für Sie als Finanzbürgermeister?

Das ist wie in jedem Unternehmen. Eine kontinuierliche Entwicklung ist wichtig für das gesunde Wachstum eines Betriebs. Anders als in der Wirtschaft können Kommunen allerdings nicht unrentable Produkte oder Leistungen einsparen, wenn  sich die Rahmenbedingungen  nicht so kontinuierlich entwickeln wie gewünscht. Es gibt bei uns jede Menge Angebote, auch viele, die wir freiwillig finanzieren, auf die wir nicht so ohne weiteres verzichten können.  Eine Musikschule zum Beispiel ist eine freiwillige kommunale Leistung. Die kann ich aber nicht so ohne weiteres aufgeben, wenn es im Kommunalhaushalt nicht mehr so gut läuft.

Warum nicht? Andere Kommunen machen das doch auch.

Zunächst einmal: Wir sind weit entfernt von jeder Diskussion, städtische Einrichtungen zu schließen oder Angebote zu streichen. Unsere Haushaltssituation ist stabil. Wir können uns die Musikschule und viele andere Angebote leisten. Grundsätzlich aber gilt: Wer Leistungen streicht, muss damit leben, dass der Verlust von Dauer sein wird.

Aber auch Bietigheim-Bissingen muss zusätzliche Aufgaben und damit zusätzliche Ausgaben übernehmen.

In den zurückliegenden Jahren sind von den Kommunen viele zusätzliche Aufgaben übernommen worden, ohne dass sie von Land und Bund umfänglich finanziert worden wären. Ganz oben stehen  die U-3- und die generelle Ausweitung der Kinderbetreuung.  Die Personalkosten in dem Bereich sind im Verhältnis am stärksten gewachsen. Dass wir das noch nicht erheblich spüren, hängt mit der guten konjunkturellen Lage zusammen. Aber auf die langfristig zu setzen, ist immer auch ein Risiko.

Und das zeigt sich schon jetzt. Sie müssen aufgrund der immensen Kosten für den Schulausbau und das Modernisierungsprogramm an die Liquidität ran. Wenn das so weiter geht, hat es sich 2020 mit der Schuldenfreiheit erledigt.

Wir haben auch im aktuellen Entwurf eine Deckungslücke von knapp einer Million Euro, weil unsere Abschreibungen jetzt wie in jedem unternehmerischen Haushalt mit eingerechnet werden.  Die Lücke werden wir im Laufe des Jahres nach meiner Einschätzung schließen können.  Darüber hinaus zehren wir aber in der Tat  unsere Rücklagen auf. Das geschieht nicht aus Leichtfertigkeit, sondern aus wohl überlegter Notwendigkeit. Jeder im Gemeinderat hat erkannt, dass wir beim Schulbau ein Defizit haben. Das gleichen wir jetzt aus. Was die Liquidität angeht, so müssen wir an der Stabilität unserer Finanzen wie bisher gewissenhaft arbeiten, damit wir 2020 nicht in die Verschuldung oder negative Liquidität laufen.

Und was heißt das? Werden die Steuerhebesätze endlich erhöht?  Das ist ja auch eine immer wieder zu hörende Forderung.

Das Thema ist bisher tabu. Bietigheim-Bissingen sieht es als Standortfaktor an, mit die niedrigsten Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer zu haben.

Aber wen wollen Sie noch damit anlocken? Nicht die Steuersätze sind das Problem, sondern die fehlenden Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau.

Steuererhöhungen sind immer schwierig, weil keine unmittelbar erfahrbare Leistung  dagegen steht.  Ich persönlich möchte keine Steuern erhöhen, aber wir werden sicher darüber  nachdenken müssen, wenn es uns nicht gelingt, auf andere Weise den Haushaltsausgleich zu schaffen. Wenn wir das Geld brauchen, ist eine Steuererhöhung auch legitim. Noch ist es aber nicht soweit.

