Zollernalbkreis Hohenzollerische Landesbahn kämpft um Zollernbahn-Betrieb bis 2019

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KLAUS IRION 10.12.2012
Die Neuvergabefür den Zol­lernbahn-Betrieb zwischen Tü­bingen und Sigmaringen ist ein politisch heißes Eisen. Im Zent­rum des Geschehens: Die „Ho­henzollerische Landesbahn" in Hechingen.
„HzL - aus der Region für die Region", mit die­sem Slogan wirbt das landeseige­ne Unternehmen „Hohenzolleri­sche Landesbahn" mit Sitz in Hechingen auf seiner Homepage. Geht es nach dem Vorstandsvor­sitzenden Hans Joachim Disch soll dies auch in Zukunft so bleiben. „Wir wollen den Auftrag natürlich wiederhaben", erklärte er auf An­frage. Doch ein Selbstläufer ist die Neuvergabe des Zollernbahn-Betriebs von Dezember 2013 bis ins Jahr 2019 für die HzL längst nicht mehr.

Vergangene Woche hat das Verkehrsrnmisterium des Landes den Zeitplan für die „Neuvergaben von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs" präsentiert - In diesem ist auch die hiesige Zollernbahn mit Datum Dezember 2013 vermerkt. Wohin die „Zug­reise" durchs Land in den kom­menden Jahren gehen soll, mach­te Verkehrsminister Winfried Her­mann bei der Vorstellung des Ver­gabekalenders deutlich: „Damit die verkehrspolitischen Ziele im Rahmen der verfügbaren Haus­haltsmittel erfüllbar bleiben, setzt die Landesregierung künftig auf eine
konsequente, faire Wettbe­werbspolitik."

Einen Vorgeschmack dieser neuen Wettbewerbspolitik erhielt die HzL bereits vor ziemlich genau einem Jahr. Damals erschien im Amtsblatt der Europäischen Uni­on eine „Vorabinformation", in der ein großer Vergabeauftrag ange­kündigt wurde. Es ging dabei um ein Betreiber-Paket, das die Zug­strecken Pforzheim - Horb - Tü­bingen, Plochingen - Metzingen -Tübingen - Herrenberg, Metzin­gen - Bad Urach sowie Tübingen -Albstadt-Ebingen - Sigmaringen beinhaltete. Seinerzeit wurde unter Bahn-Insidern gemunkelt, dass die Hohenzollerische Landesbahn ein solches Streckengebiet nicht würde stemmen können. Und so­mit wäre die Zollerhbahn, wohl an einen in- oder ausländischen Bahnkonkurrenten gefallen.

So war der Stand der Dinge bis zum l. September dieses Jahres. An jenem Tag erschien im EU-Amts­blatt eine Änderungsmitteilung bezüglich des Vergabe-Pakets. Aus dem Großauftrag mit rund 3,9 Mil­lionen Bahnkilometer war ein „öf­fentlicher Dienstleistungsauftrag" geworden, der ausschließlich noch den Betrieb der Zollernbahn um-fasst. Alle anderen Strecken aber werden nun gesondert vergeben. Darunter auch der Betrieb der NeiTech-Züge von Stuttgart über Baiingen, Ebingen und Sigmarin­gen nach Aulendorf, mit der seit Jahren die Bahntochter „Regio­nalverkehr Alb-Bodensee"' (RAB) beauftragt ist.

Auf Anfrage beim Verkehrsmi­nisterium erhielt unsere Redakti­on die Auskunft, dass nun auch al­le aufgesplitteten Vergaben euro­paweit ausgeschrieben werden. In der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums, in der es auch um „Zugnetze mit besonderen Rand­bedingungen", zu denen die Zol-'lernbahn gezählt wird, geht; recht­fertigen die Verantwortlichen den Vergabe-Sinheswandel wie folgt: „Für die Netze dieser Gruppe sind aus unterschiedlichen Gründen europaweit offene Ausschreibun­gen derzeit nicht tragfähig. Es han­delt sich um Netze...die derzeit nicht zielführend in einem offe­nen Vergabeverfahren ausge­schrieben werden können."

Im konkreten Fall der Zollern­bahn nennt Ministeriumssprecher Edgar Neumann als „besondere Randbedingung", den noch „un­geklärten Zeitpunkt der Realisie­rung der Stadtbahn Neckar-Alb". Da aber der Vertrag mit der Ho-henzollerischen Landesbahn im Dezember 2013 auslaufe und nicht verlängert werden könne, habe man sich entschlossen, „zunächst nur die Leistungen, die heute von der HzL auf der Zollernbahn er­brachtwerden, auszuschreiben".

Für die HzL sind seit dem 1. Sep­tember im wahrsten Sinn des Wortes die Aktien wieder gestiegen. Das hat man auch im Landratsamt des Zollernalbkreises wohlwollend vernommen. Schließlich hält der Kreis 14,033 Prozent der HzL-Ak-tien. Das gezeichnete Grundkapi­tal des Landkreises liegt bei 4,4 Millionen Euro. Der Ländkreis Sig­maringen ist ebenfalls mit 14,033 Prozent beteiligt, das Land Baden-Württemberg hält die restlichen 71,934 Prozent. „Selbstverständ­lich ist der Landkreis zusammen mit dem Land und dem Landkreis Sigmaringen daran interessiert, für das Unternehmen gute Rahmen­bedingungen zu schaffen", sagt Landratsamtssprecherin Sabine Geiser. Klar sei aber: „In den Aus-schreibungsprozess kann und darf der Landkreis nicht eingreifen."

Auch Winfried Hermann dürfte sehr viel daran gelegen sein, eine wirtschaftspolitische Ausnahme zu machen und den von ihm selbst propagierten Wettbewerb in punkto Zollernbahn möglichst ge­ring zu halten. Schließlich ist er nicht nur Verkehrsminister, son­dern auch Aufsichtsratsvorsit­zender der HzL.