Bundespolitik „Das wird ein Riesenaufwand“

Bietigheim-Bissingen / Christiane Rebhan 15.02.2018

Bis jetzt sind es nur 177 Seiten Papier, auf denen Union und SPD festgehalten habe, was sie in den kommenden vier Jahren planen. Ein Teil der Inhalte aus dem Koalitionsvertrag für den Bund wird sich auf die Arbeit der Kommunen auswirken. Die BZ hat sich die Änderungspläne für die Grundsteuer und das Schulpaket herausgepickt und darüber mit Bietigheim-Bissingens Bürgermeister Joachim Kölz gesprochen.

Die Parteien wollen laut Koalitionsvertrag das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Was halten Sie davon?

Joachim Kölz: Es ist nicht entscheidend, ob Bund oder Länder die Schulpolitik regeln, entscheidend ist, dass an den Schulen pädagogisch und finanziell viel ankommt. Man könnte das auch ohne Lockerung hinbekommen, indem man die Länder ausreichend ausstattet und diese das Geld an die Kommunen weitergeben. Das wäre mir lieber.

Es sind auch zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Ein Dauerthema in Bietigheim-Bissingen.

Das ist eine gute Geschichte, dass Geld für den Ganztag fließen soll, weil das für uns ein großer Investitionsblock ist, in den wir längst eingestiegen sind. An der Schiller- und Hillerschule treten wir in Vorleistung, dort werden schon Mensen gebaut.

Bietigheim hat bereits ein Schulsanierungsprogramm von mehr als 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Wie macht die Stadt das?

Wir haben im Rahmen der Schulbauförderung beim Land Zuschüsse zum Beispiel für die Neu- und Anbauten an den Grundschulen beantragt, allerdings ist bisher noch keiner davon mit positiver Antwort zurückgekommen. Absagen gab es aber auch nicht. Ich hoffe, dass wir zumindest einen Teil der Sanierungskosten mit Zuschüssen abdecken können. Den Großteil werden wir aber selber stemmen müssen, deshalb gehen ja die Rücklagen im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich zurück.

Hätten Sie mit manchen Arbeiten besser warten sollen, da jetzt mit Zuschüssen zu rechnen ist?

(schnauft tief) Wir hätten nicht mehr warten können, an den Ellental-Gymnasien waren die Maßnahmen dringend notwendig, dort zieht es sich schon seit Jahren hin. Dafür haben wir schon vor Jahren Mittel beim Land beantragt, aus einem Programm, das inzwischen ausgelaufen ist. Aber die Verteilung der Zuschüsse steht noch an. Unsere Schulen müssen uns diese Investitionen wert sein. Ich gehe aber fest davon aus, dass Zuschüsse fließen.

Zudem wird für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern ein Rechtsanspruch verankert. Ist Bietigheim-Bissingen dafür gerüstet?

Wir bauen die Ganztagsbetreuung zwar massiv aus, rennen aber dennoch dem Bedarf hinterher, auch wenn nicht alle Eltern das Ganztagsangebot wollen. Ich rechne mit einigen Anstrengungen, um den Ganztag flächendeckend einzuführen. Zwar haben wir die verlässliche Grundschule, aber das Angebot ist nicht wie eine Ganztagsschule, denn die Betreuung übernimmt jetzt städtisches Personal, das sind Menschen aus allen Bereichen, kein pädagogisches Fachpersonal. (Die Kinder werden zwischen 7 oder 7.30 Uhr bis etwa 17 Uhr außerhalb der Schulzeit in der Schule betreut.) Der Druck lastet nicht auf der Stadt alleine: Die Schulen brauchen ein Ganztagskonzept und ausreichend Lehrpersonal, das nicht so leicht zu finden ist.

Springen wir zu den Plänen der Großen Koalition für die Grundsteuer. Was ändert sich für Ihre Arbeit durch die Reform der Grundsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Basis für die Erhebung dieser Steuer, die ja momentan auf den Einheitswerten von 1964 beruht, als rechtswidrig eingestuft, also brauchen wir ein neues System, mit dem eine Steuer auf Grund und Boden erhoben werden kann. Dafür müssen neue Daten für die Immobilien- und Bodenrichtwerte erhoben werden. Das wird ein Riesenaufwand, weil jedes Grundstück in Deutschland neu zu bewerten ist. Wir hoffen auf einen Übergangszeitraum.

Welche Bedeutung hat die Grundsteuer überhaupt für die kommunalen Einnahmen?

Für die Stadt ist diese Steuer – egal auf welcher Basis – eine wichtige Einkommenssäule. Bietigheim-Bissingen nimmt pro Jahr rund 5,1 Millionen Euro an Grundsteuer ein, sie ist damit die drittwichtigste nach der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Darauf kann ich momentan mit unserem Haushalt nicht verzichten, wir erwirtschaften damit 64 Prozent der laufenden Erträge.

Sehen Sie Chancen, neues Bauland zu gewinnen, weil nicht genutzte Grundstücke durch die Grundsteuer C anders besteuert werden sollen?

Wir sind in der Stadt schon an räumliche Grenzen gestoßen. Bauland gibt es nur noch in eingeschränktem Umfang im Ellental und im Süden von Bissingen. Zurückgehaltene Flächen gibt es, aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Grundstücke spielen sie keine bedeutsame Rolle

Auch der soziale Wohnungsbau soll gefördert werden, wird man davon etwas in Bietigheim spüren?

Ja, weil selbst wenn die Stadt Grundstücke umsonst abgibt, haben wir durch die hohen Baupreise am Ende trotzdem ein teures Objekt da stehen. Damit das nicht an die Mieter weitergeben wird, können Zuschüsse helfen.