Ellwangen LEA soll weitere vier Jahre bestehen

Ellwangen / Fred Ohnewald 30.11.2018
Stadt, Land und Landkreis haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die den LEA-Fortbestand bis Ende 2024 sichern soll.

Man hat es geahnt: Die Ellwanger Stadtverwaltung will mit dem Land und dem Landkreis eine Verlängerung des LEA-Vertrages um weitere vier Jahre vereinbaren. An die Möglichkeit, zum Ablauf des laufenden Vertrages am 30. April 2020 einfach einen Schlussstrich zu ziehen, habe man wohl gedacht, bestätigt Bürgermeister Volker Grab, doch sehe man sich in der humanitären Pflicht, die nun mal leer stehenden Kaserneneinrichtungen weiter zur Verfügung zu stellen. Zumal die Stadt davon ja auch einen gewissen Nutzen habe.

Die letzte Entscheidung trifft allerdings der Gemeinderat, und zwar am 6. Dezember in einer öffentlichen Sitzung. Und wie da entscheiden wird, ist alles andere als sicher. Bürgermeister Grab oblag es am Dienstagabend, die Presse zu informieren: Damit die Bürger noch vor der fraglichen Ratssitzung Gelegenheit haben, mit ihren gewählten Vertretern – sprich den Stadträten – das Thema zu diskutieren.

Er schilderte, wie viele Gespräche zwischen Stadt, Landrat und Innenministerium erfolgt sind. Maximal 700 Flüchtlinge dürfen in der LEA Ellwangen künftig beherbergt werden. Falls Mehrbedarf besteht, ist die Zustimmung der Stadt zwingend notwendig. Falls die Flüchtlingszahlen allerdings zurückgehen sollten, werden die LEAs Sigmaringen und Ellwangen als erste im Land in einen „Stand-by“-Modus versetzt, stehen dann vorübergehend leer. Die Vereinbarung gilt explizit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2024. Eine neuerliche Verlängerung bedürfte dann einer „einvernehmlichen“ Zustimmung von Stadt, Land und Landkreis.

Falls der Gemeinderat der Vereinbarung zustimmen sollte, wird der Ostalbkreis das sogenannte LEA-Privileg zu 100 Prozent behalten. Das heißt, der Kreis müsste keine Flüchtlinge aufnehmen – will das aber, in gewissem Umfang, weiter freiwillig tun. Ellwangen wird zu 100 Prozent von Anschlussunterbringungen befreit, ebenso von vorläufigen Unterbringungen durch den Landkreis (dafür dienten bisher die Wohncontainer in der Haller Straße, die jetzt leerstehen).

Die kleine Polizeiwache in der LEA bleibt bestehen. Ob das Polizeirevier Ellwangen personell verstärkt wird, konnte Volker Grab nicht beantworten. Da blieb das Land in seiner Aussage offenbar vage.

Auf die Frage, wo ein konkreter Nutzen der Stadt liege, führt Grab unter anderem 200 in der LEA existierende Arbeitsplätze an. Außerdem gehe es um die Aufträge, die heimische Firmen dort erledigen sowie die Summe von mehr als einer halben Million Euro, die Ellwangen aufgrund der durch die LEA-Bewohner größeren Einwohnerzahl als Steueranteile erhält.

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