Anzeige Demenz und Erbschleicherei

Günther (links) und Felix Lüth sind Gründer und Partner der Sozietät Lüth und Lüth in Bietigheim-Bissingen und auf das Erbrecht spezialisiert.
Günther (links) und Felix Lüth sind Gründer und Partner der Sozietät Lüth und Lüth in Bietigheim-Bissingen und auf das Erbrecht spezialisiert. © Foto: Lüth und Lüth
Bietigheim-Bissingen / BZ 11.06.2018

Was ist eigentlich Erbschleicherei?

Der Begriff der Erbschleicherei ist juristisch nicht definiert, weder im Zivil-, noch im Strafrecht. Versucht man eine Definition, so kann man wohl sagen, dass jemand Erbschleicher ist, der in rechtlich unzulässiger Weise Einfluss auf eine Person ausübt, um sich oder Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Frage ist aber, ob man Erbschleicherei nicht auch wirtschaftlich definieren muss, etwa so, dass sie dann gegeben ist, wenn sich jemand für seine Leistung (zum Beispiel Pflege) einen übermäßigen Vorteil (etwa Schenkung eines Hausgrundstücks) gewähren lässt.

Wo liegt das Problem?

Jedermann kann in Deutschland über sein Vermögen verfügen, wie er will. Dazu zählt nicht nur die Freiheit, sein Vermögen zu Lebzeiten an Dritte zu verschenken, sondern auch durch Testament jeden beliebigen Dritten zu bedenken. Also ist es grundsätzlich rechtlich auch erlaubt, für eine Leistung einen übermäßigen Vorteil zu gewähren.

Wie schützt der Gesetzgeber vor Erbschleicherei?

Diese Freiheit, mit seinem Vermögen machen zu können was man will, endet erst dort, wo der Zuwendende entweder geschäfts- oder testierunfähig ist. In diesem Fall sind alle Geschäfte und Testamente, die der Zuwendende tätigt beziehungsweise errichtet, irreparabel unwirksam; demnach müsste das geschenkte Hausgrundstück zurück übertragen werden. Geschäfts- und Testierunfähigkeit liegt vor, wenn der Zuwendende dauernd oder vorübergehend geisteskrank, geistesschwach oder bewusstseinsgestört ist und er dadurch unfähig ist, Inhalt und Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen (kein Einsichtsvermögen) und nach dieser Einsicht zu handeln (keine freie Willensbestimmung). Ein weiterer Schutz wird gewährt, wenn die Zuwendung auf einer Drohung (keine Pflege mehr zu leisten, wenn nicht das Hausgrundstück übertragen wird) oder einer Täuschung (Pflege zu leisten, wenn das Hausgrundstück übertragen wird) oder einem Irrtum (Übertragung des Hausgrundstücks in der Erwartung der Pflege) beruht. Ein solcher Vertrag kann angefochten werden. Gleiches gilt im Falle eines Testaments. Unwirksam wären auch alle Zuwendungen an Pflegeheime, deren Mitarbeiter samt Angehörige.

Wie stellt man Geschäfts- und Testierunfähigkeit fest?

Gemeinhin glaubt man, dass eine Demenz zwingend die Geschäfts- und Testierunfähigkeit zur Folge hat. Das ist ein gravierender Irrtum. Denn es geht nicht nur um die Beurteilung der Krankheitsdiagnose (1. Stufe), sondern auch um die Feststellung der psychisch-geistigen Funktionsdefizite (2. Stufe), ob also die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist. Und das ist eine juristische Fragestellung, die nur durch ein Gutachten beantwortet werden kann.

Wer kann die Geschäftsunfähigkeit feststellen?

Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, weil es um psychisch-geistige Krankheiten geht, also nicht der reine Facharzt für Neurologie, schon gar nicht der Hausarzt als Allgemeinmediziner. Hinzu kommt, dass eine Zusatzausbildung erforderlich ist, nämlich mit dem Schwerpunkt „Forensische Psychiatrie“.

Feststellung durch den Notar?

Der Notar, der einen Schenkungsvertrag oder ein Testament beurkundet, muss sich von der Geschäftsfähigkeit der Urkundsperson überzeugen und seine Wahrnehmung hierzu in der Urkunde vermerken. Nur wenn er keine Zweifel an der Geschäfts- oder Testierfähigkeit hat, darf er die Beurkundung durchführen. Diese Feststellungen in der Notarklausel entfalten jedoch keinerlei Bindungswirkung für die Beteiligten und Gerichte, weil dem Notar die zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit erforderliche medizinische Kompetenz fehlt.

Was ist die Realität?

