Seit der Marktplatzsanierung 2014 tropft es im „Stiftskeller“ bei starkem Regen von der Decke. Für Ingrid Alice Mayer von der Mayer GBR ist der Fall klar: „Da wurden bei den Bauarbeiten Fehler gemacht.“ Allerdings scheut sie ein gerichtliches Vorgehen gegen die Stadt, weil sie befürchtet, das könnte teurer kommen als eine bauliche Korrektur.

Stattdessen rief die Hausbesitzerin den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg an. Dieser Tage war tatsächlich eine Delegation in Ellwangen, um sich mit dem Fall zu beschäftigen, der unter Petition 16/01980 angelegt ist. Zunächst bespricht man sich im Rathaus: Der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer leitet den Fall, sein Kollege Siegfried Lorek (CDU), Marion Aupperle und Tanja Seebach vom Wirtschaftsministerium, Tobias Panke vom Landesamt für Denkmalschutz und eine Protokollantin des Petitionsbüros lauschen Ingrid Alice Mayer, die ihr Anliegen in aller Ausführlichkeit vorbringt: Der Pächter des Stiftskellers habe wegen der Feuchtigkeit eine Mietminderung vorgenommen, die zwischenzeitlich auch vom Landgericht bestätigt wurde. Gespräche mit der Stadtverwaltung hätten zu keiner Lösung geführt, weil die Stadt auf eine gerichtliche Auseinandersetzung bestehe.

Warum das so ist, erklärt Oberbürgermeister Karl Hilsenbek: „Weil wir unter Umständen Steuermittel einsetzen müssen, brauchen wir ein rechtssicheres Gutachten. Zudem sind Architekt und Baufirma unter Umständen regresspflichtig, weshalb auch die auf Rechtssicherheit bestehen.“

Bereits am 16. Mai habe man ein Gespräch mit Tobias Mayer geführt und sich geeinigt, das Ergebnis eines gerichtlich bestellten Gutachters anzuerkennen. Die Klage müsse jedoch die Mayer GBR führen. Hilsenbek: „Der Ball liegt bei ihnen, Frau Mayer.“ Offensichtlich befürchten die Geschwister Mayer, ein Gerichtsverfahren, ganz unabhängig vom Ausgang, komme für sie teurer als eine nachträgliche Oberflächenversiegelung des Marktplatzes.

Allerdings führt daran wohl kein Weg vorbei. Das sehen auch die Mitglieder des Petitionsausschusses so. Stephen Brauer: „Der OB hat jetzt schon mehrfach erklärt, dass er ohne Gerichtsbeschluss nichts unternehmen will. Und man kann eben niemand dazu zwingen, etwas zu wollen.“ Siegfried Lorek sagt im Sitzungssaal und auch nach der Besichtigung des Stiftskellers zu Ingrid Alice Mayer: „Ich rate Ihnen dringend zu einem zivilrechtlichen Verfahren.“

Ohnehin könne der Petitionsausschuss keine Entscheidung in Streitfragen herbeiführen, sondern lediglich auf eine Einigung hinwirken und zwischen den Beteiligten vermitteln. Auch technische Fragen könne der Ausschuss nicht beantworten. Im vorliegenden Fall sei die Sichtweise der Stadtverwaltung nachvollziehbar. Wenn Steuermittel eingesetzt werden und weitere Partner betroffen sind, brauche die Verwaltung Rechtssicherheit. Im Übrigen sei das zeitliche Zusammentreffen von Schaden und Baumaßnahme noch keine Kausalität, meinte Brauer. Die Delegation gibt nun eine Empfehlung. Der Petitionsausschuss entscheidet darüber in der nächsten Sitzung.

Im Stiftskeller wird wohl ohnehin nur noch bis zum Frühjahr bewirtet. Der Familie Mohring wurde nämlich ihr Vertrag gekündigt.

Das könnte dich auch interessieren: