Recht Marken schützen Betriebe vor Nachahmern

Landkreis / Elisabeth Schweikert 13.02.2019

In Ländern, in denen die Lebensmittelqualität schon immer eine große Bedeutung hatte, gab es früh Siegel, um gute Produkte vor Nachahmung zu schützen. So reicht beispielsweise in Frankreich die Geschichte des AOC-Siegels (Appellation d’Origine Contrôlée – kontrollierte Herkunftsbezeichnung) bis ins 15. Jahrhundert zurück. Damals wurde die Erzeugung von Roquefort durch ein Parlamentsdekret geordnet. 1935 regelten die Franzosen dann per Gesetz zahlreiche Fragen über den Schutz von regio­nalen Spezialitäten.

Schutz vor billigen Imitaten

In Deutschland und weiteren nordeuropäischen Staaten konnten Herkunftsbezeichnungen nicht als Marke eingetragen werden. Erst als eine Reihe von ­Herkunftsbezeichnungen für billige Imitate genutzt wurde, wurden 1992 Verordnungen zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erlassen. „Diese geografischen Herkunftsbezeichnungen sind ein allgemeines Instrument für die ländliche Regionalentwicklung zum Schutz bäuerlicher Ressourcen als sogenannte ,Common Assets’, also gemeinschaftliches Eigentum der Erzeuger einer Region“, stellt Rudolf Bühler fest.

Richtlinien fürs Kollektiv

Lebensmittel können in Deutschland und Europa auf vier Stufen über eingetragene Marken geschützt werden. Sie haben unterschiedlichen Schutzstatus. Auf der Eingangsstufe rangiert die Kollektivmarke, wie sie die BESH für das „Hohenloher Landschwein“ festgelegt hat. Kollektivmarken werden beim nationalen sowie beim europäischen Patentamt beantragt. Ausnahmsweise darf bei einer Kollektivmarke eine geografische Herkunftsbezeichnung verankert sein. Diese muss allerdings mit Richtlinien für die Qualität versehen sein, und der Antragsteller muss ein rechtsfähiger Verband sein. Weitere Kollektivmarken sind beispielsweise die Thüringer Rostbratwurst, der Dresdner Christstollen oder „Made in Solingen“. Für Kollektivmarken braucht es keine Historie, die Produkte müssen nicht bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt gehandelt werden.

Mozzarella ist gtS-geschützt

„Garantiert traditionelle Spezialität“ (gtS) ist die nächste Stufe im Lebensmittelmarkenrecht. Diese Marke bezeichnet Lebensmittel, die eine traditionelle Zusammensetzung oder ein festgelegtes Herstellungsverfahren haben. Zu dieser Kategorie gehören der Mozzarella, Matjesheringe oder die Heumilch. Produziert werden darf das Produkt an jedem Ort.

Das Mohrenköpfle ist eine ggA

Das Schwäbisch-Hällische Schwein ist als „geschützte geografische Angabe“ (ggA). Es ist damit in der gleichen Kategorie wie beispielsweise die Nürnberger Rostbratwurst, Lübecker Marzipan oder Schwarzwälder Schinken. Etwa 80 Produkte aus Deutschland sind auf diese Weise geschützt, heißt es von der Verbraucherzentrale. Bei diesen Produkten muss eine Stufe der Produktion im geografischen Herkunftsgebiet erfolgen. So kann beim Schwarzwälder Schinken beispielsweise das Fleisch aus Dänemark zugekauft werden. Die Schinken werden nur noch vor Ort geräuchert. Beim Schwäbisch-Hällischen Schwein sind die Erzeugerrichtlinien allerdings so geschrieben, dass dies ausgeschlossen ist.

Ferkel kommen von außerhalb

Die Erzeugerrichtlinien für das Schwäbisch-Hällische Schwein sind zu großen Teilen so geschrieben, dass sie die Anforderungen der höchsten Stufe, der geschützten Ursprungsbezeichnung (gU), erfüllen, die höchste Schutzstufe. Nur in einem Punkt nicht: „Wir haben zwei Herdbuchzuchtbetriebe außerhalb des Gebiets, einen im Hunsrück und einen bei Wolfsbug. Die beiden Herdbuchbetriebe sind Nucleus-­Herden für den Fall von Seuchenzügen wie die Schweinepest“, berichtet Rudolf Bühler auf Nachfrage. „Also eine Sicherheitsmaßnahme gegen Seuchenzüge, damit die Hällische Rasse überleben kann. Von diesen beiden Betrieben kommen die Mastferkel ins Programm.“

Zwölf Spezialitäten in Deutschland sind mit dem Siegel „geschützte Ursprungsbezeichnung“ eingetragen, darunter auch das Limpurger Weiderind. Bei diesen Produkten müssen alle Herstellungsschritte in der betreffenden Region erfolgen.

Im Visier: Höherstufung

Bei den Marken geschützte Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angaben und geschützte traditionelle Spezialität muss „eine belegte Tradition“ vorliegen, schreibt Bruno Krieglstein vom Ministerium für Ländlichen Raum. Eine Perspektive für das Hohenloher Landschwein sei, als ggA höhergestuft zu werden, sagt Bühler. Dann wäre es in der gleichen Kategorie wie das Mohrenköpfle.

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