Schwerpunkt „Was Spahn bisher vorhat, ist purer Aktionismus“

Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung.
Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung. © Foto: Evangelische Heimstiftung
Von Michael Soltys 11.07.2018

Es ist in der hitzigen Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen fast untergegangen: Mitte Mai legte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Sofortprogramm vor. Um den dringenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, sollen 13 000 zusätzliche Stellen in den Heimen geschaffen werden. Anfang Juli legte er gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach: Sie wollen sich im Ausland auf die Suche nach Pflegepersonal machen. Doch reicht das alles? Und wie teuer wird das alles für die Bewohner? Darüber sprach die BZ mit Bernhard Schneider, dem Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung.

Herr Schneider, Sie haben bei Gelegenheit klar gemacht, dass sie freie Plätze in den Einrichtungen der Evangelischen Heimstiftung nicht belegen können, weil das Pflegepersonal fehlt. Trifft das weiterhin zu? Und wenn ja, in welchem Umfang?

Bernhard Schneider: Ja, das stimmt, und wir halten uns auch weiterhin daran: Pflegeplätze werden erst belegt, wenn das entsprechende Pflegepersonal da ist, und auch unsere ambulante Pflegedienste können Dienstleistungen erst dann zuzusagen, wenn genügend Mitarbeiter an Bord sind. Das ist manchmal wirklich schwer durchzuhalten, weil viele Angehörige verzweifelt anrufen und Hilfe brauchen.

Was unternehmen Sie als Evangelische Heimstiftung, um neues Personal zu gewinnen?

Nun, mehr Personal bedeutet auch bessere Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter. Das macht uns zu einem attraktiven Arbeitgeber. Darüber hinaus unternehmen wir mit einem umfassenden Personalkonzept sehr viel, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und unsere Mitarbeiter zu halten. Das machen wir, indem wir mit dem Diakonietarif eine gute Bezahlung, die höchsten Einstiegsgehälter für Pflegekräfte und eine attraktive Zusatzversorgung garantieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Sofortprogramm verkündet. 13 000 zusätzliche Stellen ab 2019. Was bedeutet das für Ihre Heime, beispielsweise in Besigheim. Reicht das aus?

Ehrlich gesagt halte ich nicht viel davon, denn mit ein paar zusätzlichen Stellen, Rückkehr- und Vollzeitprämien für Pflegekräfte oder ein paar Euro für Digitalisierungsförderung wird er die Probleme in der Pflege nicht lösen. Leider sieht es so aus, als ob Jens Spahn die Flickschusterei in der Pflegepolitik fortsetzt. Das Sofortprogramm kostet mehr Geld, ohne dass am Ende eine spürbare Verbesserung eintritt. Am Pflegesystem wird mit jedem Pflegestärkungsgesetz herumgedoktert, weil sich keiner an eine grundlegende Reform traut, die aber bitter nötig ist.

Der Pflegenotstand besteht seit vielen Jahren. Wie wollen Sie ausgerechnet in Zeiten der Vollbeschäftigung das notwendige Personal gewinnen, um die offenen Stellen zu besetzen?

Das ist richtig, und es wird, wie in vielen Branchen, immer schwieriger genügend Fachkräfte zu finden. Wir müssen wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern, Aussteiger durch gute Arbeitsbedingungen zurückgewinnen, jungen Auszubildenden deutlich machen, dass Pflege ein schöner, ein erfüllender Beruf ist, der einen sicheren und auch schon in der Ausbildung gut bezahlten Job garantiert. Ich selbst habe vor 40 Jahren als Pflegehelfer im damaligen Kreisaltenheim in Freudental angefangen und habe meine Entscheidung, mich für alte und pflegebedürftige Menschen einzusetzen, nie bereut.

Spahn schlägt vor, die Pflegekräfte in Kosovo, Albanien und anderen EU-Ländern anzuwerben. Ist das eine realistische Lösung? Und wie schnell ließe sich das umsetzen?

Das ist eine gute Idee. Im Koalitionsvertrag wurde ja ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz angekündigt, das jetzt schnell umgesetzt werden soll. Ich hoffe, dass damit auch die vor allem in Baden-Württemberg bestehenden, hohen bürokratischen Hürden für eine Berufsanerkennung abgebaut werden. Das ist aber nur ein Teil der Lösung: Die Branche muss insgesamt mehr Altenpflegekräfte ausbilden, die Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum und attraktive, kostenlose Kinderbetreuungsplätze schaffen.

Halten Sie es für einen guten Vorschlag, diese Arbeitskräfte sechs Monate lang sozusagen versuchsweise ins Land zu lassen?

Es geht doch nicht darum, „Arbeitskräfte ins Land zu lassen“. Wir müssen doch froh sein, wenn diese Menschen zu uns kommen und helfen, eine gute Pflege sicherzustellen. Dazu müssen wir attraktive Einwanderungsbedingungen schaffen.

Mehr Geld ist ein Weg, um Personal zu gewinnen. Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Flächentarifvertrag in Gang bringen. Wie bewerten Sie das?

Das ist der falsche Ansatz. Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, eine verfehlte Pflegepolitik mit einem Eingriff in die Tarifautonomie zu korrigieren. Die Errungenschaften unseres Diakonietarifs mit den höchsten Einstiegsgehältern in der Altenpflege dürfen nicht einer einheitlichen Bezahlung von der Ostsee bis zum Bodensee geopfert werden. In der Diakonie haben wir bereits die höchste Tarifbindung mit der besten Bezahlung für Pflegekräfte. Ein allgemeinverbindlicher Flächentarif würde für uns ganz sicher eine Verschlechterung bedeuten.

Qualifizierung und Weiterbildung sind der Weg, um das Berufsbild des Pflegers aufzuwerten. Wäre es nicht auch denkbar, weniger qualifizierte Menschen für Arbeiten einzusetzen, die keine so hohe Qualifikation erfordern?

Nun, es gibt ja bereits heute für die Pflegeheime eine gesetzliche Mindestquote von 50 Prozent Pflegefachkräften. Ich würde diese Quote nicht absenken, sondern eher erhöhen. Pflege darf nicht zum Sparmodell mit angelernten Kräften werden.

Wie teuer wird das alles für die Bewohner? Schon jetzt müssen sie häufig 2000 Euro und mehr monatlich aus eigener Tasche für den Aufenthalt in einem Heim bezahlen.

Das ist ein Kernproblem. Bereits heute ist jeder dritte Pflegebedürftige in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen, weil er die Kosten nicht tragen kann. Wir haben eine Pflegeversicherung, die das Pflegerisiko gar nicht abdeckt, sondern immer noch auf den einzelnen abwälzt.

Woran liegt das?

Wir haben nur eine Pflege-Teilversicherung: Die Pflegekasse bezahlt einen fixen Sockelbetrag und der Versicherte muss alle Kosten die darüber hinausgehen aus der eigenen Tasche bezahlen. Das ist ungerecht, denn wenn beispielsweise der Pflegesatz wegen einer Tariferhöhung steigt, dann geht das voll auf Kosten der Pflegebedürftigen.

Eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ist für 2019 angekündigt. Das Sofortprogramm sollen die Krankenkassen finanzieren? Reicht das aus?

Nein, das reicht nicht aus. Wir brauchen einen Masterplan, eine grundlegende Systemreform. Man muss einfach das System der „Pflege-Teilversicherung“  umdrehen: Die Versicherten bezahlen einen festen Sockelbetrag, die Pflegeversicherung übernimmt alle weiteren Pflegekosten. Dadurch wird gute Pflege wieder bezahlbar und das Risiko der Altersarmut sinkt. Das ist möglich, wie Gutachten zeigen. Es ist also richtig, wenn Gesundheitsminister Spahn die Beiträge der Pflegeversicherung erhöht, und es ist längst überfällig auch die Pflegeversicherung mit Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen zu subventionieren. Damit kann er einen Systemwechsel anstoßen, der die starren Strukturen aufbricht, innovative Pflegearrangements befördert und Pflege wieder für alle bezahlbar macht. Damit könnte Jens Spahn in die Geschichte eingehen als der Minister, der die Pflegeversicherung neu erfunden hat. Was er bisher vorhat, ist purer Aktionismus.

Info Die Evangelische Heimstiftung ist mit etwa 11 000 Kunden und über 8 000 Mitarbeitern der größte Altenhilfeträger in Baden-Württemberg. Im Landkreis Ludwigsburg betreibt sie elf Einrichtungen und zwei Standorte der Mobilen Dienste, darunter das Robert-Breuning-Stift in Besigheim.

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