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Neckarwestheim / MICHAEL SOLTYS  Uhr
Die Datenspeicherung, die das Landeskriminalamt über Jahre hinweg von Atomkraftgegner Herbert Würth betrieben hat, war rechtswidrig, urteilt der Verwaltungsgerichtshof. Würth spricht von einem "Pilotsieg"

Prozesserfolg für Atomkraftgegner Herbert Würth vor dem Verwaltungsgerichtshof VGH in Mannheim: Rechtswidrig hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den Jahren 1999 bis 2007 Daten über Würth unter anderem in einer Datei über politisch motivierte Kriminalität gespeichert. Das stellt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil fest, mit dem eine Klage Würths für den Atomkraftgegner erfolgreich zu Ende geht. Würth sieht sein Ziel erreicht: "Für mich ist das politisch der größtmögliche Erfolg", kommentierte er das Urteil gegnüber der BZ.

Nur durch Zufall hatte der seit langem beim Aktionsbündnis Castor-Widerstand aktive Würth überhaupt davon erfahren, dass seine Daten in der Kriminellen-Datei gespeichert worden waren. Die Daten stammten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Demonstrationen. Sie betrafen zwölf Protestaktionen gegen die Nutzung der Atomenergie. Zudem wurden Fahrzeugdaten Würths gespeichert, stellt das Gericht in seinem Urteil fest. Würth war wegen angeblicher Blockade von Gleisen, Nötigung und anderer Vergehen zwar mehrfach vor Gericht gestanden, zu einer Verurteilung war es allerdings nie gekommen.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte Würths Klage abgewiesen. Zuvor hatte das Landeskriminalamt einen Großteil der Daten gelöscht - gegen seinen Willen, wie Würth sagt. Der Verwaltungsgerichtshof dagegen hatte die Klage zugelassen. Würth habe ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob die Datenspeicherungen rechtswidrig gewesen seien, argumentierte das Gericht. Denn es sei damit zu rechnen, dass das Landeskriminalamt weitere Daten speichere. Deshalb bestehe Wiederholungsgefahr.

Der Verwaltungsgerichtshof räumt dem Landeskriminalamt zwar generell das Recht ein, Daten zu erheben. Es sei auch nicht von vornherein unrechtmäßig gewesen, Würths Daten zu speichern. Das Gesetz setze dafür aber voraus, dass die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und dass auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Dabei kann die Polizei einen Beurteilungsspielraum nutzen, in den sie ihre Erfahrung einbeziehen kann. Die Gerichte hätten jedoch zu überprüfen, ob die Polizei bei ihrer Prognose den zu Grunde liegenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt habe. Die Polizei sei deshalb verpflichtet, ihre Prognoseentscheidung in den Akten nachvollziehbar zu dokumentieren.

Daran fehlte es dem Gericht. Dies war bereits in der Verhandlung deutlich geworden, wo die Richter die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes eindringlich danach gefragt hatten, welche Verdachtsmomente vorlagen, um Würths Daten auf lange Sicht zu speichern. Die Antworten waren aus Sicht der Richter wenig befriedigend ausgefallen. Eine Dokumentation der Gründe, weshalb im Fall Würths eine Wiederholungsgefahr zu bejahen sei, könne nicht festgestellt werden, heißt es jetzt im Urteil.

Für Würth steht angesichts dieses Urteil fest, dass die Praxis der Datenspeicherung durch das LKA in Baden-Württemberg generell korrigiert werden muss. Das Gericht habe eine "Stufenleiter" benannt, wonach vor Datenspeicherungen eine "Verdachtsprüfung" notwendig werde. Insofern sieht Würth im Spruch der Mannheimer Richter ein "Piloturteil".