Wer darf mit den Begriffen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ sowie mit zahlreichen weiteren, ähnlichen Namen werben? Darum dreht sich ein Markenrechtsstreit zwischen der Landmetzgerei Setzer, Wolpertshausen, und der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft BESH. Im Januar war Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht. Der Vorsitzende Richter Christoph Stefani legte damals beiden Beteiligten nahe, einen Vergleich auszuhandeln.

Die Mahnung des Richters hielt nicht lange. Rudolf Bühler, der die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft vertritt, hatte einen Vergleichsvorschlag vorgelegt: Die Haltungsrichtlinien, die an die Kollektivmarken geknüpft sind, sollten geöffnet werden. Wer unter diesem Namen Fleisch vermarkte, brauche nicht Mitglied im Beratungsdienst der BESH sein müssen. Die nötige Kontrolle sollte auch von anderen Stellen übernommen werden. Neben dem Schlachthof der BESH sollten auch andere Schlachtbetriebe zugelassen werden. Beibehalten werden sollten indes die Qualitätsrichtlinien. „Für uns Hohenloher Bauern ist es unverzichtbar, dass die verbindlichen Richtlinien eingehalten werden müssen bei der Erzeugung und Vermarktung unserer Qualitätsprodukte. Sonst ist unsere Existenz bedroht und die Verbraucherschaft wäre getäuscht“, argumentiert Bühler. „Traditionelle Spezialitäten dürfen nicht gepanscht werden. Dieses Prinzip wolle die Firma Setzer, mit weiteren Fleischhändlern im Hintergrund, ganz offensichtlich aushebeln. Dr. Stillner hat das Vergleichsangebot abgelehnt.“

Kommentar zur Marke „Hohenloher Landschwein“ Hohenloher Landschwein: Der Vergleich ist die Chance

Schwäbisch Hall

„Die Vergleichsgespräche sind gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen haben“, stellt Benjamin Stillner, Anwalt der Landmetzgerei, fest. Anlass für die Absage sei gewesen, dass die BESH im März die Landmetzgerei abgemahnt hatte. Diese hatte auf der firmeneigenen Homepage von einer „Hetzkampagne“ der BESH gegen seinen Betrieb geschrieben. Rudolf Bühler habe bereits Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor dem OLG von dieser Stellungnahme gewusst, stellt Stillner fest. Dass der BESH-Chef nun nach der Verhandlung und vor Beginn der Vergleichsverhandlungen mit einer neuen Abmahnung nachkarte, zeige, dass dieser an einem Vergleich in Wahrheit gar nicht interessiert sei, sondern die Angelegenheit weiter eskalieren lassen wolle.

Dem entgegnet Bühler: Es sei richtig, „dass wir die Firma Setzer abgemahnt haben, dass Herr Setzer die falschen Anschuldigungen von seiner Homepage nehmen soll. Dies hat jedoch nichts mit der Nichtannahme des Vergleichsangebots zu tun“. In der Absage der Vergleichsverhandlungen an Bühler argumentierte Setzers Anwalt wie folgt: Wegen der Vielzahl an Kollektivmarken der BESH könne keine Werbung geschaltet werden, ohne stets zu prüfen, ob nicht Schutzbereiche der Kollektivmarken betroffen seien. „Folgeprozesse sind aufgrund der ungeklärten Rechtslage vorprogrammiert.“ Seine Mandanten wünschten eine Entscheidung, um künftig Rechtssicherheit zu haben.

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Info

Das Oberlandesgericht gibt am Donnerstag, 2. Mai, 13.30 Uhr, eine Entscheidung bekannt. Offen ist, ob ein Urteil verkündet wird oder ob es neue Verfügungen geben wird.

Strafbefehl gegen Rudolf Bühler: 4500 Euro wegen Körperverletzung

Wegen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und wegen Körperverletzung hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall im Februar einen Strafbefehl gegen Rudolf Bühler ausgesprochen. Nachdem der Einspruch vom Beschuldigten zurückgenommen wurde, ist der Strafbefehl rechtskräftig. Verhängt wurden 45 Tagessätze zu je 100 Euro.

Vorgeworfen wurde Rudolf Bühler, dass er am 4. Oktober letzten Jahres den Metzgermeister Volker Setzer unberechtigt fotografiert habe und diesen – nachdem ihm dieser die Kamera aus der Hand genommen habe – mit der flachen Hand auf die rechte Wange geschlagen habe.

Der Einspruch gegen diesen Strafbefehl wurde zurückgenommen, teilt Richter Jens Brunkhorst mit. Der Anwalt Bühlers habe die Rücknahme damit begründet, dass so eine öffentliche Hauptverhandlung abgewendet werden soll, die Volker Setzer möglicherweise als Plattform nutze, „um als Zeuge seine (angebliche) Opferrolle darzustellen“. Zudem solle jeglicher Nachteil für die BESH vermieden werde, der durch eine Fortführung des Verfahrens durch die mediale Berichterstattung nicht ausgeschlossen wäre.

„Dies bedeutet keinesfalls ein Eingeständnis“, betont Bühler. Er weist darauf hin, dass er am 4. Oktober die Fotos bei der Firma Setzer zur Beweissicherung gemacht habe. Dort sei von zwei Lastwagen aus Norddeutschland Fleisch abgeladen worden. Volker Setzer sei auf ihn zugerannt, habe ihn tätlich angegriffen und die Kamera entwendet. Er habe „Setzer gar nicht berührt“, so Bühler. „Ich habe den Strafbefehl akzeptiert, um diese unselige Geschichte zu beenden. Ich werde mich weiterhin für die Rechte unserer Bauern einsetzen.“ Bei der Verletzung von Urheberrechten sei es darum gegangen, dass er die Beweisfotos weitergegeben hatte.

„Mein Mandant ist froh darüber, dass nun rechtskräftig festgestellt ist, wer in dieser Angelegenheit tatsächlich der Lügner ist“, schreibt Benjamin Stillner, Anwalt von Volker Setzer. Er weist darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung „natürlich“ eingestellt worden sei. Mit diesem habe Rudolf Bühler auf die Anzeige wegen Körperverletzung reagiert.  „Herr Bühler ist offenbar der Ansicht, dass er sich zur Förderung der BESH nach Belieben über rechts­staatliche Grenzen hinwegsetzen dürfe. Mein Mandant ist froh darüber, dass ihn der Rechtsstaat in die Schranken verwiesen hat.“