Was verstehen Sie unter anderen Maßnahmen? Die Einnahmen können Sie ohne Steuererhöhungen nur durch Wachstum erhöhen.  Darauf aber können Sie kaum noch setzen, wenn man etwa die Diskussion ums Gewerbegebiet Laiern betrachtet.

Das ist richtig. Die Grenzen des Wachstums sind absehbar erreicht. Dafür fehlen uns die Flächen, und deshalb müssen wir lernen, damit umzugehen, und uns darauf einstellen.

So ganz aussichtslos ist es noch nicht. Auf dem DLW-Gelände wird eine riesige Fläche frei.

Das DLW-Gelände bietet sicher eine städteplanerisch große Chance. Entscheidend wird sein, wie  wir diese Chance nutzen. Sinnvoll wäre sicher eine kluge Mischnutzung  mit Wohnen und Gewerbe an diesem herausragenden Standort in unmittelbarer Innenstadt- und Bahnhofnähe.

Sie wollen in diesem Frühjahr als Bürgermeister wiedergewählt werden. Glauben Sie, dass sich in ihrer nächsten Amtsperiode schon etwas tun wird auf dem DLW-Gelände?

Ganz sicher sogar, aber wir werden 2017 dort noch keinen Grundstein legen können.

Noch einmal acht Jahre Bürgermeister in Bietigheim-Bissingen. Haben Sie sich das gut überlegt, zumal ja jetzt noch die Baurechtsverwaltung und die Stadtentwicklung vom OB-Ressort in ihres wechseln?

Da muss ich nicht überlegen. Ich habe die zurückliegenden knapp acht Jahre erfolgreich und mit viel Spaß in und für Bietigheim-Bissingen gearbeitet. Die Ressortverschiebungen haben in erster Linie sachliche Gründe. Es geht darum, das Thema Bauen in einem Ressort zu bündeln.

Und den OB zu entlasten.

Der ja noch eine Reihe weiterer Aufgaben wahrnimmt, etwa in den Aufsichtsräten, aber auch im Kreis und in der Region.

Arbeiten Sie gut zusammen an der Rathausspitze, so gut, dass es auch weitere Jahre funktioniert?

Ja, das heißt nicht, dass es nicht auch unterschiedliche Meinungen gibt. Aber die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister funktioniert sehr gut.

Obwohl Sie jetzt so eine undankbare Aufgabe wie die Stadtentwicklung verantworten. Wer will sich das denn noch antun, wenn an jeder Ecke besorgte Bürger, wie sich Landrat Haas ausgedrückt hat, lauern, um ihre Partikularinteressen im schlimmsten Fall per Bürgerentscheid durchzusetzen?

Die Aufgabe ist nicht undankbar, ganz im Gegenteil. Aber Sie haben Recht, die Bürger wollen bei den Entscheidungen einer Kommune viel stärker mitreden als noch vor Jahren. Das muss man akzeptieren und für Entscheidungen, für die man steht, stärker werben. Dazu gehört auch ein Lernprozess. Bei der Biomüllvergärungsanlage waren wir so von der Richtigkeit des Projekts überzeugt, dass wir gar nicht mit Widerstand gerechnet haben, der sich gegen die Anlage oder besser den Standort formiert hat. Bei der grundsätzlichen Entwicklung, die sie ansprechen, macht es mir viel mehr Sorgen, welche Auswirkungen es auf den Gemeinderat und die Bereitschaft von Bürgern haben wird, sich dort zu engagieren.

Haushalt 2017 der Stadt Bietigheim-Bissingen

Der nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) geführte Etat der Stadt weist im Ergebnishaushalt bei Ausgaben (Aufwendungen) von 119,5 Millionen Euro eine Deckungslücke von knapp einer Million Euro auf. Im Finanzhaushalt verschlechtert sich die Nettoinvestitionsrate (Überschuss aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft) und liegt bei minus 3,1 Millionen Euro. Um das Geld für die geplanten Investitionen aufzubringen, muss die angesparte Liquidität angegriffen werden. Allein 17 Millionen Euro will die Stadt kommendes Jahr in Baumaßnahmen stecken.

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