Als Geschäftsstellenbeamter einer Zivilkammer und Kostenbeamter des Landgerichts Rottweil soll ein Tatverdächtiger unberechtigte Auszahlungsanordnungen veranlasst und die von der Landesoberkasse Baden-Württemberg erfolgten Geldzahlungen zu eigenen Gunsten vereinnahmt haben. Dem Mann wird vorgeworfen, in insgesamt 188 Fällen Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.
Die Hauptverhandlung der Ersten Großen Strafkammer am Landgericht Rottweil beginnt am 16. November wegen des Vorwurfs der Untreue in 117 Fällen. Weitere Termine sind am 17. und 24. November sowie am 1., 8. und 10. Dezember, jeweils um 9 Uhr im Schwurgerichtssaal vorgesehen.
Der Angeklagte soll die Auszahlungsanordnungen im Rahmen von Zivilverfahren vorgenommen haben, die der Beamte bearbeitete, wodurch der Beschuldigte an fiktive Parteien auf ein Konto seiner Ehefrau, einer entfernten Verwandten seiner Ehefrau sowie auf ein Konto, das auf den Namen seines Stiefsohns lief veranlasst haben.
Zwischen Anfang 2012 und März 2016 soll der Mann 71 derartiger Auszahlungsanordnungen vorgenommen und damit insgesamt rund 170000 Euro vereinnahmt haben. Diese Taten sind allerdings mittlerweile verjährt.
Nicht verjährter sind hingegen die Auszahlungen, die der Geschäftsstellenbeamte einer Zivilkammer von Mitte März 2016 bis März 2021 in 117 Fällen vorgenommen haben soll. Damit unterschlug der Angeklagte rund 330000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft erhob ausschließlich Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue. Mögliche tateinheitliche Vergehen des Betrugs oder Computerbetrugs zur Umgehung des „Vier-Augen-Prinzips“ durch Kollegen wurden nicht angeklagt eingestellt.
Gegen die Ehefrau sowie eine entfernte Verwandte dieser wurde die Einziehungsbeteiligung angeordnet, weil gegen diese die Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt.

Richter erstatten Selbstanzeigen


Nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil am 21. Mai Anklage gegen den Angeklagten erhoben hatte, erstatteten sämtliche dem Landgericht Rottweil angehörenden Richter Selbstanzeigen, in denen diese Umstände mitteilten, die aus ihrer Sicht die Besorgnis ihrer Befangenheit begründen könnten. Dabei wurden neben besonderen Verbindungen zum Angeklagten in Einzelfällen unter anderem die berufliche Beziehung zu dem Angeklagten, die Begehung der Tat im unmittelbaren beruflichen Umfeld sowie die berufliche Verbindung zu möglichen Zeugen an dem vergleichsweise kleinen Gerichtsstandort ausgeführt. Zudem wurde angeführt, dass das Ansehen der Rechtspflege leiden könne, wenn Richter eines Gerichts, bei dem der Angeklagte beruflich tätig war, über dessen Taten urteilen müssten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hielt am 29. Juni die Selbstanzeigen nur teilweise für begründet. Die Richter des Landgerichts Rottweil, deren Selbstanzeigen nicht begründet waren, entschieden danach in wechselnder Besetzung über die übrigen Selbstanzeigen. Die Entscheidung über die weiteren Selbstanzeigen, die allesamt für unbegründet erklärt wurden, nahm viel Zeit ein.
Maßgeblicher Grund, dass das OLG und die zur Entscheidung berufenen Richter des Landgerichts einige der Selbstanzeigen für unbegründet erachteten, ist die obergerichtliche Rechtsprechung zur Befangenheit bei beruflichen Beziehungen. Das dienstliche Verhältnis muss demnach so eng sein, dass es auf die persönliche Beziehung ausstrahlt.