Sicherheit Polizei im Südwesten braucht mehr Personal

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten bei einem Einsatz.
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten bei einem Einsatz. © Foto: Silas Stein
Stuttgart / lsw 27.08.2018
Die Südwest-Polizei bleibt weiterhin unterbesetzt: Bis 2021 werden einer Prognose zufolge lediglich 232 Polizisten mehr auf der Straße sein als 2016. Ursprünglich sollten 900 Beamte hinzukommen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant. Das hat das Innenministerium auf eine Anfrage der SPD im Stuttgarter Landtag erklärt. Ursprünglich hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt, bis 2021 insgesamt 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten zu schaffen. Laut Stellungnahme des Innenministeriums werden nun voraussichtlich im Jahr 2021 im Südwesten 24.700 Polizisten ihren Dienst tun – lediglich 232 mehr als zu Beginn der Legislaturperiode 2016.

Das Innenministerium begründet die Entwicklung mit der anhaltenden Pensionierungswelle und der langen Ausbildungszeit für angehende Polizisten. Damit trotz knapper Personaldecke genug Polizisten auf der Straße sind, könnten sogar manche der rund 150 Reviere zeitweise unbesetzt bleiben, berichtete die „Schwäbische Zeitung“. In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es: „Derzeit wird geprüft, ob und bei welchen Organisationseinheiten mit Rund-um-die-Uhr-Besetzung im Einzelfall eine durchgehende personelle Besetzung der Liegenschaft zugunsten der polizeilichen Präsenz zeitweise unterbrochen werden kann.“

Angespannt Personalsituation

„Die Antwort des Innenministers zeigt, wie angespannt die Personalsituation bei der Polizei noch lange Zeit bleiben wird“, sagte Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion. Binder hatte die Anfrage an das Innenministerium gestellt. „Wer den Ankündigungen des Ministers Glauben geschenkt hat und darauf vertraut hat, dass im Jahr 2021 deutlich mehr Polizisten auf der Straße sind, wird bitter enttäuscht“, bilanziert er. Die Pläne, aus Personalnot manche Polizeireviere zeitweise nicht zu besetzen, werde man genau verfolgen. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen jedenfalls ihre polizeiliche Hilfe auch in Zukunft ohne Abstriche erhalten.“

Kritik kommt auch von der FDP. „Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers“, sagt Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Strobl habe erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen, die Grün-Rot abgebaut hatte. Die FDP habe bereits seit 2016 gewarnt, dass die von der CDU versprochenen neuen Stellen angesichts fehlender Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch seien.

Siegfried Lorek, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht hingegen in der Entwicklung der Zahlen keinen Bruch des Koalitionsvertrags. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei bis zum Ende der Legislatur zu schaffen.“ Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Ausbau aufgrund der Ausbildungsdauer und mangelnder Ausbildungskapazitäten bis Ende der Legislaturperiode nicht abgeschlossen sein würde. Bedeutend sei, dass die vom damaligen SPD-Innenminister geschlossenen Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut würden.

Problem nicht schnell zu beheben

Das will Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so nicht stehen lassen. Die CDU selbst habe in der Regierungsverantwortung bereits 2006 zahlreiche Stellen abgebaut. Jetzt sei das Problem nicht so schnell zu beheben - „durch die lange Ausbildungsspanne und die verfehlte Personalpolitik“, wie Kirstein kritisierte. „Wir gehen davon aus, dass effektiv noch bis ins Jahr 2022 Personal abgebaut wird - allein wegen der Kollegen, die in Pension gehen.“

Im Innenministerium sieht man sich hingegen auf dem richtigen Weg. „Die Landesregierung hat mit dem Programm zur Verstärkung der Polizei mit 1500 Stellen gleich zu Beginn eine spürbare Personalverstärkung bei der Polizei beschlossen und setzt dies konsequent um“, sagte Minister Strobl am Montagnachmittag. Das sei kein Lippenbekenntnis - entgegen der Vorgängerregierung packe man das Thema konkret an. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Ausbildungskapazität auf 1400 Anwärterinnen und Anwärter erhöht - und damit auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten.“

Dass Aufstockung nötig ist, zeigen aktuelle Zahlen zur Polizei im Südwesten. So machten Polizisten in Baden-Württemberg laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Überstunden. Obwohl die Stunden zum Großteil in Freizeit und zu einem kleineren Teil auch finanziell vergütet werden, schieben die Beamten einen Berg von fast 1,4 Millionen Stunden Mehrarbeit vor sich her, der jedes Jahr weiter wächst.

Schlusslicht ist der Südwesten zudem bei der Polizeidichte. Nach vorläufigen Zahlen kommt in Baden-Württemberg aktuell auf 453 Einwohner ein Polizist. In Bayern, das im Mittelfeld des Ländervergleichs liegt und mehr Einwohner als Baden-Württemberg hat, gibt es einen Polizisten je 392 Bewohner. Vor zwei Jahren lag der Südwesten bei einer ähnlichen Erhebung auf dem vorletzten Platz. Eine geringere Polizeidichte hatte damals nur Rheinland-Pfalz.

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