Letzte Woche trafen sich die Kultusminister der Bundesländer in Berlin und sprachen mal wieder über den „Digitalpakt Schule“. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besuchte die Konferenz, um über das seit Anfang 2017 im Ankündigungsstadium verharrende Förderprogramm des Bundes zu verhandeln.

Handelseinig wurden sich die Minister nicht, sie vertagten sich. Aktuelle Lesart von Bundesregierung und großen Teilen der Bundestagsopposition ist, dass die Auszahlung des Fördergeldes eine Änderung des Grundgesetzes bedinge, um die Kultus-Kompetenzen des Bundes auszubauen. Das sieht Baden-Württemberg anders. Südwest-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) soll das bei dem Treffen nochmal mit Nachdruck übermittelt haben.

Inhalt des „Digitalpakts“ noch offen

Ebenso offen wie Form, Größe und Bedingungen des „Digitalpakts“ ist sein Inhalt. Wofür soll das Fördergeld fließen? Laut einem 2017 ausgehandelten „Eckpunktepapier“ vor allem für Schulhausvernetzung, Wlan in Klassen, Digitalgeräte und Server. Doch der Bund hat das Papier nie unterschriebenen.

Dabei gibt es bei der Internet-Anbindung der Schulen einiges zu tun. Das zeigt eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Bundestags-FDP: 127 baden-württembergische Schulen, schreibt Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) da, seien unter bundesweit 6000 in entsprechende Förderprogramme aufgenommen worden.

127 von 4843 Schulen können gefördert werden – nicht gerade viel. Doch die eigentliche Nachricht steckt im Anhang der Antwort. Aus ihm geht hervor, dass die Bundesregierung laut einer aktuellen Erhebung 27,4 Prozent der Schulen im Südwesten bei der Breitbandversorgung als „unterversorgt“ einstuft. Von den Grundschulen sind es sogar 30,8 Prozent. Das heißt, in so vielen Klassenzimmern ist keine Datenversorgungsrate von 30 Mbit/Sekunde verfügbar.

Eine gesamte Schülergeneration ohne Digitalisierung

„Über ein Viertel aller Schulen in Baden-Württemberg sind vom schnellen Internet abgehängt“, ärgert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, der die Zahlen abgefragt hat. „An 1327 Schulen in Baden-Württemberg ist damit die Umsetzung von digitalen Unterrichtskonzepten schon von den technischen Voraussetzungen nahezu unmöglich.“ Strasser spricht von einem „echten Armutszeugnis“ und fordert: „Es wird Zeit, dass die baden-württembergische Landesregierung hier mehr Tempo macht, statt alle Kraft darauf zu verwenden, die notwendige und auch für den Südwesten hilfreiche Grundgesetzänderung im Bereich der Bildungspolitik zu blockieren.“

Sein Fraktionskollege Jens Brandenburg nimmt den Bund in die Pflicht: „Die Bundesregierung verschläft die Digitalisierung für eine gesamte Schülergeneration. Der Glasfaserausbau an Schulen muss für Schwarz-Rot endlich vom Randprojekt zur obersten Priorität werden“, fordert er.

Der eine kritisiert das Land, der andere den Bund – tatsächlich sind die Zuständigkeiten verworren. Grundsätzlich sind Kommunen als Schulträger verantwortlich für Internet in Schulen. Bund und Land fördern dies mit diversen Programmen. Die grün-schwarze Landesregierung etwa hat im Doppelhaushalt 2018/19 rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingeplant. Doch vieles wirkt unabgestimmt. Auf Anfrage verweist das Kultus- ans Innenministerium und umgekehrt.

Kultusministerin Eisenmann sieht vor allem die Kommunen in der Verantwortung: „In vielen Landkreisen ist die Ausstattung in den Schulen schon sehr gut, weil die Schulträger sich ins Zeug gelegt haben“, lässt sie über eine Sprecherin ausrichten. „In anderen Kreisen gibt es noch Handlungsbedarf.“

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Schulen in Baden-Württemberg sollen durch Förderung des Bundes eine schnelle Glasfaserverbindung ans Internet bekommen. Als „unterversorgt“ stuft der Bund aber 1327 Schulen ein.