Besigheim Besigheim und Walheim: Baulandpolitik sorgt für Ärger

Der Bebauungsplan Neckarblick steht nicht im Flächennutzungsplan. Besigheim muss plausibel begründen, warum es ihn trotzdem braucht.
Der Bebauungsplan Neckarblick steht nicht im Flächennutzungsplan. Besigheim muss plausibel begründen, warum es ihn trotzdem braucht. © Foto: Martin Kalb
MICHAEL SOLTYS 21.05.2014
Die Baulandpolitik der grün-roten Landesregierung sorgt in Walheim und Besigheim für Ärger. Eine Richtlinie des Verkehrsministeriums verursacht Hemmnisse, die beide Bürgermeister nicht akzeptieren wollen.

Streit um den Kanalanschluss, Proteste wegen Baumfällungen - als wenn es nicht schon genug Ärger um das kleine Baugebiet am Neckarblick gäbe, muss der Besigheimer Bürgermeister Steffen Bühler jetzt auch noch fürchten, dass ihm das Landratsamt in Ludwigsburg bei der Ausweisung Probleme macht. Jedenfalls dann, wenn es die Vorgaben der grün-roten Landesregierung konsequent umsetzt. Danach müssen alle Baulandausweisungen durch die Kommunen schlüssig begründet werden. Ein Ausgleich innerhalb des Flächennutzungsplanes, wie er bisher praktiziert wurde, sei nicht mehr möglich, klagt Bühler. Falls es an einer Stelle im Bebauungsplan klemmt, darf man nicht mehr an einer anderen erweitern. Sein Urteil: "Diese Bestimmung schränkt uns in der kommunalen Selbstverwaltung ein."

Beifall für diese Meinung bekommt Bühler aus Walheim, wo Bürgermeister Albrecht Dautel um ein halbes Hektar Wohnbaugelände kämpft. Am Ortsrand in Richtung Kirchheim nahe der B 27 will er Gelände für einen Discounter ausweisen. Die Eigentümer machen aber nur mit, wenn zugleich einige Bauplätze ausgewiesen werden, schildert er die Zwickmühle, in der er steckt. Drei Hektar Bauland stehen der Gemeinde im Flächennutzungsplan noch zu. Einen Teil davon "wollten wir rübernehmen", so Dautel. Doch jetzt muss er sich mit unangenehmen Zahlen auseinandersetzen. Die Plausibilitätsprüfung, die das Verkehrsministerium vorschreibt, habe nämlich ergeben, dass Walheim eigentlich schon 1,75 Hektar Bauland zu viel ausgewiesen habe. Sie basiert unter anderem auf Prognosen des Statistischen Landesamtes, wonach die Einwohnerzahl zurückgeht und mehr Menschen aus Walheim weg- als zuziehen. Dautel versteht die Welt nicht mehr. Walheim soll kleiner werden? Im Gegenteil. Die Einwohnerzahl sei um 150 gestiegen, sagt er.

Die Landesregierung will mit ihrer Verordnung, die im übrigen bereits Ende Mai 2013 verabschiedet wurde, "den Vorrang der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden vor der Inanspruchnahme neuer Flächen stärken", hatte Staatssekretärin Gisela Splett Anfang April argumentiert, als die ersten Klagen aus den Kommunen laut wurden. Doch nichts anderes habe Walheim in den vergangenen Jahren getan, so Dautel. Leerstandsimmobilien wie etwa die Gebäude der Firma Sioux seien zurückgebaut worden, um Wohnungen zu errichten, Bebauungspläne wurden geändert, um den Eigentümern einen Neubau schmackhaft zu machen. Seit 15 Jahren habe Walheim kein eigenes Baugebiet mehr ausgewiesen. Trotzdem drohe jetzt das Nein für die 0,5 Hektar durch das Landratsamt. Jedes Instrument der Flexibilität werde ihm "aus der Hand geschlagen", so Dautel.

In diese Klage stimmt sein Besigheimer Amtskollege wiederum mit voller Überzeugung ein. Bevor das neue Baugebiet Bülzen-Ost ausgewiesen worden sei, wo demnächst die Erschließung beginnen soll, habe Besigheim unter Grundstückseigentümern innerorts nachgefragt, wie hoch die Bereitschaft zum Bauen sei. Die Resonanz war, wie damals berichtet, sehr gering. Jetzt könnte es ihm passieren, dass das Landratsamt ihm die Genehmigung für den Neckarblick versage, und als Ersatz auf die Bauplätze im Winzerhäuser Weg oder in Bülzen-Ost verweise, wo fünf Hektar Baugebiet noch brach liegen.

Utz Remlinger, Erster Landesbeamter im Landkreis Ludwigsburg, sieht wenig Spielraum für das Landratsamt. Der Erlass des Verkehrsministeriums sei bindend, Grün-Rot habe damit bestehende Bestimmungen "nachgeschärft". Sei früher die Abrundung bestehender Baugebiete, wie im Fall des Neckarblicks, möglich gewesen, werde heute "selbst für die kleinste bauliche Erweiterung" der Bedarfsnachweis verlangt. Die Gemeinden müssen zudem nachweisen, dass sie alles getan haben, innerorts Bauflächen zu erschließen. Neues Bauland auszuweisen, sei solange nicht möglich, wie es noch Reserven andernorts oder in Bebauungsplänen gibt, stellte Remlinger fest. Das Landratsamt sei "ausdrücklich gehalten, bei solchen baulichen Abrundungen einzugreifen". Im Einzelfall müsse entschieden werden, ob es noch andere Gesichtspunkte gebe.

Im Regierungspräsidium, das in größeren Kommunen als Genehmigungsbehörde fungiert, will man den Erlass mit dem notwendigen "Augenmaß" umsetzen, sagte eine Sprecherin. Die Flexibilität bleibe gewahrt. Schließlich räume das Verkehrsministerium den Kommunen ausdrücklich das Recht ein, bei der Plausibilitätsprüfung auf kommunale und regionale Besonderheiten zu verweisen. Es bleibe in jedem Fall bei Einzelfallentscheidungen.

Damit aber wollen sich die Kommunen nicht zufriedengeben. Beim Gemeindetag sei mittlerweile eine Projektgruppe gebildet worden, die sich um die neuen bürokratischen Hürden kümmere, so Steffen Bühler. Sie werde im Gespräch mit Staatssekretärin Gisela Splett auf eine Änderung dringen.

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