Was im vergangenen Jahr als vorläufiger Kompromiss beschlossen wurde, soll jetzt immer gelten: Von Anfang April bis Ende Oktober beginnt die Sperrzeit für die Bewirtung in der Altstadt um 22.30 Uhr. Das beschloss der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig als Empfehlung an den Gemeinderat, der darüber am Dienstag, 28. Januar, abstimmen wird. Ein Antrag der Wir-Fraktion, den Beginn der Sperrzeit auf 23 Uhr festzulegen, wurde abgelehnt, ebenso wie der Wir-Antrag, pro Gastwirtschaft zwei Veranstaltungen jährlich mit Live-Musik zuzulassen. Gastwirt Frank Land, Mitglied der Wir-Fraktion, wurde für befangen erklärt und von der Beratung ausgeschlossen (siehe Info-Kasten).

Als Grundlage der Entscheidung diente den Stadträten eine Umfrage der Stadt unter den Bewohnern der Altstadt, die allerdings unterschiedlich interpretiert wurde.

Fast die Hälfte (47 Prozent) der Besigheimer, die sich gemeldet haben,  haben eine Verkürzung der Sperrzeit befürwortet, die meisten auf 23 Uhr. Darin sieht die Wir-Fraktion eine klare Bestätigung ihrer Forderung. 34 Prozent wollen die bisherige Regelung beibehalten, also die Schließung um 22.30 Uhr. 19 Prozent wünschen, dass die Gastwirte um 22 Uhr die Bewirtung von Gästen im Freien beenden.

Seitens der Stadt wurden allerdings auch Gespräche mit unmittelbaren Nachbarn im Altstadtkern geführt, die aus Sicht der Stadt zeigen, dass eine Verkürzung der Sperrzeit auf 23 Uhr nicht mit deren Interessen vereinbar sei. Mit einer Festlegung auf 22.30 Uhr könnten die Nachbarn dagegen leben. Zu dieser Zeit müssten dann auch tatsächlich die Tische aufgeräumt sein, so die Forderung der Nachbarn.

Diese Linie setzte sich auch im Verwaltungsausschuss durch, in dem es unstrittig ist, dass sich die Innenstadt in gastronomischer Sicht sehr positiv entwickelt hat. Die Öffnung bis 22.30 Uhr sei ein „großes Entgegenkommen“ gegenüber den Gastwirten und ein „Friedenszeichen“ in Richtung der Nachbarn, sagte Helmut Fischer, Sprecher der BMU-Fraktion. Seine Fraktionskollegin Anne Posthoff sprach von einem „Spagat“ zwischen den Interessen der Gastronomen und der immer größeren Zahl an Touristen einerseits und dem Ruhebedürfnis der Anwohner.

„Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander“, sagte Achim Schober von der CDU. Er haben Verständnis für den Wunsch von Gastronomen und Gästen, bis 23 Uhr zu öffnen, „aber das Thema Lärm ist nicht wegzudiskutieren“.  CDU-Fraktionskollege Ulrich Gerstetter mahnte an, dass die Sperrzeitregelung für das gesamte Stadtgebiet gilt. Das ist auch Christian Herbst von der SPD wichtig, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er sieht im Ergebnis der Umfrage ein „klassisches Unentschieden“, das ihn nicht schlauer gemacht habe.

Ausschuss erklärt Gastwirt Frank Land für befangen


Eine solche Entscheidung musste Steffen Bühler in den 28 Jahren seiner Zeit als Bürgermeister noch nicht herbeiführen. Er ließ am Dienstag im Verwaltungsausschuss darüber abstimmen, ob ein Mitglied des Gremiums befangen sei. Konkret ging es um Frank Land, Mitglied der Wir-Fraktion, Gastwirt der Marktwirtschaft und als solcher ein erklärter Befürworter einer verlängerten Öffnungszeit der Gastwirtschaften in der Stadt. Wiederholt und vehement hatte sich Land dafür ausgesprochen, dass die Gastwirte in der Sommersaison bis 23 Uhr im Freien bewirten dürfen.  Mit einer Postkartenaktion hatte er die Diskussion befördert und für teils hitzige Reaktionen in der Nachbarschaft gesorgt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses stellte die Wir-Fraktion einen entsprechenden Antrag.

Den durfte Land aber nicht erläutern. Denn das Gremium entschied einstimmig, er sei befangen. Dabei ist die rechtliche Lage alles andere als eindeutig, wie der Bürgermeister zuvor  dargelegt hatte. Befangen ist laut Kommunalordnung ein Stadtrat, wenn eine Angelegenheit ihn selbst oder eine Person aus seinem unmittelbaren Umfeld, also Partner oder Verwandte, betrifft. Dann darf er weder an der Beratung noch an der Entscheidung mitwirken. Das gilt allerdings nicht, wenn die Entscheidung „nur die Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt“, heißt es wörtlich in der Kommunalverfassung. Die Frage war also, ob die Gastwirte in der Stadt, die sämtlich von der Sperrzeitregelung betroffen sind, als eine solche Berufsgruppe gelten können. Darauf hatte weder der Bürgermeister noch die Kommunalaufsicht, bei der Bühler nachgefragt hatte, eine eindeutige Antwort.

Also musste der Verwaltungsausschuss entscheiden. Und für dessen Mitglieder war klar, dass jeder Anschein vermieden werden musste, dass persönliche Interessen eine Rolle spielten. Mitglieder aller Fraktionen machten Frank Land deutlich, dass sie erwartet hätten, dass Land sich aus freiwilligen Stücken aus der Beratung zurückzieht. sol