Seit dem Amtsantritt von Albrecht Dautel als Walheimer Bürgermeister vor zehn Jahren gab es im Walheimer Gemeinderat zu Beginn jeder Sitzung eine Bürgerfragestunde. Damit ist nun Schluss. Grund: In einer der letzten Sitzungen, bei der es um die mögliche Ansiedlung eines Netto-Marktes in Walheim ging, hatte ein Bürger seine Frage just zu diesem Thema formuliert.

Bürgermeister Dautel ließ die Frage nicht zu, weil, wie er sagte, in der Bürgerfragestunde keine Fragen zu Themen der Tagesordnung gestellt werden dürften. So ist es zwar in vielen Gemeinden geregelt, aber eben nicht in Walheim, wie der verhinderte Fragesteller im Nachhinein feststellte. Weder die Gemeindeordnung noch die Walheimer Geschäftsordnung untersagen Fragen der Bürger zu Tagesordnungspunkten. Das bestätigte in der letzten Gemeinderatssitzung auch Albrecht Dautel, nachdem er sich die Walheimer Geschäftsordnung noch einmal vorgenommen hatte. Die Möglichkeit, Fragen zu Themen der Tagesordnung zu stellen, sei in der Geschäftsordnung nicht explizit ausgeschlossen. Ein Umstand, der ihm, wie Dautel beteuerte, "keine Schmerzen" bereite. Man werde künftig eben alle Fragen zulassen und in der Sitzung oder im Nachgang zur Sitzung beantworten.

Möglicherweise hat den Walheimer Schultes die Angelegenheit aber doch mehr gewurmt als er zugeben wollte. Denn Dautel schaltete in den Modus Dienst nach Vorschrift und handhabt die Fragestunde ab sofort streng nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung. Es werden zwar alle Fragen zugelassen und beantwortet, aber nur an vier Terminen im Jahr. Mehr Bürgerfragestunden sieht die Walheimer Geschäftsordnung nicht vor. Die Redezeit der Fragesteller wird auf drei Minuten beschränkt. Erklärungen und Verlautbarungen der Fragesteller sind nicht zugelassen. Die Fragestunde darf nicht länger als 60 Minuten dauern.

Ein Kommentar von Jürgen Kunz: Nicht bürgerfreundlich

Bürgermeister und Gemeinderat müssen es ertragen, dass sie auf Fragen aus der Bevölkerung Antworten geben müssen. Unentwegt hört man Klagen über die Politikverdrossenheit der Bürger, kommunale Gremien tagen in öffentlichen Sitzungen vor meist leeren Zuhörerrängen. Jetzt stellt man den Walheimer Bürgern - bis auf vier Termine im Jahr - den Stuhl vor die Ratssaaltür mit diesem Beschluss, der ebenso unnötig wie unverständlich ist. Natürlich gibt es Fragesteller aus der Bürgerschaft bei Gemeinderatssitzungen, die sich gerne selbst hören oder deren Fragen sich gelegentlich nicht erschließen. Und dennoch, es zeichnet unsere Demokratie auch in der kleinsten Einheit - dem Gemeinderat - aus, dass mündige Bürger ihren gewählten Vertretern Fragen stellen, die sie bewegen und beschäftigen. Und zwar in jeder Ratssitzung und nicht nur einmal im Vierteljahr.

Den Walheimer Bürgern kann man nur empfehlen, sich künftig direkt an die von ihnen gewählten Gemeinderäte zu wenden. Diese müssen dann als Sprachrohr die Anliegen aus der Bevölkerung auf den Ratstisch bringen. Jeden Monat.