Soziales Lucha: „Grundrente geht in richtige Richtung“

Manne Lucha: Nicht alles an Hartz IV ist schlecht.
Manne Lucha: Nicht alles an Hartz IV ist schlecht. © Foto: Matthias Kessler
Ulm / Tanja Wolter 13.02.2019

Manne Lucha hat Wort gehalten. Bei einem Redaktionsbesuch im vergangenen Jahr versprach der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister, an einem Montag mal die morgendliche „Blattkritik“ in der Zentrale der SÜDWEST PRESSE zu übernehmen. Diese Woche war es soweit: Der Grüne machte auf dem Weg von seinem Wohnort Ravensburg zu seinem Dienstsitz Stuttgart in Ulm Station. Und – so viel darf trotz aller Zurückhaltung über Interna verraten werden – er führte unterhaltsam und mit dem geschulten Auge eines passionierten Zeitungslesers durch die Print-Ausgabe. Natürlich ließ er auch die ein oder andere offenherzig-zünftige Bemerkung fallen – so, wie man es von dem Grünen mit oberbayerischen Wurzeln gewohnt ist.

Am Tag eins, nachdem die SPD ihr neues Sozialstaatskonzept beschlossen hat, kommt der  Sozialminister aber auch nicht um eine Einschätzung dieses Kursschwenks herum. Schließlich haben die Grünen einst die Hartz-Refor­men mitgetragen, von denen sich die Sozialdemokraten nun abwenden. Luchas Fazit: „Mir fehlt die große Vision.“ Positives kann er der Kindergrundsicherung abgewinnen, die auch die Grünen schon lange fordern. Auch die Idee einer Grundrente für Geringverdiener begrüßt der Minister grundsätzlich: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss im Alter auch davon leben können.“ Von daher gehe die SPD-Grund­rente „in die richtige Richtung“. Nur müsse dann auch die Finanzierung gesichert sein, fordert Lucha. Das Rentensystem sollte auf drei Säulen stehen: gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und Betriebsrente, letztere beispielsweise auf Fondsbasis.

Der Minister sieht allerdings keinen Grund, Hartz IV insgesamt in Bausch und Bogen zu verdammen. Es seien „große Erfolge“ erzielt worden, weil man sich um die Hilfeempfänger stärker als früher gekümmert habe und viele von ihnen in Jobs vermitteln konnte. „Wir sind nun mal eine Arbeitsgesellschaft“, betont Lucha. Aber das Hartz-IV-System sei „unterfinanziert und stigmatisierend“, kritisiert er.  „Jeder Mensch in existenzieller Not, der aus eigener Kraft nicht herausfindet, sollte ohne Diskriminierung unterstützt werden.“

In der Diskussion um die Migrationspolitik sieht sich der Integrationsminister vor dem Hintergrund der jüngsten Forsa-Umfrage für den Südwesten zu einer Empfehlung an die CDU veranlasst, die derzeit auf nur noch 23 Prozent kommt. Er rät dem Koalitionspartner zu einem „modernen Konservatismus“.

„Der streng-konservative Kurs, den die Landes-CDU immer mal wieder proklamiert, verfängt nicht“, sagt Lucha.  Die Politik sollte lieber die Integrationserfolge in der Praxis hervorheben. „Stattdessen werden Diskussionen in einer Schärfe geführt, als ob noch Millionen Flüchtlinge vor der Türe stehen.“ Er sei überzeugt, dass viele Bürger „weltanschaulich weiter und liberaler sind, als es noch in der alten DNA der CDU steht“.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel