Albstadt/Balingen Ende des LEA-Privilegs: Wie geht es weiter?

Noch weisen die Schilder vor den Toren von Meßstetten den Weg zur LEA. Doch diese steht seit dem Herbst 2017 leer.
Noch weisen die Schilder vor den Toren von Meßstetten den Weg zur LEA. Doch diese steht seit dem Herbst 2017 leer. © Foto: Gudrun Stoll
Albstadt/Balingen / Gudrun Stoll 14.02.2018
Abwarten oder vorsorgen? Albstadt und Balingen reagieren unterschiedlich auf die wieder mögliche Zuweisung Asylsuchender.

Die brandaktuellen Zahlen für den Zollernalbkreis zur Gesamtsituation im Bereich des Asylwesens und der Flüchtlingszuweisung erfuhren die Kreisräte am vergangenen Freitag aus den Unterlagen für die Kreistagssitzung am Montag, 19. Februar.

Wie wir berichtet haben, liegen Daten im Bereich der Flüchtlingszuweisung für den Zollernalbkreis derzeit nur in ungefähren Schätzungen vor. Das Rechts- und Ordnungsamt des Landkreises geht von rund 250 Personen aus. Da die Kommunen in den vergangenen Jahren trotz des LEA-Privilegs weiterhin Asylbewerber aufgenommen haben, konnten sie sich ein „Polster“ erarbeiten, das auf die Aufnahme für das Jahr 2018 angerechnet wird.

Das Thema Wegfall des LEA-Privilegs brennt gleichwohl den Kommunen im Zollernalbkreis unter den Nägeln. Mit dem LEA-Privileg war gemeint, dass der Zollernalbkreis von den gesetzlich geregelten Zuweisungen an Flüchtlingen weitestgehend ausgenommen war, solange in Meßstetten die Landeserstaufnahmestelle existierte. Seit dem 1. Januar ist dieses Privileg aber nicht mehr gegeben. Wie reagieren nun die beiden größten Städte im Kreis, Albstadt und Balingen, denen man eine gewisse Vorbildfunktion für die kleineren Kommunen unterstellen könnte?

Laut Albstadts Erstem Bürgermeister Anton Reger sei Albstadt für jede Eventualität gerüstet. Als mit rund 45.000 Einwohnern größte Stadt des Kreises, so Reger, könne Albstadt auch mit der höchsten Zuweisungsrate rechnen. Ob und wie viele Flüchtlinge Albstadt künftig aufnehmen müsse, das kann man laut Anton Reger aktuell nicht sagen. Die entsprechenden Informationen träfen meist recht kurzfristig ein, etwa vier Wochen vorher. Doch habe man vorgesorgt. Die Stadt sei auf die Aufnahme von rund 200 Flüchtlingen eingestellt. Das Gebäude in der Truchtelfinger Straße habe eine Kapazität von rund 90 Personen. Zudem stünden weitere acht Gebäude für diesen Zweck zur Verfügung, beispielsweise die Gebäude in der Breslauer Straße

Aktuell würden bereits rund 40 Flüchtlinge in entsprechenden Unterkünften in Albstadt leben. Weitere 40 hätten sich hier selbst eine Wohnung gesucht und würden, so der Erste Bürgermeister, auf eigenen Beinen stehen: „Das ist für uns natürlich die beste Form von Integration.“

In Balingen sind die Auskünfte, die man aus dem Rathaus erhält etwas unkonkreter. Rathaussprecher Jürgen Luppold verweist darauf, dass man derzeit keine Probleme habe, die Balingen bislang zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber in den vorhandenen Unterkünften unterzubringen. „Wir haben seit dem Ende des LEA-Privilegs aber auch noch keine größeren Zuweisungen erhalten.“

Nein, konkrete Baumaßnahmen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung wie sie die benachbarte Kreisstadt Rottweil derzeit in Eigenregie vorantreibt, seien in Balingen derzeit noch kein Thema. Dass sich die Situation aber auch rasant verändern könnte, ist den Balingern bewusst. Vor wenigen Tagen „war die Gesamtsituation Thema in der Amtsleiterbesprechung“, so Luppold.