Vorstehendes hört sich in der Theorie wunderbar an, die Praxis sieht leider anders aus. Anders gesagt: Woher weiß man denn, ob und seit wann eine Person infolge von Demenz geschäfts- oder testierunfähig ist? Und woher weiß man denn, ob erhebliche Zuwendungen getätigt wurden? Ein Beispiel: Die 83-jährige Großmutter lebt im Erdgeschoss, der 28-jährige Enkel im Dachgeschoss eines 2-Familienhauses. Die Großmutter, die körperlich und geistig beeinträchtigt ist, wird von ihren beiden Töchtern, der Mutter und der Tante des Enkels, versorgt. Nachdem sich der Enkel verheiratet hatte, stellen die Töchter im Jahr 2014 fest, dass ihre Mutter sich distanziert und zugleich sich immer mehr an den Enkel anlehnt. Im Jahr 2016 erfahren die Töchter, dass nicht mehr die Großmutter, sondern ihr Enkel Eigentümer des 2-Familienhauses und von zwei Bauplätzen im Gesamtwert von  700 000 Euro ist. Im Jahr 2017 verstirbt die Großmutter und hinterlässt noch ein Vermögen von  40 000 Euro. Zu ihrem Alleinerben ist der Enkel eingesetzt.

Was können die Töchter dagegen zu Lebzeiten der Mutter tun?

Die Töchter können ein Betreuungsverfahren oder ein Kontrollbetreuungsverfahren beantragen. Würde ein Betreuer bestellt werden, würde dieser das Vermögen der Mutter verwalten beziehungsweise die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben überprüfen. Das führt aber im Regelfall nur zu einer Sicherung des Vermögens ab der Anordnung der Betreuung, nicht aber zwingend zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit und Rückabwicklung erfolgter Zuwendungen. Werden dagegen solche Zuwendungen nicht bekannt, bleibt nur der Weg offen, auf Anhaltspunkte für eine übermäßige Einflussnahme Dritter zu achten.

Was sind solche Anhaltspunkte?

· Abschottung vom bisherigen sozialen Umfeld

· ständige Anwesenheit und Intervention des Dritten

· Auftauchen gezielter Falschinformationen (zum Beispiel „man will Dich ins Altenheim bringen“)

· Androhung, lebenswichtige Pflegeleistungen oder sonstige unterstützende Maßnahmen nicht mehr durchzuführen

· übermäßig große Geschenke für kleine Gefälligkeiten bei sonst sparsamer Lebensführung.

Was können die Töchter nach dem Tod der Mutter tun?

Gelingt es den Töchtern nicht, die Geschäfts- und Testierunfähigkeit ihrer Mutter nachzuweisen, verbleiben ihnen nur noch ihre Pflichtteilsansprüche. Das bedeutet eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Teilhabe am Vermögen ihrer Mutter, also allenfalls 370 000 Euro anstatt  740 000 Euro. Um hier noch eine Geschäfts-/Testierunfähigkeit feststellen zu können, benötigt man

· Patientenakte, bestehend aus Befundberichten, Attesten, Entlassungsberichten, Notizen der Hausärzte, Untersuchungsbögen und Konsiliarbefunde

· Pflegedokumentationen, bestehend aus Krankenblatteintragungen in Krankenakten, Aufzeichnungen ambulanter Pflegedienste, Dokumentationen der Alten- und Pflegeheime

· Pflegeversicherungsgutachten

· Zeugen, wie die behandelnden Ärzte und Personen aus dem Umfeld

· persönliche Dokumente

Wie bekommt man diese Unterlagen?

Gar nicht. Schon gar nicht, wenn man auf den Pflichtteil verwiesen ist. Allenfalls der Erbe hätte, weil er in die Rechtsposition des Erblassers eingerückt ist, solche Auskunftsansprüche. Aber selbst dem Erben gegenüber besteht der postmortale Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen, der es Ärzten, Krankenhäusern und ähnlichen Anstalten verbietet, solche Auskünfte zu geben. Diesen Schutzwall kann man nur überwinden, wenn man es schafft, in gerichtliche Verfahren hineinzukommen, um dort die Geschäfts- oder Testierunfähigkeit überprüfen zu können. So kann über ein Erbscheinverfahren das Nachlassgericht die vorgenannten Unterlagen anfordern, wonach ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Frage der Geschäftsfähigkeit prüft. Aber auch hier sind die Grundsätze des Verfahrensrechts zu beachten, da ansonsten ein solcher Antrag zurückgewiesen wird. Deutlich schwieriger ist es, in einem Verfahren bei den Zivilgerichten diese Frage prüfen zu lassen. Die Anforderungen an den Sachverhaltsvortrag sind hier deutlich höher. Eine solche Klage wird deshalb ohne Gutachten eines zuvor eingeschalteten Sachverständigen kaum Erfolg haben.

Mehr Infos unter luethundlueth.de

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