Neckarwestheim / MICHAEL SOLTYS  Uhr
Mehrere Jahre hat das Landeskriminalamt Daten über Atomkraftgegner Herbert Würth gespeichert. Gestern verhandelte der Verwaltungsgerichtshof den Fall. Würth sieht gute Chancen auf ein Urteil, das sagt: Das war unrechtmäßig.

Bei Demonstrationen gegen die Castor-Transporte zum Kernkraftwerk nach Neckarwestheim, bei "Sonntagsspaziergängen", bei denen die Atomkraftgegner gegen den Bau eines Zwischenlagers oder zuletzt gegen die Art des Rückbaus von GKN II demonstrierten, bei Informationsständen oder Diskussionen - Herbert Würth, Sprecher des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand, war oft an vorderster Stelle dabei, um seinen Protest gegen die Atompolitik kundzutun. Aufmerksam verfolgt wurde sein Tun auch von der Polizei: Über einen Zeitraum von zwölf Jahren hat das Landeskriminalamt alle seine Daten und Aktionen erfasst. Das geht aus einer Datenauskunft hervor, die sich Würth gerichtlich vom Landeskriminalamt erstritt, wie er im Gespräch mit der Bietigheimer, Sachsenheimer, Bönnigheimer Zeitung sagte. "Regelrecht schockiert" sei er gewesen, als das Ergebnis der behördlichen Sammelwut vor ihm auf dem Tisch gelegen habe.

Seit dem Juli 2007, als ihn eine Mitarbeiterin der Kreispolizeibehörde im Landratsamt eher zufällig damit konfrontierte, dass er sozusagen polizeibekannt sei, kämpft Würth darum, das ganze Ausmaß seiner Überwachung aufzudecken. Dabei sieht er sich als unbescholtenen Bürger, der sein Recht auf Protest wahrnimmt. Niemals sei er im Zusammenhang mit Anti-Atomkraft-Aktionen gerichtlich verurteilt worden. Zwar gab es fünf Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und der Behinderung des Bahnverkehrs, aber alle seien eingestellt worden.

Die Art und Weise, wie das LKA mit den Daten von Würth umging, war am Dienstag Gegenstand eines Prozesses am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, wo sich der 1. Senat unter der Leitung von Gerichtspräsident Volker Ellenberger mit einer Klage Würths befasste. Der Atomkraftgegner will gerichtlich feststellen lassen, dass das LKA gegen das Gesetz verstoßen hat, als es die Daten speicherte - ausgerechnet in einer Datei, die der Verfolgung von Kriminellen und Terroristen diene, wie Würth feststellen musste. In der Vorinstanz, vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart, war Würth mit dieser Klage gescheitert. Das LKA hatte zuvor alle Daten gelöscht, berichtet Würth, "obwohl ich mir das verbeten hatte". Der Verwaltungsgerichtshof ließ allerdings eine Berufung zu.

Nach der zweieinhalbstündigen Verhandlung am Dienstag ist Würth sicher, dass der Verwaltungsgerichtshof ihm Recht gibt. Das schließt er aus den detaillierten Fragen, die das Gericht den drei Mitarbeitern des Landeskriminalamtes stellte. Sie betrafen das Verfahren und den Zweck der Speicherung, machte ein Sprecher des Gerichts deutlich. Nach Würths Eindruck ging es den Richtern vor allem darum, auf welchen Verdacht das LKA seine Datenspeicherung stützte und ob es diesen Verdacht überprüft habe, nachdem Würth ohne Verurteilung davonkam. Die Antworten, die das LKA gab, sind aus Würths Sicht schwammig. Für eine Datenüberwachung habe es ausgereicht, dass Würth einmal in den Verdacht einer Straftat in Zusammenhang mit den Demonstrationen gekommen sei.

Für Würth hatte die Speicherpraxis des Landeskriminalamtes weitreichende Folgen: Wurden die Ausweise bei Demonstrationen kontrolliert, "dann hat das bei mir jedes Mal 20 Minuten gedauert". Seine Vermutung: Die Beamten glichen seine Personalien mit der Straftäterdatei ab, "und dann blinkten bei denen alle roten Lampen".

Würths Ziel in diesem Kampf vor Gericht: "Die negative politische Praxis der Datenspeicherung durch das LKA muss sich ändern." Nicht äußern wollte er sich zu der Frage, ob er sich zivilrechtliche Ansprüche gegen das LKA vorbehält. Ob er vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht bekommt, entscheidet sich in etwa zwei Wochen, wenn die Richter ihr Urteil sprechen.

Info
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim wird sein Urteil den Parteien schriftlich mitteilen, gaben die Richter gestern bekannt. Das kann erfahrungsgemäß zwei Wochen oder länger dauern. Die Bietigheimer, Sachsenheimer, Bönnigheimer Zeitung wird darüber berichten.

Ein Kommentar von Michael Soltys: Den Fragen nachgehen

Das Staunen und der Unglaube, mit dem Herbert Würth feststellen musste, dass er als aktiver Atomkraftgegner über Jahre hinweg in einer Kriminellen-Datei gespeichert war, lässt sich gut nachvollziehen. Man kann zum Aktionsbündnis Castor-Widerstand stehen, wie man will: Durch bedrohliche oder gar gewalttätige Aktionen sind seine Mitglieder in der Vergangenheit jedenfalls nicht aufgefallen. Nur wenige Polizisten begleiten die Demonstranten bei ihren "Sonntagsspaziergängen" von Kirchheim hoch zum GKN in Neckarwestheim. Handgreiflichkeiten? Vermummte? Fehlanzeige. Zuletzt 2005 wurden in Bietigheim Gleise blockiert, um den Transport von Castor-Behältern zu stoppen. Welche Art von Erkenntnis also hat das Landeskriminalamt gesucht, als es die Daten Würths speicherte? Und warum haben die Polizisten damit nicht aufgehört, nachdem ihnen klar werden musste, dass von krimineller Energie nicht die Rede sein konnte? Einmal Verdächtiger, immer Verdächtiger? Es ist im Sinne der Demonstrationsfreiheit, dass Richter diesen Fragen in Würths Prozess nachgehen.