In der Sache ohne Erfolg.“ Mit diesen Worten weisen die Richter am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den Widerspruch eines Besigheimers ab, der die Stadt und andere Beteiligte über Monate beschäftigt hat. Der Besigheimer war gerichtlich in zwei Instanzen gegen den Bau des Parkhauses an der Enz vorgegangen und muss jetzt eine Niederlage einstecken. Die Entscheidung der Verwaltungsrichter ist unanfechtbar, das Gericht lädt alle Kosten des Verfahrens dem  Besigheimer auf.

Die Sorgen des Besigheimers hält das Gericht für unbegründet. Sein Haus steht direkt an der Enz unterhalb des geplanten Parkhauses. Schon bei einem Hochwasser im Jahr 1993 war das Haus in Mitleidenschaft gezogen worden, schilderte er zunächst dem Verwaltungsgericht, und als dieses gegen ihn entschied, in zweiter Instanz dem Verwaltungsgerichtshof.

Sorge um Hochwasser

Durch den Bau des Parkhauses, so seine Befürchtung, werde die Lage bei einem Hochwasser noch bedrohlicher. Jede Baumasse im Überschwemmungsbereich bewirke eine weitere Erhöhung des Pegels, argumentierte er. Der Besigheimer legte deshalb Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes ein. Ebenso widersprach er dem folgenden Beschluss des Sofortvollzugs, der ebenfalls vom Landratsamt ergangen war.

Warum das Gericht die Argumentation des Anliegers für nicht schlüssig erachtet, legte Richter Manfred Frank gegenüber der BZ dar, der als Sprecher des Verwaltungsgerichtshof fungiert. Formal habe eine wasserrechtliche Genehmigung für den Bau des Parkhauses vorgelegen. Das Parkhaus verdränge zwar Wasser, aber flussaufwärts habe die Stadt eine Ausgleichsfläche angelegt. Wie in der BZ berichtet, wurde eine Wiese vertieft, die damit zusätzlich 3850 Kubikmeter Wasser aufnehmen kann. Durch den Bau des Parkhauses gehen dem Fluss aber nur 1430 Kubikmeter Rückzugsfläche verloren, also deutlich weniger. Eine Gefahr sehen die Verwaltungsrichter auch deshalb nicht, weil des Haus des Besigheimers flussabwärts vom Parkhaus liegt, das Wasser, sollte es tatsächlich von dem neuen Gebäude aufgehalten werden, sich aber flussaufwärts staut.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof sind aber für die Stadt längst noch nicht alle Hindernisse aufgeräumt, um die Enz­aue tiefgreifend umzugestalten, wie Beigeordneter Schrempf verdeutlichte. Denn derselbe Besigheimer geht gerichtlich auch gegen den Bau der Fußgänger- und Radwegbrücke vor. Sie soll, wie mehrfach berichtet, vom Pfeifferschen Garten auf der Seite der Altstadt in einem Bogen auf die andere Enzseite ein Stück unterhalb des geplanten Parkhauses führen. Dieses Verfahren liegt in erster Instanz noch beim Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof kann die Stadt im Oktober mit dem Bau des Parkhauses loslegen. Das war schon bisher so geplant, da der Sofortvollzug der Baugenehmigung erlaubt war, machte Schrempf deutlich, der das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes am Montag noch nicht kannte. Die Stadt müsse Anforderungen des Naturschutzes beachten. Vor Oktober sei es beispielsweise nicht erlaubt, Bäume zu fällen.

Baubeginn ungewiss

Wann es mit dem Bau der Radwegbrücke losgeht, kann Schrempf wegen des laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht dagegen noch nicht sagen. Die Stadt könne vorerst lediglich vorbereitende Maßnahmen treffen, beispielsweise einen Bauzaun aufstellen oder die Fundamente für den Kran legen.