„War das Amt für öffentliche Ordnung vor Ort und wurden Bußgelder verhängt?“, wollte Dr. Irmgard Priester (FDP) am Ende der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Balingen am Dienstag (10. November) unter dem Punkt Verschiedenes wissen.

Aktion war bei der Stadt angemeldet worden

„Ja, wir waren da“, so die Antwort von Amtsleiter Jens Keucher. Die Aktion war diesmal ordentlich bei der Stadt angemeldet worden, im Vorfeld habe ein Kooperationsgespräch auch mit der Polizei stattgefunden, so Keucher. Die war mit drei Streifen vor Ort, um das Geschehen auf dem Marktplatz zu beobachten.

Eilrechtsantrag gegen Maskenpflicht

„Insgesamt ist es friedlich abgelaufen“, so Keucher. Im Vorfeld allerdings hatte der Versammlungsleiter beim Amtsgericht Sigmaringen einen Eilrechtsantrag gestellt: Er wollte sich damit gegen die Auflage der Stadt zur Maskenpflicht wehren.
„Das Verwaltungsgericht hat aber unsere Rechtsauffassung geteilt“, so Keucher. Dass dennoch einige der Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs waren, habe die Polizei vor Ort auf den Plan gerufen. „Bei stichprobenartigen Kontrollen wurde festgestellt, dass die meisten ein Attest vorweisen konnten“, so der Amtsleiter. Und diese Atteste seien „im Hechinger Raum“ ausgestellt worden.

Das könnte auch interessieren: