Bietigheim-Bissingen 30 Euro fürs Parken ohne Parkscheibe

Die Schilder auf dem Obi-Parkplatz in der Geisinger Straße zeigen bereits, was ab Montag gilt: Maximal darf 90 Minuten geparkt werden und nur mit Parkscheibe, sonst kostet es 30 Euro.
Die Schilder auf dem Obi-Parkplatz in der Geisinger Straße zeigen bereits, was ab Montag gilt: Maximal darf 90 Minuten geparkt werden und nur mit Parkscheibe, sonst kostet es 30 Euro. © Foto: Helmut Pangerl
Bietigheim-Bissingen / Rena Weiss 03.01.2019

Die Parkplatzsituation in Bietigheim-Bissingen ist oft Thema bei den Anwohnern und Pendlern. In den Wohngebieten stehen in den Straßen Auto an Auto. Öffentliche Parkplätze und Parkhäuser werden ebenfalls stark genutzt. Einkaufsläden mit großen Parkplätzen erleben zudem häufig, dass ihre Kundenparkplätze nicht immer nur von Kunden genutzt werden – gerade, wenn sie gebührenfrei sind. So auch der Obi-Markt in der Geisinger Straße in Bietigheim-Bissingen. Und wo Parkplätze knapp sind, da werden Betreiber von Privatparkplätzen strenger. Deswegen hat das Unternehmen nun die Firma „Park & Control“ mit der Betreuung des Parkplatzes beauftragt.

Maximal 90 Minuten

Zum 7. Januar übernimmt der Anbieter von Parkraumlösungen diese Aufgabe, wie die „Park & Control“ PAC GmbH in einer Pressemitteilung schreibt. Kunden können auf dieser Fläche mit Parkscheibe bis zu 90 Minuten parken und ihren Einkauf vor Ort erledigen. Zwar gilt die Neuregelung erst ab Montag, doch stehen bereits jetzt die Schilder, um die Kunden sowie Fremdparker zu informieren. Zudem teilt Geschäftsführer Detlef Wilmer mit: „Die ersten zwei Wochen nach Start dienen als Ankündigungsphase. Erst danach beginnen wir mit der eigentlichen Betreuung.“ Neben der Beschilderung sollen auch Hinweisplakate, die auf die neuen Parkregelungen und den dazugehörigen AGBs aufmerksam machen, helfen, die neue Regelung einzuführen.

Durch die Parkraumbetreuung soll der Parkplatz wieder für tatsächliche Kunden zur Verfügung stehen und von Fremd- und Dauerparkern befreit werden. Bei dem besagten Parkplatz an der Geisinger Straße waren es unter anderem der umliegende Einzelhandel und das angrenzende Wohngebiet, die zu der hohen Fremdnutzung beitrugen, so „Park & Control“. Auch die Nähe zum Tennisklub sei ein Grund dafür, warum Kunden nur begrenzt Parkplätze vor Ort fanden. Denn für die ist das kostenlose Parkangebot eigentlich gedacht. Das Unternehmen lockt im Idealfall Kunden damit an, die auch dementsprechend mehr Zeit in der Filiale verbringen.

Wer darauf spekuliert, dass ein schneller Einkauf von wenigen Minuten ohne Parkscheibe kein Problem sein sollte, könnte künftig falsch liegen. Wer ohne Parkscheibe parkt oder die 90 Minuten überschreitet, zahlt 30 Euro. Das wird von Kontrolleuren des Unternehmens geprüft und mit einer Art Strafzettel bestraft. Wie oft kontrolliert wird, basiert auf Absprachen zwischen Obi und „Park & Control. Da es sich um einen Privatparkplatz handelt, erklären sich die Nutzer allein durch das Parken automatisch mit den dortigen Parkbedingungen einverstanden. Es entsteht ein Vertrag, der durch das Nicht-Einhalten gebrochen wird. Allerdings muss es deutliche Hinweisschilder auf dem Parkplatz geben, die bestimmte Regeln signalisieren und über die Details informieren, heißt es bei der Baden-Württembergischen Verbraucherzentrale. „Diese Schilder gehören an eine Stelle, an der sie jeder Fahrer sehen kann.“

Die Höhe der Strafe

Die Höhe der Strafe ist nicht beliebig: Laut Verbraucherzentrale müssen sich Strafen fürs Parken auf privaten Flächen an dem orientieren, was auch im normalen Straßenverkehr üblich ist. Parkt man in Bietigheim auf öffentlichen Plätzen, die eine Parkscheibe verlangen, ohne Scheibe, kostet das zehn Euro. Überschreitet man die erlaubte Parkdauer, kann dies zwischen 10 und 30 Euro kosten. Das richtet sich nach der Überzieh-Dauer. Den Höchstsatz gibt es ab einer Überschreitung von mehr als drei Stunden. Allerdings: Was angemessen ist, muss bei einem Streit im Einzelfall (von einem Gericht) geprüft werden, so die Verbraucherzentrale.

Was aber, wenn gar kein Zettel am Auto ist, aber eine Rechnung per Post kommt? Es gibt Fälle von Personen, die unwissentlich ohne Parkscheibe geparkt haben, aber keinen Strafzettel am Auto hatten. Einige Tage später kam dann jedoch per Post die Rechnung. Starker Wind oder auch Menschen, die sich einen Spaß daraus machen, die Zettel anderer wegzuschmeißen, können Grund sein, warum das Papier nicht mehr am Auto hängt. Hier erklärt die Verbraucherzentrale deutlich: Kommt ein erster Brief als Erinnerung nach Hause, dürfen nicht direkt Inkasso- oder Mahngebühren in Rechnung gestellt werden. „Nur wenn Sie nach dem ersten Schreiben nicht in der Frist gezahlt haben, können solche Zusatzkosten auf Sie zukommen.“

Info Bundesweit nutzen Handelsketten, wie Aldi, Edeka, Obi oder Rewe den Service solcher Privatfirmen. „Park & Control“ aus Stuttgart wurde 2011 gegründet und agiert unter dem Dach der „APCOA PARKING GROUP“, die unter anderem zahlreiche Parkhäuser in Stuttgart betreibt.

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