Bürgerprotest Der Protest ist gewollt

Im Sommer protestierten Bürger gegen die Deponierung von Bauschutt aus dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim in Schwieberdingen. Mittlerweile scheint eine Lösung für den Konflikt gefunden.
Im Sommer protestierten Bürger gegen die Deponierung von Bauschutt aus dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim in Schwieberdingen. Mittlerweile scheint eine Lösung für den Konflikt gefunden. © Foto: Martin Kalb
Ludwigsburg / Von Michael Soltys 16.12.2017

Es waren nur wenige Stellschrauben der Kommunalverfassung, an denen die damalige grün-rote Landesregierung im Februar 2015 drehte, aber sie haben weitreichende Folgen für die direkte Demokratie. Nur sieben statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen jetzt ihre Unterschrift leisten, damit auf kommunaler Ebene ein Bürgerbegehren in Gang kommt. Folgt ein Bürgerentscheid, reicht neben der Mehrheit der Abstimmenden ein Anteil von 20  (bisher 25) Prozent der Wahlberechtigten, damit es Erfolg hat.  Inhaltlich wurde der Bürgerentscheid ebenfalls ausgeweitet, jetzt darf im Anfangsstadium sogar über Bebauungspläne abgestimmt werden.

Wenn Bürgerprotest auch nicht immer direkt durch die Absenkung der Hürden zu erklären ist, so war es doch das klare Ziel vor allem der Grünen, die Bürger zu ermutigen, sich zu beteiligen, ihre Meinung, ihren Protest kundzutun, Entscheidungen zu beeinflussen. Sieht man sich die Protestkundgebungen jüngster Zeit an, möchte man meinen, diese Politik fiele den Grünen auf die eigenen Füße. Denn es sind zuweilen ur-grüne Themen, die von Bürgerprotesten begleitet, verzögert oder gekippt werden.

Bestes Beispiel ist die Ablehnung einer Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen im vergangenen Jahr. Heftige Kritik und Proteste erntete Umweltminister Franz Untersteller, weil er die Einlagerung von Castoren aus Obrigheim in Neckarwestheim befürwortete. Ebenso geriet er in die Schusslinie, nachdem der Landkreis die Deponierung von Bauschutt aus dem Rückbau des GKN auf der Deponie in Schwieberdingen betrieb. Planung und Bau weiterer Windkraftanlagen in der Region sind quasi auf Null zurückgefahren, gerade einmal ein Windrad steht im Landkreis Ludwigsburg, wo der Protest dagegen über Monate andauerte.

In anderen Fällen bekommen Bürgermeister und Gemeinderäte das gestärkte Selbstbewusstsein der Bürger zu spüren. Aktuellstes Beispiel ist die Auseinandersetzung um den Lärmschutz an der Bahnlinie in Walheim, wo eine Gruppe von Bürgern den Gemeinderat zum Umdenken zwingen will. Was Kritiker der Stärkung direkter Demokratie entgegenhielten, nämlich die Stärkung von Partikularinteressen und die Verzögerung komplexer Prozesse, scheint sich in Mundelsheim zu bewahrheiten: Dort machen Anwohner, die im Ziehen verwaltungsrechtlicher Strippen bewandert sind, gegen ein Baugebiet mobil. Wenig überraschen könnte es ihre eigene Wohnqualität mindern. Ein Bürgerbegehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans rückt näher. Erfolgreiche Bürgerproteste hat es allerdings auch schon vor der geänderten Kommunalverfassung gegeben, wie das Beispiel der Gestaltung der Wilhelmstraße in Ludwigsburg zeigt (siehe Info-Kasten).

Soweit der Bürgerprotest Umweltangelegenheiten betrifft, kann Franz Untersteller damit leben. Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide seien ein wichtiges Instrument, „um Politikverdrossenheit einzudämmen und politisches Engagement zu fördern“, sagte ein Sprecher des Ministers auf eine Anfrage der BZ. Das gelte auch, wenn nicht im Sinne der Politik entschieden werde, wie bei der Biovergärungsanlage in Bietigheim. Demokratie sei eben das Ringen um Mehrheiten, „das kann man auch verlieren“. Im Umweltministerium werde es auch grundsätzlich positiv gesehen, dass sich Bürger aus Sorge heraus gegen die Deponierung von Bauschutt in Schwieberdingen aussprechen.  Dass jetzt eine Lösung gefunden wurde – der Bauschutt wird in Neckarwestheim abgefüllt und verplombt – gehe nicht originär auf Bürgerproteste zurück, heißt es weiter. Jedes Bürgerengagement werde durch persönliche Betroffenheit motiviert, es sei kaum verwunderlich, dass Partizipation auch persönliche Interessenvertretung bedeute. Der Ausbau von Windenergie scheitere nicht am Protest der Bürger. Basis sei ein geordnetes Genehmigungsverfahren.

Info Bürgerprotest und Bürgerbeteiligung – welche Formen sie annehmen, darum geht es in dem Schwerpunkt dieser BZ-Ausgabe.

Bürgerentscheid 1999 in Ludwigsburg: Quorum verfehlt, trotzdem erfolgreich

Zu den frühen, erfolgreichen Bürgerentscheiden in der Region zählt derjenige 1999 in Ludwigsburg. Damals war der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Umbau des Straßenzugs Wilhelmstraße/Arsenalstraße/Schillerplatz auf massive Kritik in der Bürgerschaft gestoßen. Aufgrund der geplanten Verringerung der Wilhelmstraße von vier auf zwei Spuren befürchteten die Gegner Verkehrsprobleme.  Zu ihnen gehörten auch die Freien Wähler und ein Teil der CDU.

Als Reaktion darauf machte schließlich der Gemeinderat den Weg für einen Bürgerentscheid frei.  Bei der Abstimmung sprachen sich rund zwei Drittel der Teilnehmer gegen die Wilhelmstaßen-Pläne aus. Das damals geltende Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde aber verfehlt.

Trotzdem war der Bürgerentscheid erfolgreich. Der damalige Ludwigsburger Oberbürgermeister Christof Eichert blies das Projekt angesichts der deutlichen Mehrheit der Kritiker ab. Einige Jahre später wurde die Straße dann doch noch umgestaltet: Der Gemeinderat hatte sich auf einen Kompromiss mit zwei überbreiten Fahrspuren in der Wilhelm- und Arsenalstraße geeinigt. um