Lebenswert, aber knapp bei Kasse

Bürgermeister Steffen Bühler: "Besigheim ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, und das wird auch so bleiben." Was in Besigheim bewegt worden ist und noch bewegt werden soll, darüber spricht er im BZ-Interview. Foto: Werner Kuhnle
Bürgermeister Steffen Bühler: "Besigheim ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, und das wird auch so bleiben." Was in Besigheim bewegt worden ist und noch bewegt werden soll, darüber spricht er im BZ-Interview. Foto: Werner Kuhnle
MICHAEL SOLTYS 20.06.2013
Zum Auftakt der Aktion "Ich sags in Besigheim" führten wir mit Bürgermeister Steffen Bühler ein Gespräch über das gegenwärtige Erscheinungsbild der Stadt, über Kita-Plätze und finanzielle Zwänge, über den Tourismus und über die Zukunft der Stadt.

Herr Bürgermeister Bühler, wenn Sie bei der Aktion "Ich sags" mitmachen würden, was hätten Sie über Besigheim zu sagen?

STEFFEN BÜHLER: Besigheim ist eine tolle Kommune, in der es alle Einrichtungen gibt, die man braucht, um sich wohlzufühlen. Die gute Verbindungen in alle Richtungen hat und die überaus lebenswert ist.

Das klingt, als ob es nicht mehr so große finanzielle Zwänge wie in früheren Jahren gibt.

BÜHLER: Wir sind finanziell nicht auf Rosen gebettet, und das bleibt auch so. Das Haushaltsjahr 2013 läuft soweit planmäßig. Aber allein der abgerutschte Hang beim Paul-Gerhard-Haus und der Brand an der Realschule belasten uns in diesem Jahr vorab mit 400 000 Euro. Mit unserer Infrastruktur, unseren Schulen, dem Freibad und anderen Freizeiteinrichtungen sind wir nicht schlechter aufgestellt als eine Kommune mit 2000 oder 3000 Einwohnern mehr, die aber eine bessere Finanzgrundausstattung hat als wir. Pro Einwohner sind das immerhin 800 bis 1000 Euro. In guten Jahren werden wir immer gerade so über die Runden kommen, in schlechten wird es bei uns besonders schlecht.

In den letzten Jahren ist in Besigheim viel passiert. Wie beurteilen Sie die Stadtansicht, wenn sie heute von Walheim aus auf Besigheim zufahren?

BÜHLER: Die Stadteingangsseite von Walheim her hat ein ganz neues Gesicht bekommen. Nach dem Abriss der Häuser ist ein Blick auf die Stadtsilhouette freigeworden, der bisher nicht bekannt war. Wenn der Parkplatz dort erst einmal noch etwas eingegrünt ist, sieht man von Besigheim nicht irgendwelche Fahrzeugkolonnen, sondern die Stadt und die historische Stadtmauer. Bis zum Winzerfest soll auch die Oberamteigasse gerichtet sein. Der Infopunkt mit W-Lan, einer Aufladestation für E-Bikes und der WC-Anlage wird vollends fertig. Damit ist auf dieser Seite der Stadt aufgeräumt. So richtig cool wäre dort ein Aufzug in die Altstadt, über den schon lange gesprochen wird. Er kostet etwa 400 000 Euro. Das Thema bleibt im Anstand.

Auf der anderen Seite der Stadt, an der Enz, gewinnt man den Eindruck, dass es noch nicht so recht vorangeht.

BÜHLER: Wir dürfen uns mit unseren bescheidenen Möglichkeiten nicht verzetteln. Wir haben auf dem Rathaus auch nicht das notwendige Personal, um sehr viele Projekte gleichzeitig zu machen. Wir werden in diesem Jahr auf der Neckarseite fertig. Wann wir auf der anderen Seite der Stadt beginnen können, hängt von den Finanzen ab. Und auch davon, ob wir für unser neues Tourismuskonzept Fördermittel des Landes bekommen. Ich denke, dass wir im Sommer oder im Herbst nach dem Winzerfest einen Termin beim Ministerium bekommen, um zu klären, ob das Land es sinnvoll findet, dass wir uns als Tourismus- und Erholungsort weiterentwickeln und uns Zuschüsse gewährt. Oder ob das Land sagt, es gibt seine Tourismusmittel lieber in den Schwarzwald oder an den Bodensee. Dann müssten wir unsere Projekte noch einmal durchforsten. Das gehört zur Vorbereitung. Ich denke, dass wir es vor 2015 nicht auf die Reihe bekommen, an der Enz zu beginnen, auch wegen der notwendigen Planverfahren. Veränderungen an der Uferzone sind in dieser Hinsicht heikel.

Das Thema Tourismus hat die Stadt in den letzten Jahren stark verändert. In der Hauptstraße sowohl wie in der Kirchstraße. Kann die Stadt überhaupt noch mehr aufnehmen an Außengastronomie?

BÜHLER: Wenn jemand mit einem überzeugenden gastronomischen Konzept für ein leerstehendes Gebäude käme, glaube ich nicht, dass der Gemeinderat dies ablehnen würde. Wir forcieren dies aber auch nicht, weil wir bereits eine hohe Zahl von Gaststätten in der Innenstadt haben, die einen guten Job machen. Aktuell wird das Waldhorn umgebaut, die Gaststätte bekommt einen neuen Pächter. Dann ist dort die Ecke wieder geschlossen.

