Dotternhausen Plettenberg: Grünes Licht und rote Karten

Die Dotternhausener Räte waren sich einig, dass ihre Bürgermeisterin Monique Adrian die Verträge zur Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg mit der Firma Holcim abschließen soll. Die Zuhörer zeigten dafür die rote Karte.  Foto: Nicole Leukhardt
Die Dotternhausener Räte waren sich einig, dass ihre Bürgermeisterin Monique Adrian die Verträge zur Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg mit der Firma Holcim abschließen soll. Die Zuhörer zeigten dafür die rote Karte. Foto: Nicole Leukhardt © Foto: Nicole Leukhardt
Dotternhausen / Nicole Leukhardt 14.06.2018
Am Mittwoch stimmten die Dotternhausener Räte der Vertragsunterzeichnung mit Holcim zur Süderweiterung des Kalksteinbruchs zu.

Der Dotternhausener Gemeinderat beschloss gestern Abend einstimmig, dass Bürgermeisterin Monique Adrian den ausgehandelten Vertrag mit der Firma Holcim über die Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg unterschreiben darf. Auch eine Vereinbarung, die die Beteiligung Holcims an der Instandhaltung der Plettenbergzufahrt regelt, bekam grünes Licht. Rote Karten gab es für die Süderweiterung allerdings aus den Reihen der zahlreichen Zuhörer, an die die Bürgermeisterin bereits vor Beginn der Sitzung appelliert hatte, sich anständig und vernünftig zu verhalten.

Der Ausgang ist offen

Bevor das Gremium seine Beratung aufnahm, stellte Monique Adrian noch einmal fest, dass die Räte über die Erweiterung abstimmen dürfen. Es gehe ausschließlich um die 8,6 Hektar, die vom Regionalverband vom Sicherungsgebiet zum Abbaugebiet gewandelt worden waren. „Holcim kann nach unserem Votum einen Antrag auf Abbau beim Landratsamt einreichen, der dann ein Immissionsschutzverfahren mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung durchläuft“, betonte Adrian. Die Abbauflächen könnten dabei immer noch verkleinert oder gar verhindert werden. „Der Ausgang ist offen“, unterstrich sie.

Gerüchte um geschwärzte Passagen

Außerdem räumte sie mit Behauptungen auf, in den geschwärzten Passagen des Vertrags befinde sich eine mögliche Erweiterungsklausel über die 8,6 Hektar hinaus. „Eine solche Klausel gibt es nicht“, erklärte auch Verwaltungsrechtsanwalt Kai-Markus Schenek, der den Vertrag mit dem Gremium zusammen geprüft hatte. Der Gemeinde sei es wichtig gewesen, die Möglichkeit, die Plettenberghütte zu versetzen, in den Vertrag mit aufzunehmen. Auch habe man darauf bestanden, dass die Rekultivierung so schnell wie möglich stattfinde und die Bevölkerung möglichst rasch wieder öffentlichen Zugang zu dem bislang gesperrten Bereich bekommt. Eine Aussichtsplattform sei ebenfalls Vertragsbestandteil.

„Irgendwann kann man den Druck nicht mehr ertragen“

Bevor die Räte nach dreijähriger Verhandlung schließlich per Handzeichen einen Knopf an die Süderweiterung machten, wandte sich Elisabeth Menholz mit offenen Worten an ihre Ratskollegen und die Zuhörer. „Wir haben unheimlich viel einstecken müssen in der Vergangenheit“, sagte sie. Die 8,6 Hektar entsprächen der Fläche, die die Bürgerinitiative am Anfang einmal gefordert hatte. „Das war der erste Strich auf dem Plan, wer etwas anderes sagt, lügt“, betonte sie. Unter keinem anderen Bürgermeister seien Verträge öffentlicher gemacht worden, als der vorliegende. Das Gremium habe es sich nicht leicht gemacht. „Aber irgendwann kann man den Druck nicht mehr ertragen“, sagte sie. Ähnlich emotional äußerte sich Ilse Ringwald. „Wenn einem ständig in der Öffentlichkeit alles mögliche unterstellt wird, muss man einfach auch mal sagen dürfen, es reicht jetzt.“

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Die Räte behalten Mitspracherecht. Foto: Lydia Wania-Dreher (Archiv)

Auf die Frage von Sabine Geiser, warum einzelne Passagen geschwärzt sind, erklärte der Anwalt, dass Holcim diese als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geltend mache. „Die Firma steht im Wettbewerb mit anderen kalksteinverarbeitenden Betrieben und dieses Recht Dritter ist zu schützen“, so der Fachmann. Und auch wenn im Vertrag stehe, dass die Gemeinde sich verpflichte, die Firma bei Vertragsausübung nach Kräften zu unterstützen, hätten die Räte sehr wohl Mitspracherecht und das Recht auf freie Meinungsbildung. Es gelte jedoch festzuhalten, damit ging Monique Adrian auf die Frage von Markus Schnekenburger ein, dass der Vertrag nicht, wie von einigen befürchtet, geeignet sei, den Berg platt zu machen. „Es tut einfach weh, in Leserbriefen so angegriffen zu werden. Muss das sein?“ wandte sich Schnekenburger abschließend an die Zuhörer.

Auf die Gemeinde kommen keine Kosten zu

Auch beim zweiten Tagesordnungspunkt, der Regelung zur Instandhaltung der Plettenbergzufahrt, erteilten die Räte ihrer Chefin die Erlaubnis, den Vertrag mit Holcim zu unterschreiben. „Zur Höhe der Summe darf ich nichts sagen, ich kann aber so viel verraten: Auf die Gemeinde kommen keinerlei Kosten zu“, erklärte Monique Adrian. Die Zusage der Firma, sich um den Zustand der Straße zu kümmern, beinhalte auch größere Sanierungsarbeiten, wenn diese fällig sind, erläuterte sie weiter. Auch dieses Votum fiel einstimmig aus, jedoch nur noch vor kleinem Publikum. Nachdem die Räte ein zweites Mal die Nichtöffentlichkeit hergestellt und wieder aufgehoben hatten, kehrte kaum ein Zuhörer in den Saal zurück.