Bietigheim-Bissingen hat sich mit seinem Schulbauprogramm viel vorgenommen, hinzu kommt der Bedarf nach weiteren Kindertagesstätten und Wünsche nach neuen Sportstätten. Ein Dauerthema ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die BZ sprach mit Oberbürgermeister Jürgen Kessing über die aktuelle Situation.

Herr Kessing, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte im vergangenen Jahr?

JÜRGEN KESSING: Die wichtigsten Projekte waren übergreifend, sie betrafen sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke oder die Wohnbau. Dazu zählt, dass wir im Bereich der Schulen weiter gut vorangekommen sind. Etwa bei der Schillerschule oder bei den Gymnasien. Bei der Hillerschule ging’s ja jetzt los. Ebenso wichtig ist es, dass die Stadtwerke weiter die Infrastruktur instand halten, auch wenn man es nicht sieht, beispielsweise die Leitungen unter der B27. Und die Wohnbau ist weiter in der Lage, Mietwohnungen zu bauen, auch wenn die Flächen immer knapper werden.

Einigen geht es nicht schnell genug, gerade beim Thema Wohnungen. Die CDU hat sich bei der Haushaltsdebatte darüber beschwert hat, dass vieles nur geplant sei, die Umsetzung aber auf sich warten ließe.

Die CDU hat ja beispielsweise beim Lothar-Späth-Carré selbst dazu beigetragen, dass wir ein, zwei Jahre mindestens verloren haben (Die CDU hatte sich bei den städtischen Planungen an der Verkehrserschließung gestört, Anm. d. Red.). Aber schauen Sie sich das Beispiel DLW an: Die Fläche, die sogenannte Westside, die wir Ende 2016 erworben haben, ist jetzt planerisch, was den städtebaulichen Entwurf betrifft, so weit, dass wir in ein Bebauungsplanverfahren gehen können. Frühestens 2020/2021 könnten die Bagger dort anrollen. Das ist unglaublich schnell. Wenn Sie eine normale Projektentwicklung haben, dann sind heute im öffentlichen Bereich 10 bis 15 Jahre gar nichts.

Wie lässt sich die unterschiedliche Geschwindigkeit im Späth-Carré, dem früheren Valeo-Areal, und im Bogenviertel, dem früheren DLW-Gelände, erklären?

Beim Bogenviertel haben wir zwei Eigentümer, das sind ein privater Investor und die Stadt. Auf dem Valeo-Gelände haben wir vier private Eigentümer. Wenn nur einer sagt, ich bin nicht dabei oder ich habe ganz andere bauliche Vorstellungen, dann bringt das sofort eine zeitliche Verzögerung, die gar nicht abschätzbar ist. In Metterzimmern (Haslacher Weg) war es ähnlich, auch da waren die planerischen Vorstellungen der Stadt und eines Eigentümers nur schwer unter einen Hut zu kriegen.

Und da wartet man lieber ab, als etwas zuzulassen, das man baulich nicht will?

Inzwischen gibt es Beispiele in der Region, in denen gesagt wird, wir brechen ein solches Verfahren ab. Auch das wird man künftig sicher häufiger erleben. Der Landkreis hat ja auch angekündigt, wenn beim Straßenbau, sogar bei Instandsetzungen, benötigte Flächen nicht zu bekommen sind, weil ein Grundstückseigentümer nicht verkaufen will oder nur zu horrenden Preisen, dann kann es passieren, dass es nicht stattfindet.

Um beim Wohnungsbau zu bleiben: Hier gibt es den CDU-Vorschlag, befristet die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, um im Sozialwohnungsbau über die Wohnbau schneller voranzukommen. Könnte das etwas bringen?

Wer sich kommunalrechtlich etwas auskennt, weiß, dass es da erhebliche rechtliche Probleme gibt und dass der Vorschlag sicherlich nicht bis zum Ende durchdacht worden ist. Ich stelle nicht in Abrede, dass er durchaus gute Ansätze verfolgt. Ich erinnere aber daran, dass es die CDU war, die vor Jahren im Buch verhindert hat, dass wir auf dem Paulusareal die Nachverdichtung höher machen konnten. Da hätte man problemlos auf denselben Flächen 20 bis 30 Wohnungen mehr bauen können.

Woran hakt es bei der Schaffung günstiger Wohnungen?

Wir brauchen erst einmal Flächen. Wenn wir die haben, müssen wir Baurecht schaffen, und dann muss man auch schauen, was es kostet. Die Preise sind in den letzten Jahren eklatant in die Höhe gegangen. Dadurch haben wir erhebliche Probleme, überhaupt noch zu erschwinglichen Preisen Mietwohnungen zu schaffen. Das geht nur mit ganz erheblichen staatlichen Zuschüssen. Wobei wir aber schon vor Jahren angefangen haben, im Wohnungsbau aktiv zu sein, allerdings behutsam. Es nützt ja auch nichts, wenn man in einem Jahr 800 oder 1000 Wohnungen auf den Markt werfen würde und dann in den Folgejahren nichts mehr hätte.

Muss man mit Blick auf Flächenverbrauch und Verkehrsentwicklung nicht auch eine Grenze beim Wohnungsbau ziehen?

Es ist so, dass Gewerbegebiete oder Einkaufsmöglichkeiten mehr Verkehr erzeugen als Wohngebiete. Aber es gibt sicher Grenzen. Wir bauen auch nicht unendlich, sondern schauen, dass wir dort bauen, wo es verträglich ist. Sowohl von der Höhenentwicklung als auch vom Verkehrsaufkommen her. Die entscheidende Frage ist aber in der Tat der Verkehr. Es ist das zentrale Problem in der Region Stuttgart, weil der Individualverkehr teilweise quasi zum Erliegen kommt, der ÖPNV aber nicht so attraktiv ist, dass die Menschen bereit sind umzusteigen.

Die Stadt ist in die Verkehrsplanung eingestiegen, es gab zum Thema ÖPNV Ende letzten Jahres einen Workshop mit Bürgern. Gibt es Ansätze und Ideen, wie man Verbesserungen erreichen kann?

Wir haben erst einen Teil dessen, was wir an Workshops machen wollen, bewältigt. Die zentrale Frage ist, wie man die Menschen dazu bewegen kann, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Ein erster Schritt ist das Senken der Preise und eine übersichtlichere Preisstruktur. Da wird man deutlich mehr machen müssen. Eine Illusion ist es zu glauben, mit neuen Straßen das Problem lösen zu können. Nur durch eine engere Vertaktung, bessere Anbindung, ein besseres „Einsammeln“ der Nutzer wird man das hinbekommen. Das ist auch ein Verfahren, das über viele Jahre gehen wird. Den großen Wurf gibt es dabei nicht, höchstens wenn sich die Menschen entschließen, das Auto mal stehen zu lassen.

Anlass für Zufriedenheit geben in Bietigheim-Bissingen nach wie vor die Finanzen?

Stand heute ist es so, dass wir nach wie vor gut über die Runden kommen. Wir haben allerdings auch enorme Aufgaben vor uns liegen.

Welche sind das?

Beim Schulbauprogramm, das wir schon beschlossen haben, befinden wir uns mittendrin. Da haben wir Kostensteigerungen erlebt, von ursprünglich 40 Millionen Euro sind wir inzwischen bei knapp 53 Millionen. Und mit einigen Vorhaben, beispielsweise dem Bauprogramm für die Realschule im Aurain, haben wir noch gar nicht begonnen. Dann kommt das Ausbauprogramm für die Kindereinrichtungen dazu. Und schließlich gibt es noch die Wünsche, die vom Sport geäußert werden. Da muss man sehen, was man machen kann, was die Pflichtaufgaben sind und was wünschenswert ist. Auch muss man auf die Folgekosten schauen. Diese sind es, die dann die kommunalen Haushalte erdrosseln.

Was ist aus Ihrer Sicht am dringlichsten bei den Sportstätten? Das Hallenbad in Bissingen gilt ja als dringend erneuerungsbedürftig...

Wir haben verabredet, dass wir uns mit diesen Themen in einer Klausur intensiv auseinandersetzen. Aber in der Tat ist es auch meine persönliche Ansicht, dass beim Bad der Handlungsbedarf dringlich ist. Es ist nicht nur aus sportlichen Gründen wichtig, ein Hallenbad zu haben, in dem man auch schwimmen lernen kann, sondern es ist auch für Familien eine Möglichkeit, etwas gemeinsam zu unternehmen. Wir sind technisch mit dem Objekt fast durch. Wir können es sicher noch ein, zwei, drei Jahre halten, aber der Handlungsbedarf ist groß. Eine Sanierung oder ein Abriss und Neubau im Bestand würde nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Daher wäre es eine Option, das Bad an der Stelle zu halten und woanders zwischenzeitlich einen Neubau zu erstellen. Die Entscheidung darüber müsste in diesem Jahr relativ zügig fallen. Aber da reden wir auch über zweistellige Millionenbeträge und enorme Folgekosten in sechsstelliger Höhe jährlich.

Warum nimmt die Stadt angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht Kredite zur Finanzierung auf?

Auch wenn Sie ein zinsloses Darlehen aufnehmen, müssen Sie es trotzdem zurückzahlen. Hinzu kommen die Folgekosten, die zusätzlich zur Tilgung den Haushalt belasten. Die Stadt muss sich eine Investition dauerhaft leisten können, auch noch in 10 oder 20 Jahren. Und für eine Stadt in unserer Größe fehlt es bei der Infrastruktur im Prinzip an nichts. Wir reden hier über das Sahnehäubchen, das noch oben drauf kommt.

Was ist für Sie das größte „Sorgenkind“ der Stadt?

Sorgen mache ich mir vor allem darüber, dass die Erwartungshaltung sehr, sehr hoch ist. Es braucht einfach Zeit, bis Objekte beschlossen und umgesetzt sind. Dadurch entsteht subjektiv eine scheinbare Unzufriedenheit, die aber niemand, der von außen auf die Stadt oder die Region blickt, objektiv nachvollziehen kann. Etwa mehr Geduld und Gelassenheit würden uns allen gut tun.