Überraschend schnell hat Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorgeschlagen, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder „zeitgleich und systemgerecht“ auf die Beamten, Richter und Pensionäre des Landes zu übertragen. Die Beschäftigten leisteten gute und wertvolle Arbeit. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung verdient“, begründete Sitzmann ihren Vorschlag. Es sei auch ein „starkes Signal“ im Wettbewerb um kompetente und motivierte Beschäftigte. Das Land wolle daher auch für Beamte, Richter und Pensionäre die Bezahlung in drei Stufen erhöhen: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um je 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Justizminister Guido Wolf (CDU) nannte die Übertragung auch auf Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete „ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung“, das auch im Wettrennen um die besten Köpfe helfe.

Der Tarifabschluss kostet das Land damit auf die Jahre 2019 bis 2021 gerechnet, für Angestellte und Beamte zusammen, rund 3,34 Milliarden Euro. Das sind etwa 900 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 und 2021 vorgesehen. Das Land hatte mit einem Tarifplus von 2,1 Prozent pro Jahr kalkuliert. Für das Land sind rund 185 000 Beamte und Richter sowie rund 74 000 Tarifangestellte tätig. Dazu kommen 136 000 Versorgungsempfänger.

Mit ihrem Vorschlag gibt Sitzmann einerseits auch dem Drängen des Koalitionspartners CDU nach, der schnell eine „wirkungsgleiche Wertschätzung“ der Beamten und damit eine zeitgleiche Übertragung eingefordert hatte. Andererseits dürfte die rasche Reaktion der Finanzministerin auch der Versuch sein, weitergehende Debatten abzuwürgen, die das Land noch teurer kämen. So hat DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf bereits die Verkürzung der Arbeitszeit für die Landesbeamten angemahnt: Es sei „überfällig, die Wochenarbeitszeit der Beamten zu reduzieren und an das Niveau der 39,5 Stunden für die Tarifbeschäftigten anzugleichen. Der Landeschef des Beamtenbunds, Kai Rosenberger, hat zusätzlich einen „Baden-Württemberg-Zuschlag“ ins Spiel gebracht.