Balingen / Nicole Leukhardt Kulissenabbau, Emissionen, Grenzwerte – die Balinger Gemeinderäte haben viele Fragen an Holcim und bitten um Dialog.

Sie möchten ihre Bitte um einen öffentlichen und transparenten Dialog als dringenden Appell an den Dotternhausener Zementwerkbetreiber Holcim verstanden wissen. Am Dienstagabend bekräftigten die Fraktionsvorsitzenden des Balinger Gemeinderats sowie Oberbürgermeister Helmut Reitemann diesen Wunsch bei einem eigens einberufenen Pressegespräch noch einmal.

Denn die Balinger Räte waren im Rahmen der geplanten Süderweiterung um eine Stellungnahme gebeten worden und nutzten die Gelegenheit, ihre Sorgen um den Kulissenabbau und den Schadstoffausstoß an Holcim zu adressieren. Das Zementwerk war auch zum Dialog bereit – allerdings hinter verschlossenen Türen, was die Balinger Verwaltung rundweg ablehnte (wir berichteten).

„Wir bleiben dabei, die Diskussion um den Abbau des Albtraufs und um die Ausnahmegenehmigungen muss öffentlich im Rahmen einer Gemeinderatssitzung stattfinden“, betonte Oberbürgermeister Reitemann erneut.

Die Sorgen der Betreiberfirma, dass die Diskussion in vermeintlich ungeschütztem Raum aus dem Ruder laufen könnte, entkräftet das Stadtoberhaupt. „Bewusst bieten wir an, die Fragen in einer Gemeinderatssitzung oder sogar einer Sondersitzung zu stellen, bei der klare Spielregeln gelten und wir notfalls auch Leute des Saals verweisen können.“

Grundsätzlich, auch das ist Reitemann wichtig, sei die Stadt Balingen nicht gegen die Süderweiterung. „Es geht um regionale Rohstoffe und um Arbeitsplätze, aber das muss verträglich sein mit dem Landschaftsbild und allem voran mit der Gesundheit der Bürger.“

Werner Jessen (Freie Wähler) warf die Frage auf, warum Holcim den öffentlichen Dialog scheue. „Das schafft kein Vertrauen, ganz im Gegenteil“, so der Stadtrat. Betrachte man die weltweite Klimapolitik und die Fridays-for-future-Bewegung, sei der größte Schadstoffproduzent im ganzen Kreis schlicht gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen.

„Mit der Süderweiterung ermöglichen wir die Verlängerung der Schadstoffbelastung für Jahrzehnte“, so Jessen, der gleichzeitig die Notwendigkeit der Ölschieferverbrennung in Frage stellte. Dafür dass Holcim in eine neue Seilbahn investiere, die besten Möglichkeiten der Schadstoffminimierung jedoch nicht in Betracht ziehe, habe er kein Verständnis.

Ähnlich sah es auch Dr. Dietmar Foth (FDP). „Wir sind den Bürgern den offenen Dialog schuldig“, stellte er klar. Denn um sich eben nicht dem Vorwurf der Mauschelei und der Hinterzimmerpolitik auszusetzen, sei ein öffentlich geführtes Gespräch eine große Chance für Holcim.

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich das Zementwerk im Rahmen der Genehmigungen bewegt, dennoch trägt das Unternehmen eine soziale Verantwortung für die Region“, betonte Foth. Seine Kritik richtete sich jedoch nicht nur an Holcim.

„Ich wünsche mir auch eine Kehrtwende beim Landratsamt und beim Regierungspräsidium, das trotz aller gegensätzlicher Vorhaben immer wieder maximale Ausnahmegenehmigungen gewährt.“

Wie Foth bezweifelte auch Klaus Hahn (CDU) nicht, dass der Zementwerkbetreiber sich an gültige Gesetze hält. „Aber was da 1984 auf dem Dotternhausener Rathaus genehmigt worden ist, war völlig unsinnig, das hätte man so nie entscheiden dürfen.“ Auch er finde es schade, dass Holcim den Dialog in der Öffentlichkeit ausschlage. „Das wäre eine sachliche Ebene zum Austausch“, so der CDU-Rat.

In dieselbe Kerbe hieb auch Uwe Jetter (Die Grünen). „Wir sind immer für Transparenz und verstehen die Haltung Holcims nicht“, so Jetter. „Sie setzen sich unnötig dem Vorwurf der Mauschelei aus“, befand er. Seine Forderung: „Der Rest des Berges gehört unter strengen Naturschutz gestellt.“

SPD-Rat Ulrich Teufel schließlich stellte die Frage in den Raum, ob man die Zerstörung der Kulisse billigen müsse. „Dann sieht der Plettenberg endgültig aus wie ein abgebrochener Zahn“, fürchtete er. Er hoffe, dass Holcim zu weiteren Verzichtsflächen bereit sei.

Stichwort Hoffnung: „Wir wissen, dass wir rechtlich keine Handhabe gegen bereits genehmigte Abbauflächen und Grenzwerte haben“, betonte OB Reitemann. Doch mit dem heutigen Umweltbewusstsein sehe man viele Dinge anders als noch vor 30 Jahren. „Wir hoffen, dass Holcim sich der politischen Diskussion stellt und zu unseren Wünschen Stellung bezieht.“