Ein Medizinkonzept soll bekanntlich klären, in welche Richtung sich die Krankenhauslandschaft im Zollernalbkreis in der Zukunft entwickelt. Im Kern geht es darum: Soll es bei der inzwischen bereits wieder zehn Jahre alten Zwei-Standort-Lösung mit Albstadt und Balingen bleiben (der dritte Standort, Hechingen, war war ja damals geschlossen worden) oder wird ein Zentralklinikum, dann in Balingen, angestrebt?

Mit großer Mehrheit hatten die Kreisräte für die Weiterentwicklung dieses Medizinkonzeptes noch kurz vor der Sommerpause grünes Licht gegeben.

Die Frage war allerdings, hätte Kreisrat Lorenz Welte, für die CDU übrigens auch im Hechinger Gemeinderat, überhaupt mitstimmen dürfen? Welte ist schließlich Leitender Oberarzt bei der Zollernalb Klinikum GmbH und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums.

Auf Anfrage antwortet das Landratsamt jetzt wie folgt: "Der Kreistag des Zollernalbkreises hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2015 den Auftrag erteilt, auf der Grundlage des bestehenden Medizinkonzepts Vorschläge für dessen Weiterentwicklung ausarbeiten zu lassen und ist damit einer Forderung des Sozialministeriums nachgekommen," heißt es in der Stellungnahme des Landratsamtes. "An der Beratung und Beschlussfassung hat auch das Kreistagsmitglied Dr. Lorenz Welte mitgewirkt. Dr. Welte ist als Leitender Oberarzt bei der Zollernalb Klinikum GmbH beschäftigt und ist Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums.

Das Landratsamt hat die (...) Frage einer Befangenheit von Herrn Kreisrat Dr. Welte bei der Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für das Medizinkonzept in der Kreistagssitzung am 27. Juli 2015 nochmals geprüft. Demnach lag bei Dr. Welte keine Befangenheit nach den Befangenheitsvorschriften der Landkreisordnung vor. Weder konnte die Entscheidung Dr. Welte selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen, noch lag eine Befangenheit aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses beim Klinikum vor. Aus der Entscheidung über die Auftragsvergabe zur Weiterentwicklung des Medizinkonzepts, dessen künftige Gestalt und Ergebnis derzeit noch völlig offen ist, ergibt sich auch für das Klinikum als Arbeitgeber von Dr. Welte noch kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil.

Ob eine weitere, auf diese Entscheidung möglicherweise folgende, aber noch ungewisse Entscheidungsstufe eine künftige Befangenheit zur Folge haben kann, bedarf derzeit keiner Klärung.

Auch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Klinikums stellt für Kreisrat Dr. Welte keinen Befangenheitsgrund dar, da er diesem Organ als Vertreter des Landkreises angehört und der Gesetzgeber in diesen Fällen davon ausgeht, dass die entsandten Vertreter die Interessen des Landkreises wahrnehmen und es folglich zu einer Interessenkollision nicht kommen kann."

Für die Landkreisverwaltung ist es eindeutig: "Die Mitwirkung von Kreisrat Dr. Welte an der Entscheidung vom 27. Juli 2015 war somit nicht zu beanstanden."