Angriff auf Flüchtlinge Rentner muss fünf Jahre ins Gefängnis

„Sehr harte und sehr hohe Strafe“: Der Rentner vor dem Heilbronner Gericht.
„Sehr harte und sehr hohe Strafe“: Der Rentner vor dem Heilbronner Gericht. © Foto: Foto. Hans Georg Frank
Heilbronn / Hans Georg Frank 02.11.2018

Am Schluss der 75-minütigen Urteilsbegründung fand Roland Kleinschroth einen positiven Aspekt an der „schlimmen Tat“. Vielleicht werde nach dem bewaffneten Angriff auf drei Flüchtlinge nachgedacht, „wie wir miteinander umgehen – in Heilbronn, in Deutschland, in der Welt“.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter den Rentner Willi B. für fünf Jahre hinter Gitter geschickt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Spätaussiedler in Tötungsabsicht wahllos auf Flüchtlinge eingestochen hat. Damit sei er des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

„Schreckliche Tat“

Mit seiner „schrecklichen Tat“ auf dem Heilbronner Marktplatz am 17. Februar habe sich B. zum „Handlanger gemacht für andere“. Auch wenn er sich heute davon distanziere, sich schäme, sei er „nicht nur Opfer einer Stimmungsmache, sondern auch Täter“. Der Angriff auf die jungen Männer sei „ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, in der Werte oftmals mit Füßen getreten werden“, erklärte Kleinschroth. Wer vorgebe, das deutsche Volk verteidigen zu wollen, aber dabei gegen das Grundgesetz verstoße, „bekämpft den Rechtsstaat“.

Der in Kasachstan geborene Nachkomme einer schwäbischen Familie hatte sich mit einem Messer bewaffnet, dessen Klinge 19 Zentimeter lang war. Zwar hat er eingestanden, damit auf Zufallsopfer eingestochen zu haben, aber er wollte sich im Prozess weder an den Hergang noch an das Motiv erinnern können. Im Prozess zeichnete sich ab, dass der allseits geschätzte Hausmeister mit der Attacke auf die missliche Situation seiner Tochter reagieren wollte. Trotz guter Ausbildung hat die Betriebswirtin keinen Job bekommen. Dass sie Arbeitslosengeld beziehen wollte, passte nicht in das Weltbild eines Mannes, der nicht auf „den Staat“ angewiesen sein möchte.

Nach seiner Festnahme hatte er Polizisten erklärt, er habe „ein Zeichen setzen“ wollen gegen die Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin solle davon erfahren. Er konnte sich anscheinend nicht damit abfinden, dass die Migranten „vom Staat leben“. Es habe in ihm „gebrodelt“, sagte Kleinschroth. Bei den Angriffen auf die Männer habe er das Messer versteckt und „eine unbestimmte Anzahl von Personen treffen wollen“. Er habe den arg- und wehrlosen Opfern, die ihm den Rücken zugedreht hätten, nur einen Stich versetzt, um sich dem nächsten zuzuwenden. Dabei habe er tödliche Verletzungen in Kauf genommen. Weil er selber zu Boden gebracht worden sei, habe es nicht mehr Opfer gegeben.

„Sehr harte Strafe“

Wegen der Wirkung von Alkohol und Medikamenten sei in seiner Verzweiflung die Steuerungsfähigkeit etwas eingeschränkt gewesen, doch das Gericht hielt den Angeklagten für voll schuldfähig. Er habe ganz genau gewusst, was er machen müsse. Für den kranken Mann – er wird am Sonntag 71 Jahre alt – seien die fünf Jahre Freiheitsentzug  „eine sehr harte und sehr hohe Strafe“, räumte der Richter ein. Die Entscheidung blieb unter der Forderung von Staatsanwaltschaft und Opferanwalt, die sieben Jahre Haft für angebracht hielten. Die Verteidigerin plädierte auf eine Bewährungsstrafe wegen auf Körperverletzung.

Der Spätaussiedler, der 1991 mit Frau und Tochter nach Deutschland („mein Traum“) gekommen ist, führte bis zu jenem 17. Februar ein tadelloses Leben: Keine Schulden, keine Strafen. Den drei verletzten Männern schickte er mit einem Entschuldigungsbrief je 2000 Euro.

Willi B. nahm das Urteil wortlos zur Kenntnis. Seiner Anwältin erklärte er jedoch, dass er die Strafe „unbedingt“ akzeptieren möchte: „Er will den Fall abgeschlossen haben.“

Kein Fall für den Generalbundesanwalt

Die Justiz stufte das Verbrechen an den Flüchtlingen als „Beobachtungsvorgang“ ein. Deshalb wurde der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingeschaltet. Dieser hatte dem Vorfall aber keine „besondere Bedeutung“ eingeräumt. Dieses Prozedere gilt bei besonders schweren Straftaten, die geeignet sind, „den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen“, so der Paragraf 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes. hgf

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