Rechtsstreit Rechtsstreit um die Marke: Wer darf mit Hohenlohe werben?

Ein Schwein im „Wartestall“ eines Schlachthofs.
Ein Schwein im „Wartestall“ eines Schlachthofs. © Foto: Matthias Kessler
Schwäbisch Hall / Elisabeth Schweikert 13.02.2019

Am Oberlandesgericht Stuttgart werden morgen zwei Berufungsverfahren zwischen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) und der Landmetzgerei Setzer verhandelt. Nach Ansicht von Volker Setzer geht es bei dem Verfahren um die Grundsatzfrage, „inwieweit einem Unternehmen, das der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft nicht angehört und auch deren Richtlinien nicht einhält, erfolgreich untersagt werden kann, die Bezeichnungen ,Hohenloher Landschwein’ und ,Hohenloher Weiderind’ zu verwenden“. Anders sieht es Rudolf Bühler, Chef der BESH: Es geht „um die Einhaltung der verbindlichen Erzeugerrichtlinien für Hohenloher Landschwein beziehungsweise Hohenloher Qualitätsfleisch und aller weiterer geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen“.

Vergleich denkbar

Auf Nachfrage sagt Bühler, er könne sich einen Vergleich vorstellen: Die Erzeugerrichtlinien sollen eingehalten werden. Allerdings könnten weitere Schlachtstätten in der Region Hohenlohe zugelassen werden, sofern sichergestellt sei, dass eine Warentrennung erfolge. Ebenso könnte anstelle des BESH-eigenen und kostenpflichtigen Beratungsdienstes eine staatliche und kostenfreie Beratung erfolgen. Bislang hatte der BESH-Chef einen Vergleich abgelehnt. Dazu sagt Volker Setzer: „Das Vergleichsangebot, das Herr Bühler formuliert hat, verdient diesen Namen nicht. Denn wenn eine Nutzung der Marken dann erlaubt sein soll, sofern die Richtlinien eingehalten sind, ist das eine Selbstverständlichkeit, die sich bereits aus dem Gesetz ergibt. Hierfür benötigen wir also gar keine Erlaubnis – weder von Herrn Bühler noch von einem Dritten.“

Verhandelt wird morgen vor dem zweiten Zivilsenat, der mit drei Berufsrichtern besetzt ist, teilt Matthias Merz, Pressesprecher des OLG mit. Sollte kein Vergleich geschlossen werden, sei es eher unwahrscheinlich, dass noch am gleichen Tag eine Entscheidung ergehe. In erster Instanz hatte das Landgericht Ellwangen geurteilt, dass es ausreicht, dass ein Schwein aus Hohenlohe stammt, um mit dem Begriff „Hohenloher Landschwein“ beworben zu werden.

Bei dem markenrechtlichen Verfahren geht es nicht um das Mohrenköpfle, das Schwäbisch-­Hällische Landschwein. Neben diesem vermarktet die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft auch die im konventionellen Bereich ­üblichen weißen Schweine. ­Allerdings mit höheren Auflagen bei der Fütterung und Schlachtung (siehe Fußkasten). Diese werden als „Hohenloher Landschweine“ von der BESH vermarktet.

Grund: Schlachthof auslasten

Aufgenommen wurde die Vermarktung des weißen Schweins aus folgenden Gründen: „Wir hatten immer wieder Umstellungsbetriebe von weißen Schweinen zu Hällischen. Das ist ein Prozess, welcher zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Dabei müssen wir dann alle Schweine abnehmen, die weißen wie die Hällischen. So haben wir das Programm ,Hohenloher Schweine’ eingerichtet, damit die weißen Schweine auch vermarktet werden können.“ Der zweite Grund war das Ziel, den Schlachthof auszulasten. Verkauft wird das Hohenloher Landschwein mit eigener Deklaration (siehe Fußkasten).

Das Hohenloher Landschwein ist als Kollektivmarke (siehe Bericht unten) eingetragen. Zu den Qualitätsrichtlinien gehört eine Mitgliedschaft beim Beratungsdienst der BESH. Diese kostet – je nach Stallgröße – jährlich zwischen mindestens 100 und 550 Euro. Zudem muss die Schlachtung am Haller Schlachthof erfolgen.

Zahl

Anlauf steht hier, hier die Erklärung

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel