Schlechte Nachrichten für Thomas Pulli: Wie der Besigheimer mitteilt, wurde seine Petition zum Bau einer Radwegunterführung an der neuen B 27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim in erster Instanz vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags abgelehnt. 3624 Unterzeichner hatten sich dafür ausgesprochen, dass die neue Brücke über die Enz zwischen Walheim und Besigheim inklusive einer Unterführung für die Radfahrer gebaut werden muss.

„Die Ablehnung wird insbesondere mit den Kosten, der ökologischen Eingriffe in die Uferböschung und der seinerzeitigen und meiner Ansicht nach veralteten ablehnenden Haltung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg begründet“, schreibt Pulli. Deswegen hat er Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt. Das Land, obwohl nicht zuständig, hat bisher zugesagt, 60 Prozent der geschätzten Kosten von 800 000 Euro zu tragen. Besigheim und Walheim wollen zwar auch einen Teil bezahlen, aber nicht den ganzen Rest.

An den Baukosten von 800 000 Euro hat nicht nur Thomas Pulli seine Zweifel. Schließlich werde hier nur ein 3,5 Meter breiter Weg runter zur Enz und wieder hoch hergestellt. An schönen Tagen seien es bis zu 1000 Spaziergänger, Wanderer und Radfahrer, die die bestehende Bedarfsampel nutzten, schätzt er. Die Ampel soll nach der Planung auch weiter erhalten bleiben, nur der Kurvenverlauf ändert sich und wird weiter, sodass auch schneller mit dem Auto gefahren werden kann.

Aus Thomas Pullis Sicht sprechen viele Gründe für den Bau der Radwegunterführung. Das erzwungene Anhalten der Autos auf der Bundesstraße störe nicht nur den Verkehrsfluss, sondern habe auch einen erhöhten Schadstoffausstoß zur Folge. Auch die Sicherheit sei gefährdet, dann man rechne nicht an so einer Stelle auf freier Strecke mit einer Ampel. „Die Verkehrssicherheit muss vorgehen“, sagte auch der Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger bei der Übergabe der Petition, „die Argumente stehen auf unserer Seite“.

So geht es weiter mit der Petition im Bundestag


Nach dem Widerspruch gegen die Bewertung des Ausschussdienstes, erstellt dieser für die parlamentarische Beratung eine Beschlussempfehlung mit Begründung, die von mindestens zwei berichterstattenden Abgeordneten, die der Koalition und der Opposition angehören, geprüft wird. Der Petitionsausschuss berät die Petition und verabschiedet eine Empfehlung, über die der Deutsche Bundestag beschließt. Ergibt die Beratung im Petitionsausschuss, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluss, der der Bundesregierung übermittelt wird. Diese muss dann dem Beschluss aber nicht folgen, jedoch ihre abweichende Haltung gegenüber dem Petitionsausschuss begründen. bz