Die Landes-SPD hat vor dem Kommunalwahlkampf 2019 ein Volks­begehren für kostenlose Kinderbetreuung gestartet. Ein Gesetzentwurf will ermöglichen, dass Kitas und Tagespfleg­e­einrichtungen eine Grundbetreuung von 35 Wochenstunden gratis anbieten; die Kosten soll das Land den Trägern erstatten. Die grün-schwarze Regierung lehnt den Plan ab.

„Man sollte, wenn man über die Entlastung und Stärkung von Familien spricht, nicht immer nur am Sonntag davon reden“, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch gestern, „sondern sollte am Montag auch was dafür tun.“ Die grün-rote Regierung habe bis 2016 das Land bei Verfügbarkeit und Qualität der Betreuung an die Bundesspitze geführt. Nun sei es Zeit, den nächsten Schritt zu machen.

Die SPD schätzt die Kosten ­unter Berufung auf das Kultus­ministerium auf 529 Millionen Euro pro Jahr, der Städtetag kommt auf 730 Millionen Euro. Ein kleinerer Teil soll durch Bundesgeld aus dem neuen Gute-Kita-Gesetz abgedeckt werden: Bis 2022 kann der Südwesten für Verbesserungen in der Kinderbetreuung mit insgesamt 718 Millionen Euro aus Berlin rechnen. Ob die Zuschüsse danach weiter fließen, ist noch offen. Den Rest will die SPD aus dem Landeshaushalt stemmen.

Zwei Netto-Monatsgehälter

Generalsekretär Sascha Binder erklärte, für die Betreuung zweier Unter-Drei-Jähriger müsse eine Familie im Schnitt pro Jahr zwei Netto-Monatsgehälter aufwenden. 2013 besuchten in Baden-Württemberg 99 Prozent der Kinder zumindest das letzte Kindergartenjahr.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU darauf geeinigt, das abschließende Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen. 2017 wurde der sogenannte Kinderbildungspass aber beerdigt; die eingeplanten 84 Millionen Euro pro Jahr sollen stattdessen in Qualitätsverbesserung fließen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das SPD-Projekt im Dezember als zu teuer abgelehnt. Es passe auch nicht zur Forderung der Partei, mehr Schulden abzubauen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wiederholte am Montag ihr Primat für mehr Qualität: „Kostenlose Kitas für alle, das hört sich im ersten Moment gut an. Doch die SPD verschweigt, dass die dafür zusätzlich benötigten 730 Millionen Euro dann an anderer Stelle fehlen.“ Auch die Fraktionen von FDP und AfD haben sich zu einer generellen Gebührenbefreiung kritisch geäußert.

Einen Gegensatz zwischen Qualität und Gebührenfreiheit zu konstruieren, sei falsch, sagte dagegen Stoch, sonst müsse man auch Schul- und Hochschulgebühren erheben. Die Investitionen in frühkindliche Bildung seien 2011 trotz schwierigerer Haushaltslage durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer bewerkstelligt worden. Heute gebe es ganz andere Spielräume.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war eigens nach Stuttgart gereist, um für die Aktion zu werben. Ihr Bundesland hat 2010 als erstes eine grundsätzliche Beitragsfreiheit für Kindergärten eingeführt. „Es gibt keine soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, wenn die Bildung nicht gerecht organisiert ist“, sagte sie. Die SPD will mit der Gebührenbefreiung die Stigmatisierung von Kindern aus schwächeren Familien beenden, die heute schon oft gestaffelte Preise erhalten, und unabhängig vom Wohnort gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.

Weil die Landesverfassung Volksbegehren über Gesetze zu Abgaben und Staatshaushalt ausschließt, ist der Entwurf nur als Angebot formuliert. Träger, die an Gebühren festhalten, sollen diese aber nach sozialen Gesichtspunkten bemessen müssen.

Die SPD möchte mit dem Volksbegehren bis September erfolgreich sein. Würde der Landtag den Gesetzentwurf dann immer noch ablehnen, könnte im Dezember eine Volksabstimmung darüber stattfinden.

Volksbegehren in Baden-Württemberg


Vorgaben Damit ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann, müssen mindestens 10 000 Unterschriften von wahlberechtigten Baden-Württembergern für einen Zulassungsantrag gesammelt werden. Dieser muss einem konkreten Gesetzentwurf zugrundeliegen. Der Antrag wird dann vom Innenministerium geprüft. Geht er durch, müssen in einem zweiten Schritt innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten gesammelt werden – das sind etwa 770 000.

Landtag Ist das geschafft, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. Entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit in der Volksabstimmung ausspricht. Zudem ist eine Volksabstimmung nur dann gültig, wenn mindestens ein Fünftel der Simmberechtigten der Vorlage zustimmen (Quorum). dpa