Michael Soltys  Uhr

Bahnt sich eine Lösung an im Konflikt um den Bau einer Radwegunterführung zwischen Besigheim und Walheim? Eine Mitteilung des Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen (Grüne) legt es jedenfalls nahe. Die „Hängepartie“ um den Bau der Unterführung „könnte bald beendet sein“, heißt es darin. Der Grund für den Optimismus des Abgeordneten: Das Land hat sich bereit erklärt, „einen Teil der Finanzierung zu übernehmen, die vom Bundesverkehrsministerium in Berlin abgelehnt wurde“. Baden-Württemberg springe damit für den Bund ein, der bis zuletzt eine Kostenbeteiligung an dem Projekt strikt abgelehnt habe, „obwohl der Straßenbaulastträger der Maßnahme ist“.

Bund ist zuständig

Wie berichtet ist es Sache des Bundes, die Radwegunterführung zu bauen und zu bezahlen. Denn sie ist Teil der B 27-Brücke, also einer Bundesstraße, die ab dem Frühjahr des Jahres 2020 neu gebaut wird. Mindestens 60 Prozent der Kosten inklusive der Planungskosten würde das Land übernehmen. Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs mit den Bürgermeistern Steffen Bühler aus Besigheim und seiner Amtskollegin Tatjana Scheerle aus Walheim im Verkehrsministerium, so Renkonen.

Doch genau hier liegt der springende Punkt. Er hoffe auf eine positive Entscheidung in Besigheim und Walheim, teilt Renkonen weiter mit. Davon aber wollen weder Bühler noch Scheerle etwas wissen, wie sie auf Nachfrage der BZ deutlich machten. Zumindest nicht unter diesen Bedingungen.

„Wir sind bei dem Gespräch im Ministerium zu keiner Einigung gekommen“, nahm Bühler gegenüber der BZ Stellung zu den Aussagen Renkonens. Zieht man den in Aussicht gestellten Anteil des Landes von der Gesamtsumme ab – die Rede ist von 900 000 Euro – bleibt immer noch eine Summe von 360 000 Euro, die sich Besigheim und Walheim aufteilen müssten. Besigheim werde aber nicht für eine Aufgabe zahlen, „für die wir nicht zuständig sind“, sagte Bühler. Es sei aus seiner Sicht nicht lukrativ, den Kommunen „den Anteil von 40 Prozent anzudrehen“. Der Anteil des Landes müsste schon bei 90 oder 95 Prozent liegen, deutete Bühler an.

Mit den Ausgaben für die Kinderbetreuung oder für den Schulausbau sei Besigheim in den nächsten Jahren schon genug belastet. Es sei deshalb im Ministerium vereinbart worden, über die Finanzierung noch einmal zu sprechen, „wenn die Brücke fertig ist“. Bei der Vorstellung des Projekts vor wenigen Tagen im Gemeinderat hatten die Planer mehrfach betont, dass es kein Problem sei, die Unterführung erst zu errichten, wenn die Brücke bereits fertig ist. Darauf bezieht sich auch Renkonen, der in seiner Mitteilung betont, dass die beiden Kommunen in etwa drei Jahren entscheiden müssen, „ob ihnen die Radwegunterführung etwas wert ist“. Dies sei das letzte Angebot des Landes, so Renkonen. Es könne allerdings sein, dass der Landtag den Zuschussanteil für solche Projekte generell auf 75 Prozent erhöhe.

„Wir warten ab, bis die Brücke gebaut ist“, bekräftigte auch die Walheimer Bürgermeisterin Tatjana Scheerle gegenüber der BZ. Vorerst bleibt es jedenfalls beim Nein, darin sei sie sich mit Bühler einig. Walheim sei nicht so gut betucht, „dass wir uns erlauben können, Bauvorhaben des Bundes zu finanzieren“. Die Pflichtaufgaben haben Vorrang.