Besigheim Auf die Satzung kommt es an

bz 02.11.2018

In den Schauplatz für ein juristisches Seminar verwandelte sich der große Sitzungssaal des Besigheimer Rathauses am Dienstagabend. Die Stadtverwaltung hatte die Vorstände der Besigheimer Vereine wieder einmal zur Sitzung des Vereinssprengels geladen. In unregelmäßigen Abständen ruft die Stadt ihre Vereine zusammen, um sich mit ihnen über Themen auszutauschen, die über die übliche Vereinsroutine hinausgehen.

Für die Sitzung am Dienstag hatten sich die Vereinsspitzen gewünscht, über Rechts- und Haftungsfragen für Vereine informiert zu werden. Hierzu war aus Esslingen Rechtsanwalt Joachim Hindennach nach Besigheim gekommen, der Justitiar des Württembergischen Landessportbundes WLSB.

Das Vereinsrecht basiere auf drei Säulen, erläuterte Hindennach: den Gesetzen, der Satzung und vereinsinternen Ordnungen. Die Datenschutzverordnung, die derzeit so gut wie jeden Verein beschäftigt, ließ Hindennach außen vor, denn, so erklärte er, allein deren Paragraph 4 – die Begriffsbestimmungen – enthalte mehr Wörter als alle das Vereinsrecht betreffenden BGB-Vorschriften: „Es ist der Wahnsinn“.

Von zentraler Bedeutung sei die Satzung des Vereins. Sie regle, was nicht ausdrücklich im Gesetz steht. Einzelne Gesetzesvorschriften könnten durch die Satzung auch ausgehebelt werden. Hindennach bezeichnete diese in Paragraph 40 BGB aufgeführten Bestimmungen als „nachgiebige Vorschriften“. Dazu gehörten auch Bestimmungen zur Frage, wer den Verein nach außen vertritt. Änderungen der Satzung sollten zügig im Vereinsregister nachvollzogen werden, damit sie Dritten gegenüber wirksam werden.

Als jüngstes Beispiel für das Verhältnis zwischen BGB und Satzung nannte Hindennach den seit 2013 als Folge des „Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts im Verein“ eingefügten Paragraphen 31a. Er bestimmt, dass ein unentgeltlich tätiges Vorstandsmitglied dem Verein gegenüber für Fehler nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet. Diese Regel sei bisher Bestandteil vieler Vereinssatzungen gewesen.

Noch einige Fragen

Am Schluss gab es dann doch noch einige Fragen. Ein Vereinsvorsitzender wollte wissen, ob er einen Beitragszahler, der offenbar nicht Mitglied ist – ein Aufnahmeantrag fehlt – zur Mitgliederversammlung einladen müsse. Die Frage des Anwalts, ob die Beiträge zurückerstattet wurden, verneinte er. „Typisch schwäbisch“, kommentierte Bürgermeister Steffen Bühler augenzwinkernd und Joachim Hindennach beschied dem Fragesteller: „Laden Sie ihn besser ein.“

Er lieferte auch gleich das passende Schlusswort: „Ich hoffe, ich habe bei Ihnen nicht mehr Fragen hinterlassen als Antworten.“ Die  Antworten konnten die Zuhörer übrigens nicht  schwarz auf weiß nach Hause tragen, wie es im Sprichwort heißt. Joachim Hindennach verweigerte die Freigabe seines Vortrags mit dem Hinweis auf mögliche Urheberrechtsverletzungen.

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