Je mehr Gastronomie und Außenbewirtschaftung in die Innenstadt kommen, desto mehr stört der Verkehr. Die Frage entsteht, ob es noch einmal einen Ansatz geben wird, den Verkehr dort weiter zu beruhigen.

BÜHLER: Die Verkehrsfrage ist heikel und emotional belastet. Wir haben in diesem Jahr noch einmal die Sperrung der Kirchstraße an Wochenenden von April bis Oktober um einen Monat ausgedehnt. Das haben die Innenstadtbewohner dankenswerter Weise klaglos akzeptiert. Damit ist in der Kirchstraße ein guter Kompromiss gefunden worden, der aus unserer Sicht ausreichend ist: Unter der Woche soll die Kirchstraße Einkaufsstraße bleiben, am Wochenende wird sie überwiegend gastronomisch genutzt. Aber die Bewohner haben auch ein Recht darauf, dass sie an ihr Haus herankommen. Initiativen, das Thema noch einmal aufzugreifen, sind mir nicht bekannt. Und die werden von uns auch nicht befördert. Was mir Sorge macht sind die Leerstände von Geschäften in der Innenstadt. Die Einkaufszentren rund um Besigheim üben einen großen Sog aus. Und das Internet-Geschäft wird immer bedeutender. Die kleinen Geschäfte bei uns haben zu kämpfen. Was wir tun können: Wir versuchen, das Umfeld attraktiv zu machen, die Straßen in Ordnung zu halten, für Bepflanzung zu sorgen, ansprechende Flächen und Ruhezonen zu schaffen.

Der Bau der beiden neuen Kinderhäuser bedeutete für die Stadt eine große finanzielle Anstrengung. Wie steht es um deren Auslastung.

BÜHLER: Mit unserem Kindergartenkonzept 2020plus haben wir uns entschieden: Wir bauen neu, um den Bedarf an Betreuungsplätzen für bis zu 60 Prozent abdecken zu können. Wir kommen jetzt auf 56 bis 57 Prozent. Das Kinderhaus an der Friedrich-Schelling-Schule ist fertig und an einen Träger vergeben. Das Kinderhaus am Wörth mit Platz für vier Gruppen wird bald fertig, davon ist eine für Kinder von Komet-Mitarbeitern gedacht. Wenn wir die übrigen drei Gruppen einrichten müssen, bekommen wir das problemlos hin, auch mit dem Personal, das wir haben. Wir werden es aber nicht schaffen, alle Elternwünsche in allen Stadtteilen von Besigheim zu berücksichtigen.

Es zeichnet sich ab, dass die Belegung eher zögerlich vorangeht, weil Eltern andere Möglichkeiten gesucht haben. Sind sie nicht sogar überausgestattet mit Betreuungsplätzen?

BÜHLER: Wenn wir merken, dass die Kita an der Wörthstraße dauerhaft in dieser Form nicht belegt werden kann, dann können wir reagieren. Wir sind ganz in der Nähe in der Kronenstraße mit zwei Gruppen zur Miete. Diese können wir aufgeben und mit den Kindern und dem Personal in die Wörthstraße gehen. Wir wären überausgestattet, wenn wir dort Eigentum hätten.

Sie planen mit Bülzen-Ost ein neues Baugebiet. Wie verträglich ist es mit Blick auf die Landschaft und den Landschaftsverbrauch?

BÜHLER: Baugebietsentwicklung nach außen ist immer Landschaftsverbrauch. Deshalb liegt das bei uns an zweiter Stelle. Wir haben in den letzten Jahren überlegt, wie wir die freien Kapazitäten im Stadtinneren aktivieren können und dazu auch Umfragen bei den Eigentümern gemacht. Das Ergebnis: Die ganz wenigen freien Flächen in der Stadt kommen nicht auf den freien Markt. Auf der anderen Seite können wir vielen Leuten, die in Besigheim bauen wollen, nichts anbieten. Überlegungen für das Baugebiet Bülzen gibt es seit 25 Jahren. "Bülzen-Ost" ist im aktuellen Flächennutzungsplan enthalten. Es kann also niemanden überraschen.

Was fehlt Ihnen an Infrastruktur und im Erscheinungsbild, was Besigheim in fünf bis zehn Jahren haben sollte?

BÜHLER: Bis dahin muss die Umgestaltung an der Enz stattgefunden haben oder mittendrin sein. Diese Ecke ist als Parkplatz unter Wert genutzt. Schön ist anders. Was mir auch wichtig ist, dass wir bis dahin ein umfängliches Betreuungsangebot in den Schulen haben. Hier denke ich an die Gemeinschaftsschule, für die nach der Sommerpause ein Antrag für Herbst 2014 gestellt werden soll. Es war uns immer wichtig, dass alle, die hier wohnen, in Besigheim ihre Grundbedürfnisse decken können. Und ein dritter Punkt ist ein funktionierender ÖPNV. Eine vertaktete Zugverbindung ist uns sehr, sehr wichtig. Denn viele Besigheimer müssen Richtung Stuttgart oder Richtung Heilbronn auf die Bahn. Immer wieder versuchen wir das Thema S-Bahn-Verlängerung zusammen mit Nachbarkommunen bei der Region zu platzieren. Aber dort heißt es: Das müssen wir prüfen.

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