Haushalt Rechnungshof für stärkere Tilgung

Stuttgart / Roland Muschel 09.11.2018

Kurz vor der Einbringung eines Nachtrags zum Doppelhaushalt 2018/19 im Landtag rät der Landesrechnungshof der Regierung, bis 2019 das negative Saldo auf dem sogenannten Schuldenkontrollkonto aus dem Haushaltsjahr 2017 auszugleichen. Der Rechnungshof halte es für „haushaltspolitisch sinnvoll“, das Kontrollkonto bis Ende 2019 auszugleichen, teilte die Behörde auf Anfrage dieser Zeitung mit. Konkret hieße das, dass die grün-schwarze Koalition im Doppelhaushalt 643 Millionen Euro mehr Schulden tilgen müsste als im Entwurf für den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen sind.

Den Vorwurf der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die Landesregierung habe mit ihrem Vorgehen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen und damit geltendes Recht gebrochen, teilt der Rechnungshof dagegen nicht. Damit nimmt die politisch neutrale Behörde in dem Streit um die Verwendung mehrerer hundert Millionen Euro, in dem sich beide Seiten explizit auf die obersten Kassenprüfer des Landes berufen haben, eine Art Mittelposition ein. Den Streit zwischen Grün-Schwarz und den in diesem Fall über Bande spielenden Oppositionsfraktionen  dürfte das kaum befrieden.

Die Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, haben angekündigt, landesspezifischen Regelungen zur Ausgestaltung der Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn Grün-Schwarz mindestens die Hälfte der umstrittenen Summe von 643 Millionen Euro tilge. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse regelt, dass die Länder von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Landesspezifische Regelungen könnten dem Land und der jeweiligen Landesregierung dabei mehr finanzielle Spielräume eröffnen.

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