Die Jugend ist dieser Tage als Gesprächspartner der Politik in der Stadt sehr gefragt. Am Mittwoch stellte sich Oberbürgermeister Jürgen Kessing im Ratssaal Fragen von Achtklässlern der Ellental-Gymnasien (die BZ berichtete), am Samstag hat er dort erneut Besuch von Jugendlichen. Anlass ist diesmal das Vorprogramm des Bietigheimer Tags, dessen Oberthema „Demokratie leben – jetzt erst recht!“ lautet. Die Jugendlichen sollen formulieren, was sie als Ratschef täten.

Seitens der Veranstalter betonen Thomas Reusch-Frey (SPD) und Pfarrer Bernhard Ritter, dass es im Vorbereitungsteam um ein Element gegangen sei, das Jugendliche beteilige: „Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, sich in der komplexen Welt ein Urteil zu bilden. Damit muss in der Jugend begonnen werden.“ Von 10 bis 12 Uhr soll es im Rathaus um alles gehen, was Jugendliche beschäftigt, sowohl mit Blick auf konkrete Themen in der Stadt wie auch zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen. Erwachsene seien ebenfalls bei dieser Veranstaltung willkommen, teilt Thomas Reusch-Frey mit, sie hätten dabei aber die Rolle der Zuhörer. Für die Jugendlichen seien daher die Plätze an den Ratstischen reserviert, die Erwachsenen sitzen an der Seite des Saals.

Erfahrungen mit Demokratie

Bereichert wird die Gesprächsrunde durch einen Beitrag von Nishara Gardiner und Sophie Gburek. Sie waren Mitverantwortliche beim Projekt „Schule als Staat“ an den Ellental-Gymnasien. Sie wollen die 30 bis 40 erwarteten Jugendlichen, vor allem Konfirmanden, über das Schulprojekt informieren und positive wie negative Erfahrungen mit der Demokratie und demokratischen Prozessen herausstellen, so Reusch-Frey.

Auch am Haupttag der Veranstaltung geht es ab 10 Uhr um die Demokratie und ihre Probleme. Nach der Themenpredigt von Prof. Dr. Reiner Anselm (EKD) in der Stadtkirche und dem Vortrag von Andreas Stoch, dem Landesvorsitzenden der SPD, werden darüber  ab 12 Uhr im Gemeindehaus Schwätzgässle Jörg Palitzsch, leitender Redakteur der BZ, Prof. Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Wolfgang Antes, Demokratiezentrum Baden-Württemberg, und Tamer Aydemir, Student und Mitglied der Jusos, sprechen.

Lokalen Diskussionsstoff dürfte es genug geben: Bietigheim-Bissingen verfügt seit dem Bürgerentscheid gegen die Biogutvergärungsanlage an Erfahrungen mit direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung zu städtischen Projekten wird groß geschrieben. Zuletzt sorgte der Umgang mit AfD-Veranstaltungen für eine breite Debatte und die Bildung eines Bündnisses.

Was die Bedrohung durch Extremisten im Kreis anbelangt, verzeichnete die Polizei zuletzt eine Entspannung: Im ersten Halbjahr 2018 ging die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurück, die der linksextremen Straftaten bewegte sich auf niedrigem Niveau. In beiden Fällen überwiegen Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Dazu passt vielleicht, dass die baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den islamistischen Terrorismus immer noch als die größte Bedrohung im Land bewertet, wie sie vor Kurzem erklärte.