Tübingen / Fabian Ziehe Tübingen will noch im April Baugebote aussprechen. Damit zwingt die Stadt Baulücken-Besitzer zum Bauen oder Verkaufen.

Boris Palmer (Grüne) will noch im April gegenüber von Eigentümern innerörtlicher Baulücken Baugebote aussprechen. Das erklärte der Tübinger OB gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Per Brief sollen die Grundbesitzer unbebauter Flächen innerhalb eines Quartiers mit qualifiziertem Bebauungsplan aufgefordert werden, ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen oder an die Stadt zu verkaufen. Tübingen nimmt dabei Bezug auf Paragraph 176 Baugesetzbuch, der bei Missachtung eines Baugebots ein Zwangsgeld und als letztes Mittel eine Enteignung vorsieht.

Fraktionen ziehen nicht mit

Palmer hatte im Gemeinderat für Unterstützung geworben, obgleich der Schritt als Verwaltungshandeln keiner Zustimmung Bedarf. Drei Fraktionen hatten sich allerdings gegen eine Mitwirkung ausgesprochen. Tübingen gehört im Südwesten zu den Städten mit den teuersten Grundstückspreisen und dem größten Wohnraummangel.Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach sich gegenüber der SÜDWEST PRESSE sich nicht per se gegen Baugebote aus: „Die Schaffung von Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mitunter auch zu unbequemen Entscheidungen führen kann.“ Das Ministerium geht davon aus, dass „keine Kommune ohne Not über die Anwendung solcher Instrumente nachdenkt“.

Druck per Grundsteuer?

Hoffmeister-Kraut regte zudem ein neues Instrument an, um Baulücken zu mobilisieren: „Gegenüber einer flächendeckenden Baulandsteuer plädiere ich für die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke.“

Der Gemeindetag wie auch Haus und Grund Württemberg sprachen sich gegenüber der SÜDWEST PRESSE gegen das Aussprechen eines Baugebots aus. Sie appellierten, mit den Grundstückseigentümern das Gespräch zu suchen und Alternativen aufzuzeigen. Der Städtetag schloss Baugebote als letzten Schritt nicht aus, appellierte allerdings, zuvor alle denkbaren Alternativen auszuschöpfen.

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Rechtliche Grundlagen

Verfassung Beim Baugebot geht es um Kernbereiche des Rechts. Das Grundrecht auf den Schutz von Eigentum führt der Grundgesetz-Artikel 14 auf – in gewissen Grenzen. Denn: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dieser Grundsatz heißt  „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“. Der Paragraph legt zudem fest, wann Enteignungen zulässig sind und dass entschädigt werden muss.

Gesetz Das Baugesetzbuch sieht in Paragraph 176 vor, dass „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“ ein Grundstücksbesitzer gezwungen werden kann, zu bauen. Der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags nannte 2018 in einem Papier Wohnungsmangel als einen zulässigen Grund für ein Baugebot. Dieses zu verhängen, ist ein Verwaltungsakt und bedarf keiner Zustimmung des Gemeinderats. Die Verwaltung kann ein Bußgeld androhen und – als „ultima ratio“ – eine Enteignung bei angemessener Entschädigung anordnen.   zie