Von parteilichem Schwesternzwist war nichts zu spüren in der Lautlinger Schloss-Scheuer, als der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer am Rednerpult über vergangene Differenzen, gegenwärtige AKK-Harmonie und seine Deutschland- und Europavisionen sprach. Nicht ein CDU-Gastredner, sondern ein CSU-Mann war als Referent gekommen.

„Ist die Welt gerade dabei, aus den Fugen zu geraten?“ Diese provokante Frage stellte Mayer an den Anfang seines facettenreichen Referats. Und lieferte auch gleich die Antwort dazu: „Vielleicht gar nicht so abwegig.“ Er verwies auf den prosperierenden Handelskrieg, Protektionismus, die aggressive und diktatorische Politik mancher Staaten und natürlich, ganz aktuell, den Brexit. „Mir blutet das Herz, dass die Briten die EU verlassen wollen“, machte Mayer deutlich, dass Großbritannien ein bedeutender Handelspartner ist, speziell für Bayern, noch mehr als Frankreich oder gar Österreich. In London herrsche Chaos und Perspektivlosigkeit. Bedauerlich für die Briten, aber auch für die Bundesrepublik. Es gelte, gehörig aufzupassen, dass die Anti-Europa-Strömung uns nicht zu sehr mitreiße. Mayer schielte auf die „Alternative für Deutschland“ und postulierte: „Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei!“ Woraus die AfD Nahrung zieht, ist für Stephan Mayer in weiten Teilen klar: Nicht nur aus wirklich rechten Zeitgenossen, sondern von vielen Protestwählern, die vor allem mit der Flüchtlingspolitik der zurückliegenden Jahre nicht einverstanden sind. Spätestens jetzt stand Stephan Mayer als Staatssekretär des Inneren auf seinem eigentlichen Wiesle. Deutschland sei ein offenes Land für Schutzbedürftige. Das bedeute aber nicht, dass man jeden aufnehmen könne, der einfach gerne hier sein möchte. Funktionierende Flüchtlingspolitik verbindet Mayer mit einem Dreiklang aus Humanität, Steuerung und Begrenzung.

Er schönte auch nicht die bestehenden Probleme bei der Integration, sondern sprach Klartext: „Personen, die Böses im Schilde führen, unsere Rechtsordnung nicht anerkennen, die Grundwerte mit Füßen treten oder auch Frauenrechte nicht akzeptieren, die haben in Deutschland nichts verloren.“

Kein CDU-Abend ohne Wirtschaftspolitik. So nahm sich Mayer auch ausreichend Zeit, um den Status Quo zu beleuchten und in die Zukunft zu schauen. Nach zehn guten Jahren seien aktuell durchaus konjunkturelle Gewitterwolken zu sehen. Für ihn sei es deshalb immens wichtig, keine neuen Staatsschulden zu machen, trotz des teils spürbaren Gegenwindes seitens des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Die Leistungsträger der Gesellschaft müssten gestärkt werden; daher müsse man sich als Unionspolitiker endlich wieder trauen zu sagen, dass auch Besserverdienende entlastet werden. Und es sei höchste Zeit, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen.