Winterlingen/Bitz Verfassungsklage findet in Bitz Beachtung

Winterlingen/Bitz / SWP 26.02.2016
Die Bürgerinitiative in Bitz horcht auf: Gegen den weiteren Bau von Windrädern hat eine hessische Bürgerinitiative Verfassungsklage eingereicht.

Bei der Informationsveranstaltung in Bitz über die geplanten Windkraftanlagen bei Winterlingen war Hansjörg Jung aus Herrenberg, Leiter des Arbeitskreises Energie der Kreis-CDU Böblingen, als Referent anwesend. Er informiert, dass jetzt eine "Verfassungsklage Infraschall" eingereicht wurde. Stellvertretend für Betroffene aus ganz Deutschland klagen mehrere erkrankte Bürger unter der Federführung der Bürgerinitiative "Taunus - Windkraft mit Vernunft". Auch Bürgerinitiativen aus dem Nordwesten seien beteiligt. Sie sehen das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt.

Die Kläger wollen laut Jung das Aussetzen des Windkraftausbaus erreichen, bis die Auswirkungen der Emissionen klar sind. Sie fordern außerdem einen Abstand der Windräder von mindestens 3000 Metern zu Wohnanlangen, ein Nachtabschaltungsgebot für Windräder in geringerer Entfernung und Änderungen bei den Betriebsgenehmigungen.

Die Klage führen zwei Verfassungsrechtler der Uni Saarbrücken. Sie kritisieren, dass die Genehmigungen für Windkraftanlagen anhand veralteter Regelwerke aus den 1990er-Jahren erteilt werden, die nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen. Deshalb komme es zunehmend zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Anwohnern, insbesondere durch tieffrequenten Schall und Infraschall.

Nach Angaben der Kläger haben Gutachter bei rund 40 Messungen im Jahr 2015 teils sehr hohe Schallbelastungen bei Anwohnern festgestellt. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit könnten Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Sehstörungen, Bluthochdruck oder Migräne sein. Jung gibt zu bedenken, dass die Bundesregierung bis 2050 die Stromerzeugung zu etwa 80 Prozent durch erneuerbare Energien decken will. Größtenteils soll diese Steigerung durch Windenergie geleistet werden. Eine flächendeckende Verbreitung von Windenergieanlagen in ganz Deutschland werde die Folge sein. Dadurch würden rund zehn Millionen Menschen in Deutschland direkt von den Immissionen an ihren Wohnorten betroffen und in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und gefährdet, so Jung.

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