In der Diskussion um sein Vorgehen in einem nächtlichen Streit mit einem Studenten gibt der Tübinger OB Boris Palmer nicht klein bei: Er hat jetzt dem Regierungspräsidium Tübingen widersprochen, das sein Vorgehen als teils „unverhältnismäßig“ eingestuft hatte. Palmer war im November in der Innenstadt dem Studenten Arne G. begegnet, der eine abfällige Bemerkung ihm gegenüber machte. Als Palmer den jungen Mann zur Rede stellte, habe letzterer laut herumgeschrien. Das wertete Palmer als nächtliche Ruhestörung, zückte seinen Dienstausweis und wollte die Personalien des Mannes aufnehmen, der sich jedoch weigerte. Daraufhin habe Palmer ihn fotografiert.

Letzteres hatte das RP als Aufsichtsbehörde auf eine Beschwerde hin als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Palmer sei zwar als OB berechtigt, bei Ordnungswidrigkeiten Personalien aufzunehmen. Allerdings sei das Anfertigen eines Lichtbilds nur bei Ordnungswidrigkeiten mit hoher Gemeinschädlichkeit angebracht.

Palmer sieht das weiterhin anders und will nun eine „Grundsatzklärung“ mit dem RP anstrengen, wie er dem „Schwäbischen Tagblatt“ mitteilte. Da der Student unkooperativ war und seine Personalien nicht angeben wollte, sei ein Foto ein „mildes Mittel“ gewesen. Die Rechtsauffassung des RP teile Palmer „weder politisch noch rechtlich“.

Denn: „Im Umkehrschluss hätte ich Herrn Güttinger bis zum Eintreffen der Polizei festhalten oder durchsuchen müssen, um der rechtlichen Wertung des RP gerecht zu werden. Das erscheint mir offenkundig falsch zu sein.“

Palmer weiter: „Ich werde hierzu eine Grundsatzklärung mit dem RP anstrengen, denn für die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes ist es elementar wichtig, Personalien feststellen zu können.“

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