Stuttgart / Roland Muschel

Ob der SPD-Antrag eines Volksbegehrens für Gratis-Kitas tatsächlich rechtlich unzulässig ist, muss nun der Verfassungsgerichtshof Baden­-Württemberg entscheiden. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) formal-juristisch korrekt ist. Das über 500 Millionen Euro teure Vorhaben berührt indirekt das Staatshaushalts- und das Abgabengesetz und damit Bereiche, über die die Landesverfassung keine Volksabstimmungen zulässt.

Die SPD hat ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestartet. Jetzt entschied das Innenministerium: Es ist formal unzulässig. Die SPD sieht eine politisch motivierte Entscheidung.

Politik in der Bringschuld

Politisch indes hat die SPD mit ihrem Anliegen einen Nerv getroffen und Grüne wie CDU auf dem falschen Fuß erwischt: Erstere schreiben sich gerne die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen, letztere will als Familienpartei glänzen. Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, sich nicht auf der formalen Ablehnung des Antrags auszuruhen. Darauf zu verweisen, dass Investitionen in Qualität wichtiger seien als Gebührenfreiheit, ist zu wenig. Notwendig wäre beides. Groß- und Universitätsstädte können teils nicht einmal den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab dem ersten Lebensjahr erfüllen. Hier hat die Politik eine Bringschuld.

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