Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die AfD-Fraktion nach Informationen der SÜDWEST PRESSE aufgefordert, Fraktionsgelder in Höhe von rund 11 000 Euro zurückzuzahlen. Hintergrund ist ein auf Wunsch von Aras erstellter Sonderbericht des Landesrechnungshofs. Die Karlsruher Kontrollbehörde kommt darin zum Schluss, dass die AfD-Landtagsfraktion vor der Bundestagswahl 2017 einzelne Maßnahmen einer Werbekampagne nicht mit Fraktionsmitteln hätte finanzieren dürfen. Die Rechnungsprüfer empfehlen Aras in dem Bericht daher, die für mehrere gerügte Motive verwendeten Mittel zurückzufordern. Dieser Empfehlung folgt die Landtagspräsidentin – die AfD will der Zahlungsaufforderung aber nicht nachkommen.

„Die AfD-Fraktion hat inzwischen mitgeteilt, dass sie keine Rückzahlung leisten wird. Folglich wird durch den Landtag ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Rückzahlung eingeleitet“, kündigte eine Sprecherin des Landtags auf Anfrage an. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung als die Landtagspräsidentin und die Landtagsverwaltung. Das muss dann ein Gericht klären“, kündigte der pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze, Widerstand an. „Wir teilen die Bedenken des Rechnungshofs nicht, sondern halten unser Handeln innerhalb des Fraktionsgesetzes für zulässig“, stieß der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, ins gleiche Horn. Daher sei die AfD-Fraktion auch nicht bereit, die geforderte Summe in Höhe von rund 11 000 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung sei in der Fraktion durchaus kontrovers diskutiert, letztlich aber mehrheitlich gefällt worden.

Als unzulässige Wahlwerbung hat der Rechnungshof unter anderem ein Motiv gerügt, das den SPD-Politiker Heiko Maas unter der Überschrift „Willkommen in Mordor“ wenig vorteilhaft als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ zeigt. Das Motiv flimmerte mitten im Bundestagswahlkampf 2017 über eine Videoleinwand am viel befahrenen Stuttgarter Pragsattel. Dem damaligen Bundesjustiz- und jetzigen Außenminister wurde dabei das Motto „Mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“ zugeschrieben. Für die Kampagne zeichnete explizit die AfD-Landtagsfraktion verantwortlich – was aus Sicht des Rechnungshofs und der Landtagspräsidentin unzulässig war. Denn inhaltlich ist im Wahlkampf viel erlaubt, von Satire bis hin zu ätzender Kritik. Bei der Finanzierung aber gibt es Grenzen. So dürfen die aus Steuergeld gespeisten Mittel der Fraktionen nicht für Parteizwecke und somit nicht für den Bundestagswahlkampf verwendet werden, um den Wettbewerb zwischen den – ebenfalls staatlich alimentierten – Parteien nicht zu verzerren. Das Trennungsgebot der Mittel von Fraktionen und Parteien ist im Fraktionsgesetz des Landtags verankert: „Eine Verwendung für Zwecke und Aufgaben der Partei ist unzulässig.“ Es erlaubt den Parteien aber eigenständige Öffentlichkeitsarbeit. Im Fraktionsgesetz heißt es auch: „Zuschüsse und sonstige Leistungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind (…) zurückzuzahlen“.

Die AfD argumentiert, dass es gar keinen Verstoß gebe. Mit dem Gollum-Motiv habe man die Datenschutzgrundverordnung thematisieren wollen, die auch alle Baden-Württemberger betreffe, sagte Sänze. „Alle Bundesthemen sind auch Landesthemen.“ Zum Vorwurf, Fraktionsmittel unzulässig für den Bundestagswahlkampf der Partei verwendet zu haben, sagt er: „Wir haben uns den Zeitpunkt der Gesetzgebung, die wir kritisieren, nicht ausgesucht.“

Größte Opposition


Die AfD hat 2016 bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen und damit 23 Sitze im Landtag gewonnen. Aufgrund von Austritten hat die Fraktion inzwischen noch 20 Mitglieder, sie ist aber weiter größte Oppositionsfraktion vor SPD (19) und FDP (12).

Fraktionschef Bernd Gögel ist seit kurzem auch Chef des AfD-Landesverbands. In der Fraktion hat er eine Mehrheit gegen sich, die für ein Abwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt seinen Gegnern aber.