Balingen Lösungsvorschlag für Supermarkt-Streit

Die Politik hat eine juristische Lösung im Balinger Edeka-Real-Streit präsentiert.
Die Politik hat eine juristische Lösung im Balinger Edeka-Real-Streit präsentiert. © Foto: Archiv
Balingen / lwd/rio 30.07.2018
Die Politik hat eine juristische Lösung im Balinger Edeka-Real-Streit präsentiert. Nun sind die Konzerne am Zug.

Groß war die Freude bei Balingens Oberbürgermeister Helmut Reitemann, als er erfahren hatte, dass das Stuttgarter Wirtschaftsministerium und das Tübinger Regierungspräsidium einen juristisch gangbaren Weg im Streitfall Edeka/Real geebnet haben. „Das freut mich unheimlich, dass so schnell eine Lösung gefunden wurde“, sagte der OB.

Auch in den sozialen Medien prägten durchweg positive Reaktionen und Jubel-Bildchen die Kommentarspalte. Aber Vorsicht: Dass das monatelange Tauziehen um die Erlaubnis, einen neuen gemischten Food-/Non-Food-Realmarkt im ehemaligen Non-Food-Realgebäude eröffnen zu dürfen, nun eine juristische Lösung zeitigt, heißt noch lange nicht, dass diese auch kommt. Joachim Feyrer, Mitgesellschafter der in Balingen ansässigen Eigentumsgesellschaft FSP, der das Realgelände gehört, reagierte zwar verhalten optimistisch auf die Nachricht. Er verwies im gleichen Atemzug aber auch daraufhin, dass er nun zunächst einmal das Gespräch mit den Real-Verantwortlichen suchen werde. „Es geht darum, ob diese die Lösung der Behörde so akzeptieren.“

Was das Regierungspräsidium vorschlägt, ist die Erlaubnis, den neuen gemischten Real-Markt auf insgesamt 3300 Quadratmeter zu betreiben. Der Bereich der Lebensmittel dürfte dabei inklusive der Getränkeabteilung aber maximal 1400 Quadratmeter betragen. Der Edeka wiederum räumt der Kompromissvorschlag ein, auf dem Gelände des früheren Real-Foodmarkts einen Lebensmittelmarkt mit maximal 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu eröffnen.

Real und Feyrer hatten für den neuen Real-Markt Bestandschutz geltend gemacht, Edeka dagegen Widerspruch erhoben. Woraufhin wiederum Real juristisch gegen den neuen Edekamarkt vorging. „Das mit dem Bestandschutz ist eine juristisch durchaus strittige Frage gewesen, weil dieser sich auf ein Warenhaus bezogen hat“, so RP-Sprecher Abel. Nun habe geklärt werden müssen, ob unter den Warenhausbestandschutz auch Lebensmittel fallen. Ergebnis war ein klares Jein. Denn der Bestandschutz habe im konkreten Fall seine Lebensmittelflächengrenze in den jetzt genehmigten 1400 Quadratmetern, so Abel.

Oberbürgermeister Helmut Reitemann hofft nun, dass sich Real und Edeka mit dem Kompromissvorschlag einverstanden erklären: „Damit wäre die Angebotsvielfalt in der Stadt wieder gegeben.“

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